Nordrhein-Westfalen Planlos in Düsseldorf

Am Mittwochmorgen ist Hannelore Kraft in Berlin. Es ist nicht gut gelaufen in den vergangenen Tagen für die „gefühlte“ Siegerin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nun will sie Hauptstadtjournalisten ihren Politikansatz erklären, über den am Dienstag in Düsseldorf selbst ihre grüne „privilegierte Partnerin“ Sylvia Löhrmann öffentlich Unverständnis äußerte. Zwar kann ohne die SPD in Nordrhein-Westfalen keine Regierung gebildet werden, weshalb Frau Kraft das Heft des Handelns nach dem 9. Mai zunächst scheinbar beherzt in die Hand nahm. Doch gelang es der SPD-Landesvorsitzenden nicht, in acht zum Teil äußerst langwierigen Sondierungsgesprächen mit Grünen, Linkspartei, FDP und CDU wenigstens für eine Koalitionsoption genügend Ansatzpunkte herauszufiltern.

Mehr als fünf Wochen nach der Wahl ist das vorläufige Ergebnis aller Bemühungen Frau Krafts lediglich ein Formelkompromiss mit der eigenen verunsicherten Partei: Gegenwärtig will die SPD-Landesvorsitzende keine große Koalition bilden. Und eine rot-grüne Minderheitsregierung erwägt sie „derzeit“ nur für den Fall, dass es gilt, schwarz-gelbe Vorhaben wie etwa die Kopfpauschale oder die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Bundesrat zu verhindern.

Lieber will sie Rüttgers scheitern sehen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Frau Krafts am 9. Mai auf Augenhöhe zusammengeschrumpfter Gegenspieler, bleibt einstweilen im Amt. Denn die SPD-Spitzenkandidatin bedrückt derzeit eine vielschichtige Angst, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: Sie fürchtet sich vor einer Rot-Rot-Debatte, falls sie schon im ersten Durchgang mit den Stimmen der Linkspartei gewählt würde. Zudem ist sie sich nicht sicher, ob wirklich alle Abgeordneten aus dem rot-grünen Lager hinter ihr stünden. Und schließlich will sie nicht das Risiko eingehen, die notwendige absolute Mehrheit zu verpassen, die sie im Unterschied zu anderen Vorhaben im Parlament braucht, wenn spätestens Anfang kommenden Jahres der neue Haushalt verabschiedet werden muss.

Lieber will sie Rüttgers damit scheitern sehen, damit es dann vielleicht zur Neuwahl kommt. Unter diesen Vorzeichen erhielt die Spitzengenossin am Montagabend vom SPD-Landesparteirat in Dortmund hundert Prozent Zustimmung für ihren Kurs der einstweiligen Regierungsverweigerung. Konnte die SPD in Nordrhein-Westfalen früher vor Kraft kaum laufen, hat sie unter der Führung von Frau Kraft nun beschlossen, sich vorsichtshalber erst einmal nicht Richtung Regierungsbank zu bewegen.

In der Bundes-SPD sieht man die komplexe Lage, in der sich Frau Kraft befindet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet es gut, dass seine Parteifreundin sich „nicht irremachen und zu unüberlegten Entscheidungen treiben lässt“. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebe es gleichwohl „sehr gute Argumente“. Wenn sich nach der Sommerpause die Notwendigkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung stelle, werde Frau Kraft eine „kluge Entscheidung treffen“. Wichtige Abstimmungen über Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stünden erst nach den Parlamentsferien im Bundesrat an. Bis dahin sei es richtig, im Landtag zunächst aus der Opposition heraus über „inhaltliche Initiativen Mehrheiten zu erproben“.

Offenen Widerspruch gegen den Kurs von Frau Kraft gibt es auch in der SPD-Fraktion in Düsseldorf nicht. Hinter vorgehaltener Hand warnen Genossen aber vor der Risikotaktik ihrer Vorsitzenden. Sie plane ein Übergangsszenario, von dem niemand wisse, wie es ausgehe. Koalitionsverhandlungen derart frühzeitig mit der Forderung zu belasten, die CDU müsse Ministerpräsident Rüttgers opfern, sei ein taktischer Fehler gewesen. Rüttgers, der am 9. Mai das schlechteste Wahlergebnis der CDU in der nordrhein-westfälischen Landtagsgeschichte eingefahren hatte, sei reif wie Fallobst gewesen. Aber Frau Kraft sei es auf geradezu absurde Weise gelungen, Rüttgers' Position wieder zu festigen.

