Ministerpräsident Rüttgers Reiter auf Messers Schneide

Vor ein paar Tagen erst in Nettetal scheint sich für Jürgen Rüttgers (CDU) doch noch alles zum Guten zu wenden. Die Werner-Jaeger-Halle, ein Bau im angegilbten Schick der siebziger Jahre, ist bis zum letzten Platz gefüllt, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eintritt. Freundlicher Applaus brandet auf. Rüttgers schaut ernst und entschlossen. Gleich wird es um Griechenland gehen. Denn die Krise sei das dominierende Thema im Wahlkampfendspurt, meint Rüttgers.

Weit mehr als 50 Auftritte hat Rüttgers in diesem merkwürdigen und einzigen Landtagswahlkampf des Jahres hinter sich gebracht, in den er als haushoher Favorit gestartet war. Aber seit dem Stolperstart von Schwarz-Gelb in Berlin ist der Vorsprung der CDU gegenüber der SPD zusammengeschrumpft. Zu schaffen macht dem Ministerpräsidenten, dass sich ein CDU-Maulwurf offenbar über Jahre hinweg mit internen Dokumenten munitioniert hat, die in den vergangenen Wochen an Medien dramaturgisch exzellent getaktet durchgestochen wurden. Immer wieder geht es um vermeintliche oder tatsächliche Unregelmäßigkeiten in der Düsseldorfer Parteizentrale. Rüttgers zermürbt das. Er weiß, dass dank der ausgeklügelten Anscheinerweckungstaktik längst etwas hängengeblieben ist.

Weitere Artikel

• CDU in NRW: Arbeit am Mythos der anderen 
• Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Ein Zittern an der Ruhr 
• Sonderseite: Wahl in Nordrhein-Westfalen 

Griechenland-Krise ist Rüttgers' große Hoffnung

Direkt in Rüttgers' Markenkern als bescheidener, integrer Politiker traf die Sache mit dem Angebot an Parteitagsaussteller, gegen einen Aufschlag von 6000 Euro Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten zu buchen. Zwar weist Rüttgers gebetsmühlenhaft darauf hin, es habe nie bezahlte Gespräche gegeben und alles sei sowohl von der Staatsanwaltschaft wie vom Bundestagspräsidenten überprüft worden - ohne Beanstandung. Doch Rüttgers selbst kann sich die Sache nicht verzeihen.

Schmaler und grauer ist er geworden in den vergangenen Wochen. Wem kann der von Natur aus Misstrauische und Unsichere jetzt noch vertrauen? Ausgerechnet seine Rede zum Wahlkampfauftakt in Oberhausen vor vier Wochen wirkte über lange Strecken fahrig. Ein griffiges Thema war nicht in Sicht. Beinahe flehentlich warnte Rüttgers damals, die Landtagswahl zum Denkzettel für Berlin zu machen, und empfahl sich als „Garant“ für Stabilität und soziale Verhältnisse in der Republik. Und seiner etwas verqueren rheinischen Logik folgend, fügte Rüttgers hinzu, wer dennoch ein Signal nach Berlin senden wolle, müsse ihn wählen. Denn er sei der Denkzettel, fügte er in Anspielung auf die unzähligen sozialpolitischen Forderungen an, mit denen er in den vergangenen Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nerven wusste. Das war freilich eine reichlich diffuse Botschaft, die das Volk schon deshalb nicht verstehen konnte, weil die Kanzlerin längst auf Rüttgers' Kurs der forcierten Sozialdemokratisierung der Union eingeschwenkt ist.

Erst jetzt, ganz am Ende des Wahlkampfs, scheint die klassische, aber auch reichlich altbundesrepublikanisch anmutende „Keine-Experimente“-Kampagne der CDU wegen der Griechenland-Euro-Krise stimmig. Die Krise ist Rüttgers' große Hoffnung in einem Rennen, in dem schon lange nichts mehr sicher und seine noch vor wenigen Wochen gänzlich unbekannte SPD-Herausforderin Hannelore Kraft in den meisten Persönlichkeitswerten zu ihm aufgerückt ist. Doch in Zeiten wie diesen wählen die Leute nicht den Wechsel - hofft Rüttgers. Geschmeidig verknüpft er in Nettetal mit der Griechenland-Krise all jene Lieblingsthemen, die er in den vergangenen Jahren auch auf die bundespolitische Agenda zu bringen vermochte. Rüttgers geißelt den Turbokapitalismus und spricht von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Er erinnert daran, dass er Veränderungen an den Hartz-Reformen nicht nur gegen den Widerstand in den eigenen Reihen, sondern auch gegen Sozialdemokraten wie Franz Müntefering habe durchsetzen müssen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten derselben Medaille. Begeistert beklatschen die Leute in Nettetal auch diesen Satz, an dem Norbert Blüm seine helle Freude gehabt hätte: „Stellen Sie sich vor, wir wären den Gurus dieser Welt gefolgt und hätten unsere Renten auf Aktien umgestellt.“

