Nordrhein-Westfalen Rüttgers hofft auf Verfassungsspielräume

Am Samstag und Sonntag hat Hannelore Kraft dann auch noch mit der eigenen Partei sondiert. Nach acht Sondierungsrunden, die die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende seit Anfang Mai mit Grünen, Linkspartei, CDU und FDP in wechselnden Düsseldorfer Konferenzräumen führte, um die Chancen für die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses zu erkunden, trat sie in Bielefeld, Dortmund, Köln und Oberhausen vor ihre Basis. „Voraussetzung für die Teilnahme“ an einer der vier sogenannten Regionalversammlungen war, wie es in der Einladung hieß, „das Vorlegen des Parteibuches“.

Freilich drang dennoch schon bald an die Presse, dass Frau Kraft am Samstag aus Anlass ihres 49. Geburtstages nicht nur einen dicken Blumenstrauß erhielt. Sie bekam auch rauschenden Beifall für ihren gemeinsam mit dem Landesparteivorstand festgezurrten Kurs, wonach Opposition, anders als einst von Franz Müntefering beschieden, zumindest derzeit doch nicht „Mist“ ist. Und in Berlin äußert der aktuelle SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag anerkennend, Frau Kraft sei konsequent geblieben und habe auf ein Regierungsamt verzichtet, weil die Inhalte nicht stimmten. Dies sei in der Politik „höchst ungewöhnlich“, meint Gabriel. „Hannelore Kraft und die SPD haben sich in NRW für Glaubwürdigkeit entschieden.“

Weder rot-grüne Minderheit noch Neuwahlen erstrebenswert

Am Freitag hatte der Landesvorstand in der SPD-Zentrale in Düsseldorf einstimmig beschlossen, dass es nach dem Scheitern der Sondierungen für ein „Ampel“-Bündnis keine Verhandlungen mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition geben solle. In den drei Sondierungsrunden mit der CDU habe die SPD feststellen müssen, dass ein „Politikwechsel“ mit der Union „nicht möglich war“, hatte Frau Kraft am Freitagabend mitgeteilt und sich dennoch überzeugt gezeigt, dass „das Reden beendet“ sei und es nun „ans Handeln“ gehe. Sie werde den Politikwechsel aus dem Parlament heraus gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung betreiben. Eines der ersten Beispiele für das Regieren aus der Opposition könnte die (stufenweise) Abschaffung der Studiengebühren sein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), den Sozialdemokraten stets als zentrales Hindernis für die Bildung einer schwarz-roten Regierung bezeichnet hatten, kann auch deshalb auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben, weil sich der SPD-Landesvorstand in zwei weiteren Punkten der Einschätzung Frau Krafts angeschlossen hatte: Eine rot-grüne Minderheitsregierung hält die Landesvorsitzende derzeit für ebenso wenig erstrebenswert wie den Versuch, eine Neuwahl herbeizuführen.

Frau Kraft setzt nun auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch im Mai als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schließt sie für ihren „Politikwechsel aus der Opposition“ nun ausdrücklich nicht mehr aus.

„Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein“

Dennoch musste sich Frau Kraft am Samstag auch von der Linkspartei harsche Kritik anhören. Der Vorsitzende der Linken Klaus Ernst kritisierte, Frau Kraft fehle „der Machtinstinkt“. Sie könne „sich sofort zur Ministerpräsidentin wählen lassen und einen echten Politikwechsel einleiten, wenn sie endlich die unsinnige Frontstellung nach links aufgeben würde“. Und die Grünen, die glaubten, mit der SPD nach der Landtagswahl eine „privilegierte Partnerschaft“ eingegangen zu sein, zeigen sich nun erstmals offen enttäuscht über Frau Kraft.

Sie stört an der Entscheidung der SPD vor allem, dass damit die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat einstweilen bestehen bleibt. „Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein“, hofft deshalb die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann. „Man wird sehr schnell erkennen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben wie den Ausstieg aus dem Atomausstieg und die unsozialen Sparpläne in hohem Tempo über den Bundesrat durchsetzen will, obwohl sie dafür erkennbar keine gesellschaftliche Mehrheit mehr hat.“ Wie auch die Bundesführung der Grünen wirbt Frau Löhrmann für eine Minderheitsregierung, um allerdings zugleich hinzuzufügen: „Und wir respektieren ausdrücklich auch, wenn es in NRW zu einer großen Koalition kommt.“

Wenig überraschend ist, dass Rüttgers die Entscheidung der SPD als „Form der Gestaltungsverweigerung“ geißelt und bekundet, die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung - für seine Partei ist die große Koalition die einzig verbliebene Machtoption. Auch die Kanzlerin schaltet sich ein und wirft Frau Kraft in der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine „unverantwortliche Verweigerungshaltung“ vor. Die SPD müsse „in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Realitäten anerkennen“.

Rüttgers spekuliert auf Minderheitsregierung

Rüttgers argumentiert im Gespräch mit der F.A.Z. vor allem mit der Krise: „Das Land steht vor großen Herausforderungen und Gefahren, wenn man an Opel, die Stabilität des Euro oder die Schulden durch die Bankenkrise denkt. Wir können uns keine taktischen Spielchen und kein Abwarten erlauben.“ Als geschäftsführender Ministerpräsident der amtierenden schwarz-gelben Minderheitsregierung werde er alles verfassungsrechtlich Mögliche tun, „damit aus der verantwortungslosen Haltung der SPD kein Schaden für das Land entsteht“. Rüttgers gibt sich am Wochenende demonstrativ gelassen. Er ist überzeugt, dass die Verfassung ihm viel mehr Spielraum lässt, als die Opposition annehme, und seine Minderheitsregierung noch nicht einmal zwingend an einer fehlenden Mehrheit für den neuen Landeshaushalt scheitern müsste. Offenbar sind seine Berater davon überzeugt, dass es Artikel 82 der Landesverfassung erlaubt, den aktuellen Haushalt auf das kommende Jahr fortzuschreiben.

Derweil erreichen die Presse auch am Sonntag immer neue Meldungen der Geschlossenheit aus den nichtöffentlichen SPD-Veranstaltungen. Aus Parteikreisen verlautet, Frau Kraft habe hundert Prozent Zustimmung für ihren Kurs bekommen, einstweilen keine Regierung bilden zu wollen. Treffen die Informationen zu, dann sind wenigstens die Sondierungen der SPD mit der eigenen Basis erfolgreich verlaufen.