Nordrhein-westfälischer Landtag Linken-Kandidatin ins Präsidium gewählt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstag den bisherigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

Der 62 Jahre alte Uhlenberg, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 158 der 181 abgegebenen Stimmen. Neun Parlamentarier votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Erst kurz vor der Wahl Uhlenbergs hatten sich die Fraktionen doch noch darauf einigen können, auch der erstmals im Landtag vertretenen Linkspartei einen Stellvertreterposten zuzugestehen. Die Kandidatin der Linkspartei, Gunhild Böth, fiel am Dienstag allerdings im ersten Wahlgang durch: Sie erhielt nur 78 Stimmen; 87 Abgeordnete votierten mit Nein.

DDR in 'in toto' kein Unrechtsstaat

Gegen die 58 Jahre alte Gymnasiallehrerin Böth, die zehn Jahre lang der DKP angehörte, hatte es vor allem in der CDU und in der FDP Vorbehalte gegeben. Frau Böth hatte erst kürzlich in einem Fernsehinterview bekundet, „in toto“ sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen. Im zweiten Wahlgang erhielt Frau Böth am frühen Abend dann 100 Ja-Stimmen.

Mit der Wahl des neuen Landtagspräsidiums endet ein verfassungsrechtlich ungeklärtes Interregnum des bisherigen Präsidiums. Weil der Posten des Landtagspräsidenten als Verhandlungsmasse bei Koalitionsverhandlungen gilt, die Machtverhältnisse in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai aber wochenlang ungeklärt waren, verzichteten CDU und SPD in der konstituierenden Sitzung des 15. Landtags vor einem Monat darauf, ein neues Präsidium zu wählen.

Damit blieb das Präsidium des 14. Landtags einstweilen im Amt, obwohl weder die Präsidentin noch ihr Stellvertreter dem neugewählten Parlament in Düsseldorf angehören. Als sich SPD und Grüne dann Mitte Juni auf den Plan einigten, eine Minderheitsregierung zu bilden, verständigten sich die Fraktionen auf Uhlenberg, weil die CDU am 9. Mai mit einem Vorsprung von rund 6000 Stimmen knapp stärkste Partei geblieben war.

Uhlenberg: „Politische Kreativität“ erforderlich

Eckhard Uhlenberg, der dem Parlament mit einer Unterbrechung seit 1980 angehört, ist der dienstälteste Landtagsabgeordnete. Nach dem Volksschulabschluss absolvierte der in Werl geborene Uhlenberg eine Landwirtschaftslehre und übernahm schließlich 1974 den elterlichen Hof.

Zwar lebt Uhlenberg noch heute in seinem denkmalgeschützten Hof; den Betrieb hat er aber seit vielen Jahren verpachtet. In seiner ersten Rede nach der Wahl sagte Uhlenberg, den Parlamentariern sei bewusst, dass das Wahlergebnis vom 9. Mai „schwierig“ sei. Die Entscheidung der Wähler erfordere „politische Kreativität“.

Mit dem neuen Präsidium, den Fraktionen und „Ideengebern aus Gesellschaft und Wissenschaft“ wolle er beraten, wie der nordrhein-westfälische Landtag für seine Arbeit werben könne. Eine der Fragen laute: „Wie schaffen wir Raum für frischere Debatten im Plenum?“

An diesem Mittwoch will sich die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen lassen. Sollte sich die Linkspartei wie angekündigt enthalten, könnte Frau Kraft schon im zweiten Durchgang mit der einfachen rot-grünen Mehrheit (90 Stimmen) gewählt werden.