Nordrhein-Westfalen Auf der Suche nach dem „Faktor plus“

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann kichern noch ein bisschen, als sie am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr den Saal „Jan Wellem“ im Düsseldorfer Intercity-Hotel verlassen, um der Presse Rede und Antwort über den Verlauf des ersten Sondierungsgesprächs zwischen SPD und Grünen zu stehen. Übereinstimmend beschreiben die gefühlte Siegerin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, SPD-Spitzenkandidatin Kraft, und die tatsächliche Siegerin, die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann, die Zusammenkunft als freundlich, herzlich und konstruktiv. SPD und Grüne hätten große inhaltliche Gemeinsamkeiten „entwickelt und entdeckt“, schwärmt die SPD-Landesvorsitzende. Frau Löhrmann bestätigt das ausdrücklich.

Aus der grünen Sondierungsgruppe heißt es in Anspielung auf die von 1995 bis 2005 währende rot-grüne Konfliktkoalition in Nordrhein-Westfalen: „Wenn die Sozialdemokraten mal so agiert hätten, als wir noch eine Mehrheit hatten.“ Denn ein Sitz fehlt SPD und Grünen im Landtag, um eine Regierung bilden zu können. Aber weil es einen „klaren Vorsprung“ vor der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gebe, wolle man nun für „Rot-Grün“ einen „Faktor plus“ finden, sagt Frau Löhrmann. Sowohl mit der FDP als auch mit der Linkspartei, die am vergangenen Sonntag knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, möchten SPD und Grüne in der kommenden Woche Sondierungsgespräche führen, um auszuloten, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann.

„Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter“

Ziel ist, binnen einer Woche abschließend Klarheit darüber zu gewinnen, ob es überhaupt Sinn hat, mit einer der beiden Parteien weiterzuverhandeln. Aus der rot-grünen Sondierungsrunde heißt es, die Linkspartei müsse sich klar zu ihrem Staats- und Demokratieverständnis äußern, bevor man überhaupt über Inhalte reden könne. „Wir werden schon herausarbeiten, dass die Linken Sektierer und Bekloppte sind“, sagt ein Teilnehmer.

Dass es nach dem Gesprächsangebot von SPD und Grünen an die Linkspartei überhaupt noch zu Sondierungen mit der FDP kommen kann, ist unwahrscheinlich. Zwar hatte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart Verhandlungen über eine „Ampel“-Koalition am Dienstag nicht kategorisch ausgeschlossen, dies jedoch davon abhängig gemacht, dass SPD und Grüne zuvor ein Bündnis mit der Linkspartei ausschließen. Kaum sind Frau Kraft und Frau Löhrmann am Mittwochabend im Intercity-Hotel vor die Presse getreten, lässt Pinkwart per elektronischer Post eine Mitteilung verbreiten, die wieder interpretationsfähig ist: „Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter. Es bleibt dabei: Gespräche mit der FDP kann es erst geben, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen.“

Allerdings war schon die Wiederwahl von Gerhard Papke zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion am Dienstag ein deutliches Signal gegen Pinkwarts in der FDP heftig umstrittenen Kurs, doch noch ein Hintertürchen Richtung SPD und Grünen offen zu halten. Am Donnerstag verschickt Papke sicherheitshalber eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Keine Gespräche über Ampel“. SPD und Grüne hätten verdeutlicht, dass sie parallel mit FDP und Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollten. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner.“ Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linksextremisten gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme.

Ebenfalls am Donnerstag gibt sich der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle in der Zeitung „Bonner Generalanzeiger“ überzeugt, dass es bald eine linke Regierung in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geben werde. Die FDP stehe für „Alibiveranstaltungen“ nicht zur Verfügung. Er erwarte, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2013 stattfinden solle.

Rüttgers hält die Landes-CDU zusammen

Allerdings fürchten auch viele in der SPD und bei den Grünen, dass es im „Koalitionslabor NRW“ diesmal zu fatalen Reaktionen kommen könnte. „Wir würden doch jede Woche getrieben mit der Frage: Wie konntet ihr nur mit dieser Chaostruppe zusammengehen?“, meint ein Mitglied der rot-grünen Sondierungskommission in Anspielung auf erste Erkenntnisse zur neuen Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag. Nach Recherchen der ARD-Fernsehsendung „Report Mainz“ sind sieben der elf Abgeordneten in Organisationen, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Weitere drei sollen in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder in deren Umfeld aktiv gewesen sein.

Am Mittwochabend im Intercity-Hotel glaubt Sozialdemokratin Kraft dennoch, dass sich die Regierungsfähigkeit, die sie der Linkspartei im Wahlkampf stets absprach, nun daran entscheide, ob sich die Gewerkschafter oder die Fundamentalisten in der Partei durchsetzen. In der Sondierungsrunde haben die Sozialdemokraten ihren grünen Lieblingspartner freilich schon einmal darauf vorbereitet, dass sie auch über eine große Koalition mit der CDU verhandeln müssten, falls es mit einem Dreierbündnis nicht vorangehe. „Jeder kriegt die Strafe, die er verdient“, sagte dazu Reiner Priggen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Saal „Jan Wellem“.

Jedenfalls müsste Frau Kraft dann darauf verzichten, Ministerpräsidentin zu werden. Denn die SPD hat 6200 Stimmen weniger bekommen als die Union. Die Linie der CDU lautet: Sind wir an der Regierung beteiligt, stellen wir den Ministerpräsidenten, und der heißt selbstverständlich Rüttgers. So hält Rüttgers, der seine Partei am vergangenen Sonntag zum historisch schlechtesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen führte, die Landes-CDU einstweilen zusammen. Um sich freilich möglichst viele personelle Optionen offenzuhalten, hat die CDU-Fraktion bisher noch keinen neuen Vorsitzenden gewählt. Denn womöglich wird einer der dafür in Frage kommenden Kandidaten - Andreas Krautscheid, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann - ja doch noch für die Rüttgers-Nachfolge gebraucht.