Nordrhein-Westfalen Brautschau am Rhein

In Nordrhein-Westfalen geht das Koalitions-Mikado weiter. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl bleibt ungewiss, wer dort künftig regieren wird. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU am Mittwochabend im Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen war die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zum Erstaunen der CDU vor allem darum bemüht, Trennendes herauszuarbeiten.

Dabei war die Atmosphäre gerade im dritten Sondierungsgespräch nach Darstellung beider Seiten gut gewesen. Bei den an den drei Tagen insgesamt besprochenen sechs Themen habe man fünf große Anknüpfungspunkte festgestellt, heißt es aus der CDU-Delegation. Manches habe man offenlassen müssen, um sich „die Preise nicht kaputtzumachen“. SPD und Grüne wollen am Dienstag mit der FDP die Chancen für die Bildung einer „Ampel“-Koalition ausloten, nachdem sich die Freien Demokraten überraschend doch noch für Gespräche mit SPD und Grünen geöffnet hatten. Diese Lösung hätte für Frau Kraft den Vorzug, dass sie Ministerpräsidentin werden könnte.

„Brücke deutlich erkennbar“

Weil die Grünen eine „Jamaika“-Koalition per Parteitagsbeschluss vor der Landtagswahl abgelehnt hatten, ist wiederum für die CDU derzeit ein Bündnis mit der SPD die einzige Chance, an der Macht zu bleiben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich nach der dritten Sondierungsrunde optimistisch, dass es beiden Parteien, die am 9. Mai jeweils 67 Mandate errungen hatten, „mit gutem Willen möglich ist, ein attraktives Zukunftsprogramm zu entwickeln“. Das Ziel, eine stabile Regierung zu bekommen, sei am besten in einer großen Koalition zu erreichen, dies sei eine Lösung, „die in die Zeit passt und die die Menschen wollen“.

Frau Kraft sagte - direkt neben Rüttgers stehend -, zwar sei der Versuch, zu einem neuen Miteinander zu kommen, erkennbar gewesen. Sie bedauere aber, dass die Union in wesentlichen Bereichen wie etwa in der Frage des längeren gemeinsamen Lernens für alle Kinder Entgegenkommen habe vermissen lassen. Bei den Themen Kommunalfinanzen, ökologische Wirtschafts- und Industriepolitik, Integration und Landeshaushalt sei dagegen für die SPD „die Brücke deutlich erkennbar“. Dagegen habe sich die CDU in Personalfragen nicht veränderungsbereit gezeigt. Frau Kraft bezog sich damit auf die Feststellung des CDU-Delegationsmitglieds Peter Hintze, die Union sei mit einem Vorsprung von rund 6000 Stimmen stärkste Partei geworden und stelle deshalb den Ministerpräsidenten.

Aus der sozialdemokratischen Delegation hieß es hingegen, der Verbleib von Rüttgers im Amt des Ministerpräsidenten sei der SPD-Basis, die eine große Koalition in weiten Teilen skeptisch sieht, nicht zu vermitteln. Spekulationen, Rüttgers' Wechsel ins Bundeskabinett könne die Bildung einer großen Koalition erleichtern, kommentierte er selbst mit dem Hinweis, sein Platz sei in Nordrhein-Westfalen.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Sylvia Löhrmann, die ihre Partei nach dem Scheitern der Sondierung mit der Linkspartei schon auf fünf Jahre Opposition eingestimmt hatte, meinte anerkennend, dass sich die FDP „nach vielen Wendungen und Pirouetten doch noch“ zu Sondierungen mit SPD und Grünen bereitgefunden habe. „Nun wollen wir herausfinden, ob das nur damit zu tun hat, dass Herr Westerwelle in Berlin so dramatisch in die Bredouille geraten ist und der Kanzlerin nun Unabhängigkeit demonstrieren will, oder ob die FDP auch inhaltlich zu neuen Ufern aufbrechen will. Wir möchten wissen, ob die FDP mit uns den sozial-ökologischen Politikwechsel gestalten könnte.“

Verhandlungstaktisch geschwächt

Geklärt werden müsse auch, ob die FDP-Fraktion einen Parteibeschluss für ein Bündnis mit SPD und Grünen überhaupt mittragen würde, sagte Frau Löhrmann in Anspielung darauf, dass mit Gerhard Papke einer der profiliertesten „Ampel“-Gegner der FDP-Fraktion vorsitzt. Tatsächlich müsste die FDP, die bei der Landtagswahl 6,7 Prozent erreichte, sich in einem „Ampel“-Bündnis von weiten Teilen ihrer bisherigen Wirtschafts- und Energiepolitik verabschieden. Anders als SPD und Grüne steht die FDP für den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sagte, seiner Partei sei an Gesprächen auf Augenhöhe gelegen. Die FDP sei nicht bereit, als „unterprivilegierter Partner“ in ein Bündnis einzusteigen. Auch gibt es an der FDP-Basis erheblichen Widerstand gegen eine „Ampel“. Eine hohe Hürde ist, dass die Aufnahme von Koalitionsgesprächen von einem Sonderparteitag gebilligt werden müsste.

Sollte der Versuch, eine „Ampel“ zu schmieden, scheitern, was auch angesichts der ritualisierten Abneigung von FDP und Grünen wahrscheinlich ist, müsste Frau Kraft die Gespräche mit der CDU wiederaufnehmen. Sie wäre dann verhandlungstaktisch geschwächt. Denn sowohl eine Neuwahl als auch eine Minderheitsregierung gelten als riskante Optionen.