Nordrhein-Westfalen Rüttgers plant die Rolle rückwärts

Es sind Etappen eines langen Abschieds, die Jürgen Rüttgers in diesen Tagen durchlebt. Vor sechs Wochen, als die CDU bei der Landtagswahl unter seiner Führung ein historisches Debakel hinnehmen musste und nur noch auf 34,6 Prozent kam, wollte er sogleich vom Vorsitz der nordrhein-westfälischen Union zurücktreten. „Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis, und ich will sie auch tragen“, sagte er damals.

Der Landesvorstand bat ihn dennoch, einstweilen zu bleiben, die Partei zusammenzuhalten und sie womöglich in eine große Koalition zu führen. Diese Hoffnung hat sich durch die Donnerstags-Volte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erledigt. Die CDU muss in die Opposition. Doch eine intensive Aufarbeitung der schweren Schlappe verschiebt die Partei ebenso wie einen personellen Neuanfang.

Stattdessen macht Rüttgers keine Anstalten mehr, den Parteivorsitz zügig abzugeben. „Wir werden die CDU sehr schnell wieder kampagnen- und handlungsfähig machen, weil wir uns auf die Situation vorbereiten wollen, dass diese instabile rot-rot-grüne Zusammenarbeit sehr schnell zu Ende gehen kann“, sagte Rüttgers am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der voraussichtlich noch bis Mitte Juli amtierende Ministerpräsident spekuliert auf eine schnelle Neuwahl.

Kein starker Kronprinz in Sicht

Und allem Anschein nach glaubt er, dass es dann nur einen geeigneten Spitzenkandidaten gibt: Jürgen Rüttgers. Einen offenen Aufstand gegen diese Vorstellung gibt es in der paralysierten und mutlosen CDU einstweilen nicht. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die nordrhein-westfälische Union in den vergangenen zehn Jahren ganz auf Rüttgers ausgerichtet war - weit und breit ist kein starker Kronprinz in Sicht.

Zum anderen sehen auch die schärfsten Kritiker die Leistungen Rüttgers: Ihm war es gelungen, den parteiinternen Streit zwischen Rheinländern und Westfalen ebenso zu überwinden wie die Kämpfe zwischen dem Sozial- und dem Wirtschaftsflügel. Er war es, der die Partei im Mai 2005 nach 39 Jahren SPD-Hegemonie in Nordrhein-Westfalen mit 44,8 Prozent zurück an die Macht führte.

Enge Rüttgers-Vertraute für den Fraktionsvorsitz

Noch bis vergangenen Freitag gab es Anzeichen dafür, Rüttgers könne nun sogar abermals den Vorsitz der CDU-Fraktion anstreben. Wohl auch weil bald deutlich wurde, dass das auf erheblichen Widerstand stoßen würde, teilte er in dem Gremium dann aber mit, für den Fraktionsvorsitz nicht zur Verfügung zu stehen“, und fügte auch an: „Das ist schon länger klar.“ Nun kommt aus Rüttgers' Sicht alles darauf an, wer den Posten am 6. Juli übernimmt. Enge Rüttgers-Vertraute sind die beiden Kandidaten Karl-Josef Laumann und Andreas Krautscheid. Der 52 Jahre alte Laumann ist ein auch in der Bundespolitik anerkannter Sozialpolitiker. Die Spitzenkandidatur wird ihm allerdings nicht zugetraut. Der 49 Jahre alte CDU-Generalsekretär Krautscheid sprang für Rüttgers in den vergangenen Jahren stets dort ein, wo es gerade brannte. Auch er stünde einer abermaligen Spitzenkandidatur Rüttgers' nicht im Weg.

Familienminister Armin Laschet wird dagegen von Rüttgers schon seit langem äußerst misstrauisch beäugt. Der ehrgeizige 49 Jahre alte Laschet hat sich in den vergangenen Jahren als Integrationsminister weit über die Partei- und Landesgrenzen hinaus Ansehen erworben. Er gilt als Vertreter der Großstadt-CDU; in seiner Heimatstadt Aachen hat er am Zustandekommen eines schwarz-grünen Bündnisses mitgewirkt. Parteiinterne Gegner halten ihm vor, der ländlich-konservativen Klientel nicht vermittelbar zu sein. Seine Freunde halten entgegen, dass Laschet Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist. Jedenfalls würde Laschet gewiss nicht auf die Spitzenkandidatur verzichten.

Nun möchte Rüttgers allem Anschein nach seine persönliche Schmach möglichst bald in einer Neuwahl überwinden - zumal er als Hauptursache seiner Niederlage den schwarz-gelben Stolperstart an der Spree ausgemacht hat. Das steht allerdings im Widerspruch auch zu einer jüngst veröffentlichten Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. „Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spielte zwar eine Rolle, war aber nur eines von mehreren Motiven“, heißt es darin. Noch deutlicher wird aus anderen Untersuchungen, dass die CDU nicht trotz, sondern auch wegen ihres Kandidaten Rüttgers am 9. Mai so schlecht abgeschnitten hat.

