Nordrhein-Westfalen Rüttgers und Trittin kritisieren „verantwortungslose SPD“

Der geschäftsführende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Weigerung der SPD, über eine große Koalition zu verhandeln, als „Form der Gestaltungsverweigerung“ kritisiert. Die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als geschäftsführender Ministerpräsident der amtierenden schwarz-gelben Minderheitsregierung werde er alles verfassungsrechtlich Mögliche tun, „damit aus der verantwortungslosen Haltung der SPD kein Schaden für das Land entsteht“.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte die Festlegung der SPD-Landesvorsitzenden Kraft, auch keine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen: „Die SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach. SPD und Grüne wurden gewählt, um Rüttgers abzulösen. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft hat, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei findet, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren“, sagte Trittin der Sonntagszeitung.

Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, sagte mit Blick darauf, dass Union und FDP nun zunächst ihre Mehrheit im Bundesrat behalten: „Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft sein. Man wird sehr schnell erkennen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben in hohem Tempo über den Bundesrat durchsetzen will.“ Die Landesverfassung sehe ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. „Und wir respektieren ausdrücklich auch, wenn es in NRW zu einer großen Koalition kommt“, sagte Frau Löhrmann.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Frau Kraft fehle „der Machtinstinkt“. Sie könne „sich sofort zur Ministerpräsidentin wählen lassen und einen echten Politikwechsel einleiten, wenn sie endlich die unsinnige Frontstellung nach links aufgeben würde“.