Nach der Landtagswahl in NRW Muss der Gegner deines Gegners dein Partner sein?

Zu fortgeschrittener Stunde standen am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus ein paar alte politische Kampfgefährten beieinander und spielten das Spiel: Was würde Franz jetzt sagen? Man war sich schnell einig: „Angela, Helm enger schnallen. Wir marschieren wieder“, hieß die konsensfähige Losung, die dem abwesenden früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering in den Mund gelegt wurde.

Dessen Nachfolger Sigmar Gabriel begab sich am Montag in der Parteizentrale sogleich in einen Zwei-Fronten-Kampf: In Düsseldorf müsse das Wahlergebnis dazu führen, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werde, und in Berlin werde die SPD sehr genau dem Verdacht nachgehen, dass die Bundeskanzlerin schon in der Bundestagsabstimmung über die Griechenland-Hilfe am vergangenen Freitag die nun offensichtlich gewordene wesentlich größere Dimension der Krise kannte. „Wir haben Hinweise darauf, dass Frau Merkel darum gebeten hat, in der EU nicht schon am Freitag über das größere Rettungspaket zu diskutieren, sondern nur über eine relativ kleine Dimension“, fügte er an.

Offenbar vor dem Hintergrund verlorener Schlachten in Hessen beschränkt sich die Partei zunächst auf psychologische Kriegsführung: Hannelore Kraft, die anders als Andrea Ypsilanti keine Tränen vergoss, als die CDU am späteren Sonntagabend mit 6000 Stimmen an der SPD vorbeizog, verwies darauf, dass beide Parteien „praktisch gleichauf“ seien, es mithin eine Mandatsgleichheit gebe und nunmehr eine „schwierige Situation“ die Folge sei. Was die Personalie Jürgen Rüttgers anbelangt, verzichtete Frau Kraft auf Provokationen, die auf der Gegenseite einen Disziplinierungseffekt zur Folge haben könnten, und beließ es bei der Bemerkung: „Die CDU ist am Zuge – das werden wir abwarten.“ In dieser Zeit, von der sie sich freilich den Abtritt des Ministerpräsidenten erhofft, wird sie mit den Grünen sprechen.

„Grün hat geliefert“

Gabriel sekundierte, indem er daran erinnerte, dass Sondierungen zwischen Roten und Grünen als erster Schritt und unabhängig vom Wahlausgang beide Parteien sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin vereinbart hätten – also auch für den Fall, dass es neben einem rot-rot-grünen Bündnis auch eine schwarz-grüne Option gegeben hätte. Er gab sich dabei keine besondere Mühe, seine Genugtuung darüber, dass es letztere doch nicht gibt, zu verbergen. Die Erfahrungen aus Hamburg und dem Saarland haben spürbar Wunden hinterlassen. Wie sehr Sondierungen in Richtung kleine Koalition dem taktischen Verhalten gegenüber der CDU geschuldet sein könnten, ließ sich dem Umstand entnehmen, dass Gabriel selbst weniger über ein Linksbündnis, das die drei Parteien nicht ausgeschlossen haben, theoretisierte als vielmehr über eine Ampelkoalition, die die FDP per Parteitagsbeschluss quasi verunmöglicht hatte. Wie 2008 in Hessen erinnerte Gabriel nun die Freien Demokraten an ihre staatspolitische Verantwortung: „Ich kann der FDP nur raten, sich zu überlegen, ob ihre Aussage, für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung zu stehen, ein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis ist.“ Auch derlei Diskussionen sind im Zweifel vom Versuch geleitet, die CDU zu zermürben.

Die Grünen sahen sich ihrerseits am Montag in der Lage, die anderen auf sich zukommen zu lassen. Mit Pizzadienstmetaphorik formulierte die Parteivorsitzende Claudia Roth: „Grün hat geliefert.“ Dass sich die Grünen nicht einfach zurücklehnen und der Dinge harren, die da kommen sollen, zeigt aber nicht nur ihr Appell, den sie am Montag im Gleichklang mit der SPD an die FDP gerichtet haben. Sie sei gespannt, ob die Freien Demokraten doch noch bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, sagte die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (siehe auch Sylvia Löhrmann: Grüne Genießerin). Man habe die sogenannte Ampel, also eine Koalition von SPD, FDP und Grünen, nie ausgeschlossen. Und sie finde es merkwürdig, dass eine Partei, die einst in Hamburg mit der Schill-Partei koaliert habe, es nun ihrerseits ablehne, mit Parteien zu sprechen, die ein Bündnis mit Extremisten nicht ausgeschlossen hätten.

Chaotischen Teil der Koalition loswerden

Bemerkenswert ist es allerdings auch aus einem anderen Grund, dass den Grünen der Hamburger Präzedenzfall (damals bildete Ole von Beusts CDU gemeinsam mit der FDP und der kurzlebigen Protestpartei von Ronald Schill eine Koalition) nun wieder einfällt. Denn das Risiko zahlte sich für Beust damals aus: Er entledigte sich bald per Neuwahl beider Juniorpartner, regierte erst allein und inzwischen mit – ausgerechnet – den Grünen. Ob die Grünen nun die SPD ermuntern wollen, ein ähnliches Risiko mit der nordrhein-westfälischen Linkspartei einzugehen, um notfalls den chaotischen Teil der Koalition irgendwann wieder loszuwerden, bleibt Spekulation. Jedenfalls wich Frau Löhrmann der Frage, ob ihre Partei eine Katalysatorfunktion zwischen SPD und Linkspartei wahrnehmen solle, beredt aus: Mit derart überhöhten Begriffen tue sie sich schwer.

