Nordrhein-Westfalen Rüttgers tritt nicht gegen Hannelore Kraft an

Der geschäftsführende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft an. Das teilte er nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Er will auch nicht Vorsitzender der Landtagsfraktion werden, wie in den vergangenen Tagen spekuliert worden war. Kraft will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

Hannelore Kraft reagierte gelassen auf die Ankündigung Rüttgers. „Offensichtlich laufen jetzt die personellen Klärungsprozesse innerhalb der CDU“, sagte Kraft. Sie sei sehr gespannt darauf, „ob da auch inhaltlich Klärungsprozesse mit verbunden sind“.

Rüttgers hatte gesagt: „Ich habe dem Landesvorstand mitgeteilt, das ist schon länger klar, dass ich für den Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung stehe. Ich habe für die große Koalition gekämpft, das wäre nämlich die Alternative, die es ja gibt zur rot-rot-grünen Instabilität. Ich will deshalb jetzt auch weiter dafür eintreten können. Das ist übrigens auch der Grund, dass ich, genauso wie das Peer Steinbrück (SPD) gemacht hat, am Tag der Ministerpräsidentenwahl als Kandidat nicht zur Verfügung stehen werde. Ich habe mich eingesetzt für eine große Koalition, und ich werde jetzt nicht antreten im Landtag, um als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Außerdem kann ja dann Rot-Rot-Grün zeigen, dass man die notwendigen Stimmen hat.“

Merkel: „Das spottet jeder Beschreibung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD in Nordrhein-Westfalen massiven Wortbruch vor. „Wir erleben zum zweiten Mal nach Hessen, dass Versprechungen nach dem Tag der Landtagswahl überhaupt keine Gültigkeit mehr haben“, sagte Angela Merkel am Samstag auf der Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. „Das spottet jeder Beschreibung.“ Die Bundeskanzlerin sagte, die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft habe mehrfach betont, dass ein so wichtiges Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht von einer Minderheitsregierung regiert werden dürfe.

Kraft habe mehrfach versprochen, dass es dies nicht geben werde, sagte Merkel. „Die politische Kultur in Deutschland darf nicht so verkommen, dass man sich nicht mehr verantwortlich fühlt für das, was man versprochen hat.“ „Demokratie kann es nur geben, wenn es Vertrauen und Verlässlichkeit gibt.“

Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD beschloss am Samstag offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die am Dienstag beginnen sollen. Auf SPD-Seite sollen sie von den gleichen Personen geführt werden, die auch in der Sondierungskommission saßen, wie Generalsekretär Michael Groschek in Dortmund sagte. Auch die Grünen beschlossen auf einem Landesparteitag in Neuss mit großer Mehrheit, die rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen. Die Spitzen der Landespartei und der Landtagsfraktion forderten alle Fraktionen im Fünf-Parteien-Landtag Nordrhein-Westfalens zur Zusammenarbeit auf. Wer einen Politikwechsel in Land und Bund einleiten wolle, müsse bereit sein, dafür ein Wagnis einzugehen, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann. Bei einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen verlieren CDU und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat.

Mit Rüttgers war keine große Koalition möglich

Rüttgers ist seit Juni 2005 Ministerpräsident in Düsseldorf. Er hatte damals mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre lang regierende SPD abgelöst. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU-FDP-Koalition büßte ihre Mehrheit ein. Im Landtag verfügen SPD und Grüne nun über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Mandate. Weil die CDU mit dem knappen Vorsprung von rund 5900 Stimmen vor der SPD stärkste Partei geblieben war, hatte Rüttgers sich Chancen ausgerechnet, als Chef einer großen Koalition im Amt bleiben zu können. Die SPD entschied sich nach Sondierungsgesprächen mit der Union aber gegen eine große Koalition - auch weil die CDU an Rüttgers als Regierungschef festhalten wollte.