Eine dramatische Erosion des Ansehens

Dabei schien die Wiederwahl für Rüttgers wegen der lange Zeit niederschmetternden Lage der Sozialdemokraten ungefährdet. Noch bis Ende 2009 erreichte seine Partei in Meinungsumfragen in der Regel mindestens 40 Prozent. Und Rüttgers konnte sich seines Amtsbonus sicher sein: Mit bis zu 20 Prozentpunkten Vorsprung lag er lange vor seiner SPD-Herausforderin Kraft.

Doch nach der Jahreswende begann nicht zuletzt wegen der sogenannten Sponsoring-Affäre und anderer offenbar von Parteifreunden gezielt durchgestochener Skandalgeschichtchen aus der CDU-Landeszentrale eine dramatische Erosion des Ansehens. Motivation für die Intrigen war offensichtlich auch Rache an Rüttgers' engstem Mitarbeiter Boris Berger, der zunächst in der CDU-Zentrale und dann in der Staatskanzlei durch sein ruppiges und beleidigendes Auftreten ein Klima des Misstrauens und der Unsicherheit geschaffen hatte.

Unterdurchschnittliche Popularität

Kurz vor der Wahl war die Stimmung nach zahlreichen Presseveröffentlichungen über die CDU-Interna schließlich zu Ungunsten von Rüttgers gekippt: Wie aus der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, wünschten sich nun nur noch 40 Prozent Rüttgers als Ministerpräsidenten, während 43 Prozent für Frau Kraft votierten. Zudem hielt nun eine Mehrheit die SPD-Herausforderin für glaubwürdiger, bürgernäher und sympathischer.

Nur noch in den Kategorien Sachverstand und Tatkraft lag Rüttgers vorn. Als Fehlentscheidung erwies sich nun für die CDU, ihre Wahlkampagne nach dem Motto „Der Garant“ stark auf Rüttgers auszurichten. Hatte die CDU 2005 ihr Ausnahmeergebnis auch dank des weitverbreiteten Unmuts über die rot-grüne Bundesregierung erzielen können, lähmte sie nun die Angst, selbst Opfer einer Denkzettelwahl zu werden. Kurioser Höhepunkt war, dass sich Rüttgers selbst als Denkzettel für Berlin ins Spiel brachte. Die Forschungsgruppe Wahlen kommt in ihrer Wahlanalyse hingegen zu dem Ergebnis, dass 85 Prozent der Wahlberechtigen die Landtagswahl nicht für einen Denkzettel für Berlin genutzt haben. Die Mehrheit sah in ihr eine landespolitische Angelegenheit. Dass die SPD ganz auf Landesthemen wie etwa die Schulpolitik oder die angespannte finanzielle Lage der Kommunen setzte, erwies sich als goldrichtig. War die Partei bei der Bundestagswahl 2009 in Nordrhein-Westfalen noch auf lediglich 28,5 Prozent gekommen, begann sie nun mit einer bemerkenswerten Aufholjagd.

Inszenierung als Nachfolger Raus

Dass Rüttgers trotz insgesamt ordentlicher Leistungsbilanz seiner schwarz-gelben Landesregierung kein adäquates Gegenmittel fand, hat auch mit langfristigen Versäumnissen und Fehlentscheidungen zu tun. Auf die zentrale strategische Herausforderung, wie ein jahrzehntelang sozialdemokratisch geprägtes Land nach der Ausnahmewahl von 2005 so zu regieren sei, dass man die Mehrheit der gewonnenen Wechselwähler an die CDU zu binden vermag, fand Rüttgers keine schlüssige Antwort.

Statt den Mythos vom „Stammland der Sozialdemokratie“ als unzutreffend zu entlarven und ein Programm für die „Koalition der Erneuerung“ (so der Titel des Bündnisvertrags mit der FDP) zu entwickeln, ließ sich Rüttgers oberflächlich als Nachfolger von Johannes Rau inszenieren.

Die Hauptverantwortung dafür trägt neben ihm selbst sein „strategischer Kopf“, der Leiter der Planungsabteilung in der Staatskanzlei, Boris Berger. Nach beinahe 40 Jahren SPD-Hegemonie ist es zwar verständlich, dass sich Rüttgers bei seinem Einzug in der Staatskanzlei vor fünf Jahren in einer Minderheitsposition im eigenen Apparat sah. Doch statt den Apparat für sich zu gewinnen, ließ er den selbstherrlichen Berger einen dauerhaften Kampf selbst gegen Wohlmeinende beginnen. Eines der großen Rätsel der kurzen Ära Rüttgers bleibt, weshalb der Ministerpräsident an Berger selbst dann noch festhielt, als er ihm auch in der öffentlichen Wahrnehmung massiv zu schaden begann.