Arbeiterführer Rüttgers

Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten geht es am Sonntag um alles. Seine politische Karriere hängt womöglich nur an ein paar tausend Stimmen, so knapp ist das Rennen. Eine Bestätigung seiner schwarz-gelben Landesregierung scheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Aber selbst für Schwarz-Grün reicht es mittlerweile nicht mehr in allen Umfragen. Für Rüttgers hätte Schwarz-Gelb den Charme, dass ohne Nordrhein-Westfalen in der Republik noch weniger ginge als sowieso schon. Zwar kämpfen Rüttgers und die Kanzlerin, die sich sonst ausdauernd belauerten, in diesem Wahlkampf bis zur letzten Minute Seite an Seite, weil es auch gilt, den Verlust der Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu verhindern. Allerdings hätte Rüttgers gewiss nichts dagegen einzuwenden, dass Schwarz-Grün wie andere Düsseldorfer Bündnisse in der Vergangenheit unweigerlich als bundespolitisches Signal wahrgenommen würde. Denn am Ende seiner politischen Karriere fühlt er sich noch nicht angekommen.

Zu sehr musste der 1951 in Köln als Sohn eines Elektromeisters geborene Rüttgers nach 1998 um seinen Wiederaufstieg kämpfen. Nach der Abwahl von Bundeskanzler Helmut Kohl, unter dem Rüttgers seit 1994 „Zukunftsminister“ war, entschied er sich, in die Landespolitik einzusteigen. Er übernahm den Landesvorsitz der darniederliegenden nordrhein-westfälischen CDU, um die sozialdemokratische Vorherrschaft zwischen Rhein und Weser zu brechen. Doch im Jahr 2000 musste sich Rüttgers gegen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auch deshalb geschlagen geben, weil die Spendenaffäre Helmut Kohls die Stimmung im Wahlkampf prägte. Als es 2005 im zweiten Anlauf klappte, mussten die Sozialdemokraten im Land lange ohnmächtig dabei zuschauen, wie der neue Ministerpräsident ihr Terrain beackerte. Mit seinen sozialpolitischen Forderungen präsentierte Rüttgers sich als der sozialere Sozialdemokrat und folgte Johannes Rau auch in der Rolle des Mahners. Mit Auftritten vor wütenden Nokia- oder Opel-Mitarbeitern untermauerte er seinen Anspruch, „Arbeiterführer“ zu sein.

„X-te Rolle Rüttgers“

Rüttgers ist ein Mann der vielen Volten. Einst warnte er Blüm davor, zum Lafontaine der CDU zu werden - was er längst bitter bereut und wofür er sich beim früheren Bundesarbeitsminister entschuldigt hat, der wiederum für Rüttgers, das neue soziale Gewissen der Union, nun Wahlkampf macht. Erst jüngst wandte Rüttgers sich überraschend vom gemeinsamen schwarz-gelben Düsseldorfer Koalitionsmotto „Privat vor Staat“ ab, denn Shareholder-Ideologie und Marktradikalismus seien gescheitert. SPD-Konkurrentin Kraft feixte über die „x-te Rolle Rüttgers“.

Auch in der CDU gibt es Kritiker, die dem Ministerpräsidenten vorwerfen, er rede den Menschen nach dem Mund und sei umfragehörig. In diesen Tagen aber lassen Rüttgers die diffusen Ergebnisse der Demoskopen ratlos zurück. Wahrscheinlich scheint mittlerweile, dass die Opposition von der Griechenland-Krise profitiert. „Es kann doch nicht sein, dass es am 10. Mai in Nordrhein-Westfalen so weitergeht wie vor unserem Sieg 2005“, sagt Rüttgers am Niederrhein. Beinahe flehentlich fügt er an: „Ich bitte Sie sehr, sehr herzlich um Ihre Hilfe.“