„Sie hält das Zerrbild von Politik für Politik“

Dass es trotzdem auch schon auf den vier SPD-Regionalversammlungen am vergangenen Wochenende in Köln, Oberhausen, Bielefeld und Dortmund zu einhelliger Zustimmung zu ihrem Kurs gekommen war, werten Genossen eher als Alarmzeichen. „Wir diskutieren einfach nicht mehr. So kaputt ist unsere Partei“, sagt ein lebens- und administrationserfahrener Sozialdemokrat. Nach den verheerenden Wahlniederlagen der Vergangenheit sei die SPD in Angst erstarrt und habe ihren Machtinstinkt verloren. „Politik wird durch diffuse Befindlichkeiten und moralischen Gestus ersetzt. Führung findet nicht statt.“ Frau Kraft agiere situativ, sagt der Genosse. „Obwohl sie Unternehmensberaterin war, denkt sie nicht vom Ende her und hält das Zerrbild von Politik für Politik.“

Höchst erstaunt war in der vergangenen Woche auch die FDP-Delegation um Landeschef Andreas Pinkwart über die blasse Figur, die Frau Kraft in den Sondierungsgesprächen abgegeben habe. „Sie hat weder moderiert noch geleitet“, heißt es aus der FDP. Stattdessen habe sich die SPD immer wieder ängstlich hinter rot-grünen Vorabsprachen verschanzt. Tatsächlich hätte Frau Kraft die Grünen am liebsten auch in die Sondierungen mit der CDU als Schutzschild mitgenommen, was deren Spitzenkandidatin Löhrmann aber dankend ablehnte.

Differenzen zwischen Gabriel und Kraft

Wie macht- und selbstbewusst die einst von der nordrhein-westfälischen SPD gedemütigten Grünen mittlerweile sind, machte Frau Löhrmann dann am Dienstag deutlich, als sie die Kollegin Kraft per Pressekonferenz nicht nur beinahe ultimativ aufforderte, endlich zu handeln und eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sondern ihr gleich auch noch die Empfehlung mit auf den Weg gab, es ansonsten mit einer großen Koalition zu probieren.

In Berlin ist Thomas Oppermann am Mittwoch darum bemüht, den Eindruck zu widerlegen, Gabriel dränge Frau Kraft dazu, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Differenzen zwischen beiden gibt es tatsächlich nur in Nuancen, die sich schlicht daraus ergeben, dass das Willy-Brandt-Haus stärker als Frau Kraft die Folgen einer Regierungsbildung am Rhein für die Strategie der Partei an der Spree im Blick hat. Sollte etwa Frau Kraft durch ihren derzeitigen Kurs am Ende die Grünen just in dem Moment an Rhein und Ruhr vergrätzen, in dem auf Bundesebene nach einer Phase der Entfremdung eine rot-grüne Renaissance entsteht, wäre dies höchst unerfreulich für Gabriel.

Option einer Ampelkoalition im Bund

Man ist sich durchaus bewusst, dass der Plan, im Landtag nach wechselnden Mehrheiten für Gesetze zu suchen, zum einen als schnöde Taktiererei erscheinen, zum andern genauso gut von Rüttgers konterkariert werden kann, der womöglich mit grünlackierten Initiativen auftrumpfen wird. Ganz konkret zeichnet sich zudem Ungemach für die „privilegierte Partnerschaft“ zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ab, wenn Mitte Juli endlich ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Bei den Grünen verfestigt sich die Ansicht, der Posten stehe der CDU zu, weil sie am 9. Mai rund 6000 Stimmen mehr erhielt als die SPD.

Auch in anderer Hinsicht könnte das Verhalten der nordrhein-westfälischen Grünen die Strategie der Bundes-SPD durchkreuzen. Bei allen unterschwelligen Differenzen zwischen Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier - in einer Frage waren sich beide von Beginn an einig: Für 2013, den (mutmaßlichen) Termin für die nächste Bundestagswahl, soll die Option einer „Ampelkoalition“ ernsthaft geprüft werden. Dazu soll auch endlich einmal eine dauerhafte Gesprächsebene mit der FDP geschaffen werden.

Unüberbrückbare Gegensätze zwischen Grünen und FDP

Das ist eine der bitteren Erfahrungen aus dem Jahr 2009, als kurzzeitige Annäherungen zwischen Steinmeier und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle schnell versandeten und die Sozialdemokraten letztlich ohne Machtoption dastanden. Dass die Düsseldorfer „Ampel“-Sondierung am Ende nicht an der SPD scheiterte, sondern an unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen Grünen und FDP, lässt die Bundes-Genossen nichts Gutes für die Zukunft ahnen.

Sosehr in Berlin nun erwartet wird, dass schon vor dem ersten Zusammentreten des Bundesrates nach der Sommerpause eine rot-grüne Minderheitsregierung am Rhein installiert sein wird, so wenig überzeugend finden einige das Argument, dass Ende September möglich sein soll, was Frau Kraft „derzeit“ ausschließt. Denn es zeigt sich, dass Schwarz-Gelb die Länderkammer weitgehend umschiffen will: Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und große Teile des Sparpakets sollen nach den Plänen der Bundesregierung so ausgestaltet werden, dass die Gesetzentwürfe nicht zustimmungspflichtig sind.

Mit der Kopfpauschale muss sich die zweite Kammer - der CSU sei Dank - gar nicht erst befassen. Bleibt Frau Kraft bei ihrer derzeitigen Argumentationslinie, dürfte sich die Option rot-grüne Minderheitsregierung also von selbst erledigen.