Nach der EU-Einigung Merkel: Steuersenkung nicht vor 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und nach der EU-Einigung auf einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm und der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Zunächst habe die Konsolidierung des Haushalts Priorität, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen“, sagte sie. Mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, habe sie darüber bereits gesprochen.

Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage präzisierte sie die Zeitspanne mit den Worten, dass Steuererleichterungen zumindest für zwei Jahre, „für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar seien. In den nächsten vier Wochen werde es dazu „entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ geben.

„Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Merkel. Gesprochen habe sie auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Wir waren uns darüber auch einig.“ Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werde die Möglichkeit von Steuersenkungen nicht gerade wahrscheinlicher. (Siehe auch: Beispielloser Rettungsschirm: 750 Milliarden zum Schutz des Euro)

Merkel gestand ein, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine „herbe Niederlage erlitten“. Sie übernahm dafür Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung. „Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung mehr „Teamgeist“. Die Arbeit werde „sachorientierter“ und „reibungsloser“ werden. „Wir müssen diesen Warnschuss der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Auf die bisherigen Forderungen der FDP nach Steuersenkungen ging Westerwelle zunächst nicht im Detail ein. Die FDP sei unverändert für ein „faires Steuersystem“ und einen „Neuanfang“, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat der „Spielraum nicht größer geworden“ sei.

Die Koalition sei gerade erst dabei, erstmals einen eigenen Haushalt aufzustellen. „Das wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Konsolidierungspolitik.“ Weiter kündigte der Außenminister an, die gemeinsamen Projekte mehr in den Vordergrund zu stellen.“ Als Beispiel nannte er eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. „Hier brauchen wir eine Agenda, die die Märkte in ihren Exzessen wieder mit Leitplanken versieht“, sagte Westerwelle. „Wir wollen nicht die Normalverdiener belasten, sondern die Profiteure dieser Spekulation.“ Kritik am schwarz-gelben Krisen-Management wies er zurück. „Wir haben von Anfang an gehandelt, und auch sehr schnell gehandelt.“

Schwierige Regierungsbildung in NRW

Die CDU musste bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl starke Verluste hinnehmen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge landen die Christdemokraten nach 44,8 Prozent bei der Landtagswahl 2005 nunmehr bei 34,6 Prozent. Die CDU liegt damit fast gleichauf mit der SPD (34,5 Prozent), die mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Vergleich zur Landtagswahl 2005 (37,1 Prozent) ebenfalls Stimmenanteile einbüßt, wenn auch in geringerem Umfang (bis zu drei Prozentpunkte).

Starke Zugewinne können hingegen die Grünen verzeichnen, die nach 6,2 Prozent im Jahr 2005 nun mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann 12,1 Prozent erreichen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart kann im Vergleich zu 2005 (6,2 Prozent) kaum hinzugewinnen. Mit 6,7 Prozent bleibt sie deutlich unter ihrem nordrhein-westfälischen Zweitstimmenergebnis bei der jüngsten Bundestagswahl (14,9 Prozent). Eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf ist damit nicht mehr möglich. Dagegen bleiben sowohl Rot-Grün als auch eine schwarz-grüne Koalition mögliche Optionen. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hätte eine stabile Mehrheit.

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit im Bundesrat

Bislang regierten Union und FDP in sieben Bundesländern zusammen, nämlich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Mit der Niederlage in NRW verlor Schwarz-Gelb die sechs Stimmen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und kommt nur noch auf 31 Sitze. Von der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 46 Stimmen waren Union und FDP schon vorher weit entfernt.

Recht klein ist im Bundesrat bislang der „Oppositionsblock“, also die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder. Dazu zählen die rot-roten Regierungen von Berlin und Brandenburg, das rot-grüne Bremen und das SPD-geführte Rheinland-Pfalz. Zusammen kommen diese Länder nur auf 15 Stimmen.

Seehofer fordert höheres Tempo

Angesichts der schweren Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen fordert die CSU nun zupackendes Regieren der Koalition in Berlin. „Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass man ganz konkret und mit hohem Tempo Politik macht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.

Am Ziel von Steuersenkungen halten die Christsozialen zwar fest - wenn auch abgespeckt und möglicherweise später als geplant. Seehofer selbst nannte keine konkreten Daten. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dagegen schloss Entlastungen vor dem Jahr 2013 bereits jetzt aus: „Was man absehen kann, ist, dass 2011, 2012 eine Steuersenkung nicht möglich sein wird.“ Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung, argumentierten zahlreiche CSU-Politiker.

Seehofer nannte das Wahlergebnis vom Sonntag „eine bittere Enttäuschung“. Gründe dafür gebe es vielerlei, einer sei auch „die Entscheidung im Grunde, vor NRW eben nicht zu entscheiden, nicht zu Handeln“. Das habe „abstrakte Diskussionen“ etwa über die Sozial- oder die Gesundheitspolitik befördert. Kritik übte Seehofer dabei an FDP-Chef Guido Westerwelle, der im Februar eine Debatte über den Sozialstaat ausgelöst hatte. „Das war eine dieser Debatten, die besser unterblieben wäre“, kritisierte Seehofer.

Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen sagte Seehofer: „Wir geben jetzt nicht unsere politischen Ziele auf, die wir vereinbart haben.“ Zeit und Umfang müsse man aber „neu positionieren“, räumte er mit Blick auf die Euro-Krise und die miserable Steuerschätzung ein. Huber warnte, man dürfe Steuersenkungen jetzt nicht einfach abschwören. „Aber man muss das auf ein vernünftiges und finanzierbares Maß reduzieren.“ 2011 gebe es jedenfalls keine Chance für Entlastungen. Der Zeitpunkt müsse sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten.