Nordrhein-Westfalen Niemals geht man so ganz

Für Jürgen Rüttgers ist die CDU Heimat. Deshalb sollten seine Parteifreunde nicht aus den Medien erfahren, wie er sich den Neuanfang der nordrhein-westfälischen Union nach dem historischen Wahldebakel bei der Landtagswahl am 9. Mai vorstellt. Auf einer internen Kreisvorsitzenden-Konferenz am Donnerstagabend im Essener Saalbau erläuterte der geschäftsführende Ministerpräsident den Parteifunktionären, dass er keine Ämter mehr anstreben werde, wenn voraussichtlich Mitte Juli eine rot-grüne Minderheitskoalition unter Hannelore Kraft (SPD) die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Er wolle nicht Fraktionsvorsitzender werden, auch die Wiederwahl als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Herbst strebe er nicht an. Nur Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes wolle er noch bis zum nächsten Landesparteitag bleiben, der laut Satzung in der Zeit zwischen Februar und April des kommenden Jahres ansteht. Wer der neue starke Mann des größten CDU-Landesverbandes wird, ist deshalb einstweilen noch nicht abzusehen.

Rüttgers fürchtet, dass sich seine CDU in Streitereien verschließen könnte

Rüttgers will den Übergang der CDU von der Regierung in die Opposition „moderieren“, wie er sagte. Ihn treibt die Sorge um, dass die nordrhein-westfälische CDU sich in Streitereien verschleißen könnte wie in den achtziger Jahren. „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass jeder nur seine persönlichen Interessen vertritt, dass Rheinländer und Westfalen gegeneinander stehen, Wirtschaft und Soziales nicht als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden.“ Tatsächlich ist die nordrhein-westfälische CDU eine Partei mit vielen Neurosen. Erst Rüttgers, der den Landesvorsitz 1999 übernahm, gelang es, die Partei zu befrieden. Dafür hat er viel Zeit und Herzblut aufgewandt.

„Er vermochte sich zu jener unbestrittenen, langersehnten Führungsfigur zu entwickeln, die die CDU seit dem 1980 kurz vor der Landtagswahl gestorbenen Heinrich Köppler nicht mehr hatte“, sagt der Historiker Guido Hitze, der vor Kurzem eine umfangreiche Untersuchung zur Geschichte der nordrhein-westfälischen CDU in der Opposition vorgelegt hat. „Rüttgers hat der CDU in Nordrhein-Westfalen die Geschlossenheit und die Machtperspektive zurückgegeben, die sie 39 Jahre lang nicht mehr hatte. Damit hat er sich für die Partei unersetzlich gemacht.“ Nicht nur Rüttgers fällt der Abschied nach dem Wechselbad der Gefühle seit dem 9. Mai schwer, als die CDU zunächst aus dem Spiel war und wenig später eine große Koalition doch zum Greifen nah schien. Auch die Partei tut sich trotz des Zorns über das schlechteste Landtagwahlergebnis in der nordrhein-westfälischen Geschichte schwer, sich von Rüttgers zu trennen.

In der Partei gibt es keinen ausgewiesenen „Kronprinzen“

Weil sich bis wenige Wochen vor der Landtagswahl niemand in der CDU vorstellen konnte, dass die Ära Rüttgers schon nach fünf Jahren beendet sein könnte, gibt es in der Partei keine ausgewiesenen „Kronprinzen“. Am 6. Juli will die Fraktion den ersten Schritt zur personellen Erneuerung machen. Nach Lage der Dinge wird es zu einem Zweikampf zwischen dem amtierenden Sozialminister Karl-Josef Laumann und dem amtierenden Integrationsminister Armin Laschet kommen. Während dem Westfalen Laumann nachgesagt wird, nicht zugleich auch nach der Spitzenkandidatur zu streben, gilt der Rheinländer Laschet als äußerst ambitioniert. In das Ringen um den Fraktionsvorsitz will Rüttgers nicht moderierend eingreifen, und er könnte es auch gar nicht, wenn er die Einheit der Partei nicht doch gefährden will. Denn es ist kein Geheimnis, dass der scheidende Ministerpräsident seinen Minister Laschet schon seit Längerem misstrauisch beäugt.

Jedenfalls wartet auf den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden eine hochkomplexe intellektuelle Herausforderung. Die Oppositionsarbeit wird wegen der unklaren Macht- und Regierungsverhältnisse so schwer wie lange nicht mehr. Die CDU wird eine vernünftige Mischung aus Fundamentalopposition und Reserve-Regierung finden müssen. Was in der schwarz-gelben Regierungszeit positiv war, müsse unbedingt positiv dargestellt werden, fordert Rüttgers. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der zwischenzeitlich mit einer „Ampel“-Koalition liebäugelte, unterstützt ihn dabei ausdrücklich: „CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen gemeinsam erneuert. Diese Erneuerungspolitik wirkt in die Zukunft fort, auch wenn die Linkskoalition nach Kräften um eine Rolle rückwärts bemüht sein wird. Schwarz-Gelb hat unserem Land gut getan und die Voraussetzungen für bessere Bildung, starke Innovation und zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen.“

Ursachen für Wahldebakel sind nicht nur im Landesverband zu suchen

In den kommenden Monaten will Rüttgers im Diskussionsprozess seiner Partei darauf hinwirken, dass die Ursachen für das Wahldebakel nicht nur im Landesverband und bei ihm verortet werden. Als Hauptgründe gelten ihm der Stolperstart der schwarz-gelben Bundesregierung und das schlechte Management der Griechenland-Krise kurz vor der Landtagswahl. Als seine wichtigste Aufgabe sieht er schließlich an, dabei zu helfen, dass der Übergang im CDU-Parteivorsitz geordnet geschehe. „Das bin ich der Partei und mir selbst schuldig“, sagte der scheidende Ministerpräsident in Essen.

Seit 1999 habe die CDU in Nordrhein-Westfalen viel erreicht. „Wir haben die Partei geeint, modernisiert und ihr eine große Bedeutung in der Bundespartei erkämpft. 1999 haben wir bei den Kommunalwahlen und 2005 bei der Landtagswahl große Erfolge erzielt.“ Rüttgers, der an diesem Samstag 59 Jahre alt wird, möchte nun in enger Abstimmung mit seinem Generalsekretär Andreas Krautscheid dafür Sorge tragen, dass die CDU schnell wieder handlungs- und kampagnenfähig wird, um für eine mögliche baldige Neuwahl gewappnet zu sein.

Und allem Anschein nach möchte Rüttgers seinen engen Vertrauten Krautscheid dann im kommenden Jahr als Nachfolger im Parteivorsitz und als potentiellen Spitzenkandidaten sehen. Auch hier sollen Lehren aus der Geschichte gezogen werden: Als Schlüssel zum Erfolg der CDU zwischen 1999 und 2005 wird in der Partei allgemein gesehen, dass sich der Vorsitzende Rüttgers anders als seinerzeit Norbert Blüm aus der Bundespolitik verabschiedete und ganz dem Land verschrieb. Viele in der nordrhein-westfälischen CDU können sich deshalb Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht als Chef ihres Landesverbandes vorstellen.