Für die Grünen insgesamt würde Rot-Rot-Grün in Düsseldorf eine wichtige strategische Linkserweiterung ihrer praktizierten Koalitionsoptionen bedeuten: neben Rot-Grün in Bremen, Schwarz-Grün in Hamburg und „Jamaika“ in Saarbrücken. Auch deshalb war zwar Bedauern zu verspüren, dass Rot-Grün um einen „Wimpernschlag“ (Roth) verpasst wurde – aber vielleicht war man im Stillen auch nicht undankbar, dass die SPD um jenen Wimpernschlag hinter der CDU geblieben ist, der ihr den Eintritt in eine große Koalition deutlich erschwert.

Die Linke will sich „nicht anbiedern“

Für die Linkspartei lautet die Botschaft aus Düsseldorf: „Bald sind wir überall.“ Nach nur drei – und nicht, wie bei den Grünen, dreißig – Jahren Vorlauf habe seine Partei am Sonntag die Bewährungprobe bestanden und sei nunmehr in 13 Landtagen vertreten, sagte der scheidende Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Diese Landtagswahl habe „strategische Bedeutung“ gehabt. Nun im Düsseldorfer Landtag zu sitzen, sei ein „Meilenstein“, sagte Lothar Bisky, der wie Lafontaine am Wochenende nicht mehr für den Vorsitz seiner Partei kandidiert.

In Biskys Augen zählt mehr als alles andere, dass die Linkspartei nun im größten deutschen Bundesland parlamentarisch vertreten ist. Wie hoch das Wahlergebnis war, ob seine Partei zur Regierungsbildung gebraucht werde oder Opposition werden müsse, sei verglichen damit zweitrangig. Wenn die SPD darauf verzichten würde, auf die Linkspartei zuzugehen, bedeute das „nicht das Ende der Welt“, sagte Bisky. Seine Partei werde zwar jede Chance nutzen, die „Lebensbedingungen“ zu verbessern, doch werde sie sich „nicht anbiedern“. Das habe sie „im Kern fast nie getan“. Es sei ein „gemeinsamer Erfolg“, sagte Lafontaine, der am Montag gemeinsam mit Bisky und den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten in Berlin vor die Presse trat. Man werde sich auf „das alte Liedchen“ nicht einlassen, nach dem der Landesverband Nordrhein-Westfalen von „Spinnern“ geprägt sei, während anderswo die „Reformer“ wirkten: „Substantiell“ sind seiner Ansicht nach zwischen den Strömungen seiner Partei wenige Unterschiede festzustellen.

Keine Laufzeitverlängerung, keine Steuersenkungen, keine Kopfpauschale

Da SPD und Grüne die Möglichkeit einer Tolerierung durch die Linkspartei schon entschieden ausgeschlossen hätten, brauche man diese Möglichkeit nicht zu erörtern, sagten die beiden Vorsitzenden. Damit scheint die Partei insgesamt ganz zufrieden zu sein. Da in Nordrhein-Westfalen sowohl Teile der Grünen als auch Teile der SPD ohnehin mit der CDU liebäugelten, könne die Linkspartei „das alles ganz gelassen sehen“, sagte Lafontaine. Sie müsse sich nur gegen „Nebelkerzen“ zur Wehr setzen, die ihre Gegner würfen und müsse bei ihrem „klaren Kernziel“ bleiben, „Sozialabbau zu verhindern“.

Die SPD sucht nun ihren „Wahlsieg“, der auf Bundesebene eine „Trendwende“ einläute, im Bundesrat zu nutzen: Keine Laufzeitverlängerung für Atommeiler, keine Steuersenkungen, keine Kopfpauschale, ließ Gabriel Frau Kraft verkünden – schließlich sitzen im Bundesrat Landesregierungen. Die europäische Finanzkrise wird noch eine Angelegenheit des „alten“ Bundesrates mit der geschäftsführenden Landesregierung sein. Es handelt sich ohnehin nur um ein Einspruchsgesetz. Wie in der vergangenen Woche sucht die Kanzlerin aufgrund der nationalen beziehungsweise europäischen Notlage die Zustimmung der Opposition. Auf diesem Felde will Gabriel aber nicht abermals Opfer seiner eigenen Taktik werden. Anders als am vergangenen Freitag, als die SPD sich enthielt, lässt Gabriel diesmal das Abstimmungsverhalten seiner Partei offen. Und für die Grünen konstatierte Frau Roth genüsslich, dass es bei der Landtagswahl jedenfalls nicht geschadet habe, „dass wir uns nicht populistisch vom Acker gemacht haben“. Sich diesen Seitenhieb zu verkneifen, so weit geht die rot-grüne Liebe denn doch nicht.