Mehrheitssuche in Nordrhein-Westfalen Linksbündnis oder große Koalition?

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ringen die Parteien um die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Rüttgers (CDU) war am Sonntag abgewählt worden. Rüttgers, dessen Partei 6200 Stimmen mehr als die SPD erhielt, sagte am Montag, er wolle eine „stabile Regierung“ bilden und sei bereit, mit den „anderen demokratischen Parteien“ Gespräche zu führen. Es gebe mehrere Möglichkeiten und nicht nur die große Koalition. Verhandlungen mit der Linkspartei lehnte er ab.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bekräftigte ihren Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden, und hielt sich alle Bündnisoptionen offen. Frau Kraft schloss weder eine Zusammenarbeit mit der CDU noch mit der Linkspartei aus. Lediglich eine durch die Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht denkbar. Die beiden Parteivorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, kündigten an, in den zunächst anstehenden Gesprächen mit der SPD die Möglichkeiten für eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei auszuloten. Dabei sei es an der SPD-Spitzenkandidatin Kraft, zu entscheiden, ob ein solches Bündnis möglich sei.

Eine „Jamaika“-Koalition hatten die Grünen bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Die nordrhein-westfälische FDP schloss die rechnerisch ebenfalls mögliche „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen abermals aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke kündigte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, seine Partei werde den Gang in die Opposition antreten. Auch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart bekräftigte, keine „Ampel“-Koalition einzugehen.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gestand am Montag nach Beratungen der Parteigremien ein, dass die Arbeit der Berliner Koalition der nordrhein-westfälischen CDU geschadet habe. Es habe zu viele Widersprüche und unterschiedliche Meinungsäußerungen in der Koalition gegeben, außerdem eine zu starke Schwerpunktsetzung auf Steuersenkungen. „Die Wirkung war nicht produktiv“, sagte Frau Merkel. Angesichts der starken Verluste der nordrhein-westfälischen CDU sprach sie von einer „herben Niederlage“ und einem „bitteren Tag“ für ihre Partei.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte: „Wir sind uns darüber völlig im Klaren, dass das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich auch etwas mit unserer Arbeit hier in Berlin zu tun hat.“ Erforderlich sei nun „mehr Teamgeist“ der Koalition.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte einen „klaren Kurs“ der Bundesregierung vor allem in der Finanzpolitik. Zugleich kritisierte er die vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle angestoßene „Hartz IV“-Diskussion: „Das war eine dieser Debatten, die besser unterblieben wären.“ Zugleich wies er Einschätzungen zurück, seine Partei habe durch Streit mit der FDP zum schlechten Erscheinungsbild der Berliner Koalition beigetragen und müsse sich eine Mitverantwortung am nordrhein-westfälischen Wahlergebnis zuschreiben lassen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete das „unglaublich tolle Ergebnis“ seiner Partei als Bestätigung für seinen Erneuerungskurs. Der FDP riet er, „ein bisschen zu überlegen, ob die Absage an die SPD ein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis sei“. Die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth bezeichnete das Ergebnis als „politisches Desaster“ für Union und FDP.