Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft soll Mitte Juli gewählt werden

In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne am Dienstag mit Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung beginnen. Allgemein wird mit einem zügigen Abschluss der Gespräche gerechnet, da sich beide Parteien schon kurz nach der Landtagswahl in zwei Sondierungsrunden auf ein Arbeitspapier geeinigt hatten. Die beiden Parteien, die im Landtag über 90 Abgeordnete und damit über eine Stimme weniger als die absolute Mehrheit verfügen, wollen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am 13. oder 14. Juli spätestens im vierten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wählen.

Am Freitag versicherte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Zimmermann, die Abgeordneten seiner Partei stünden einer Minderheitsregierung nicht im Wege. Ob seine Fraktion für Frau Kraft stimmen und ihr damit schon im ersten Durchgang zur absoluten Mehrheit verhelfen oder sich enthalten werde, sei aber noch nicht entschieden. In Berlin kündigte die Bundesvorsitzende der Linkspartei Lötzsch an, sie und ihr Ko-Vorsitzender Ernst würden „in der nächsten Woche mit der Fraktion über diese Fragen ausführlich diskutieren.“

Frau Lötzsch sagte, die drei Parteien hätten in vielen sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Fragen ähnliche Auffassungen. „Die Minderheitenregierung könnte ich als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden.“ CDU-Generalsekretär Krautscheid warf Frau Kraft vor, die ausgestreckte Hand der Union für eine große Koalition ausgeschlagen zu haben. Die Machterlangung Frau Krafts beruhe auf einer Lüge, weil sie sich de facto von der Linken tolerieren lassen müsse. Das widerspreche ihrem Wahlkampfversprechen.

Unterdessen verwahrte sich der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart gegen die Interpretation der SPD, er habe die schwarz-gelbe Koalition mit einer Presseäußerung aufgekündigt und dadurch den Anlass für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung gegeben. „Frau Kraft hat als Getriebene verzweifelt ein Argument gesucht, um ihre überraschende Kehrtwende irgendwie begründen zu können“.