Nordrhein-Westfalen Gabriel: Kraft soll regieren

Die SPD ist nun offenbar doch bereit, in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung zu bilden, statt lediglich der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mit wechselnden Mehrheiten ihren Kurs aufzuzwingen.

Noch am Freitagabend hatte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands nicht nur mitgeteilt, dass es weder Verhandlungen mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition oder eine Neuwahl, sondern auch keine rot-grüne Minderheitsregierung geben solle. Wörtlich hatte Frau Kraft gesagt: „Der Landesvorstand hat verschiedene Optionen diskutiert, auch eine Minderheitsregierung. Es bestand aber eine breite Übereinstimmung, dass die SPD derzeit eine Minderheitsregierung nicht anstreben sollte.“ Damit bestünde die auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat fort.

„Neu über eine Regierungsbildung reden“

Nun sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Zeitung „Tagesspiegel“, wenn in der Länderkammer über das Sparpaket, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Kopfpauschale abzustimmen sei, werde „man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen“. Noch am Sonntagabend veränderte daraufhin auch Frau Kraft ihre Formulierung. Wenn das Thema Laufzeiten anstehe, sei „sicherlich eine Situation gegeben, wo wir das auch überlegen müssten“, sagte Kraft am Sonntagabend im WDR-Fernsehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Gabriel abweichend von Frau Kraft über Angelegenheiten der nordrhein-westfälischen SPD äußert. In Abgrenzung zu Frau Kraft, die im Landtagswahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei nie ausgeschlossen hatte, hatte Gabriel Anfang des Jahres in einem Fernsehinterview über die nun am 9. Mai erstmals in den Landtag gelangten Linkspartei gesagt: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck erwecken sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“

Offenbar ist er aber nun bereit, genau diesen Eindruck hinzunehmen. Zwar könnte sich Frau Kraft im vierten Wahlgang auch ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Doch hat die Linkspartei, die die SPD gemeinsam mit den Grünen im Mai nach einem Sondierungsgespräch als koalitionsunwillig und regierungsunfähig bezeichnete hatte, vor einer Woche angekündigt, Frau Kraft schon im ersten Durchgang zur nötigen absoluten Mehrheit verhelfen zu wollen.

Unterdessen sind die Grünen, die sich seit der Landtagswahl in einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der SPD sehen, verärgert über die „einsame Entscheidung von Frau Kraft und des SPD-Landesvorstands“, am Freitag auch eine Minderheitsregierung auszuschließen. Eine vorherige Absprache über diesen Kurs habe es nicht gegeben, heißt es bei den Grünen. Man sei nicht die Verfügungsmasse der SPD. Unterdessen warben die zwei Landesvorsitzenden der Grünen, Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sylvia Löhrmann am Montag abermals für die rasche Bildung einer Minderheitsregierung, die in der Landesverfassung ausdrücklich vorgesehen sei.

Einen Widerspruch zum Beschluss ihres Essener Parteitags von Anfang des Jahres, wonach die Grünen zwar keine Koalition mit der Linkspartei ausdrücklich aber die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei ausschlossen, sehen die drei grünen Spitzenpolitiker nicht. Eine Minderheitsregierung sei etwas völlig anderes als eine Tolerierung, weil es nach dieser Variante keine förmliche Vereinbarung gebe.

FDP: Augenwischerei

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke hält das für Augenwischerei. „Frau Kraft braucht im Parlament zumindest die Enthaltung der Linkspartei. Und ohne förmliche Absprache geht das natürlich nicht“, sagte Papke der F.A.Z. Im Sondierungsgespräch zur Möglichkeit einer „Ampel“-Koalition habe Frau Kraft der FDP versichert, Nordrhein-Westfalen aus der Mitte heraus regieren zu wollen.

„Nach wenigen Tagen Schamfrist steuert sie nun auf einen gemeinsamen Kurs mit den linksextremen Verfassungsfeinden zu.“ Es sei schon bemerkenswert, wie kühl sie in der Frage nun auch mit ihrem Bundesvorsitzenden Gabriel Doppelpass spiele, der sich noch vor kurzem gegen ein Linksbündnis ausgesprochen habe. „Frau Kraft bringt ihre Glaubwürdigkeit, die sie nach dem beeindruckenden Rauswurf der Linkspartei aus dem Sondierungssaal im Mai erworben hatte, akut in Gefahr.“