Linkspartei in NRW Scheitern soll es an den anderen

Dirk Niebel, der FDP-Generalsekretär, findet die SMS, die ihn am Wahlabend vor einer Woche erreicht, nicht lustig. Sie kommt von Dietmar Bartsch, damals Noch-Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. „Für Spanien reicht’s!“ simst Bartsch. Tatsächlich hätte eine Koalition aus SPD, FDP und Linkspartei – Rot-Gelb-Rot wie die Streifen der spanischen Flagge – eine hauchdünne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Sie wird es nicht geben. Geben könnte es aber Rot-Rot-Grün, die Koalition hätte elf Sitze mehr als nötig. Ist das nun Segen oder Fluch?

Bodo Ramelow etwa, Parteichef in Thüringen, den die SPD im vergangenen Jahr in Erfurt abblitzen ließ, macht sich stark für das Mitregieren. „Ich werbe eindeutig für ein rot-grün-rotes Koalitionsszenario in Düsseldorf“, sagt er. Die Linkspartei müsse nun über den Bundesrat Politik machen. So könne man ein Gegenmodell zur „Kopfpauschale“ befördern sowie den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Manch anderer ostdeutsche Realo sähe in Rot-Grün-Rot an Rhein und Ruhr zumindest den Gewinn, dass dann den radikalen West-Genossen die Kritik an den rot-roten Regierungen in den Realo-Hochburgen Berlin und Brandenburg schwerfiele.

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Zögerliche Haltung zu Rot-Rot-Grün

Insgesamt aber überwiegt in der Bundesführung der Partei die Skepsis, dass ein solches Bündnis Heil brächte. Der bisherige Politikansatz „Wir und die anderen“, mit dem die Linkspartei gut gefahren ist, wäre endgültig dahin. Dennoch gilt weiter die Parole: Der Politikwechsel wird an uns nicht scheitern. Das heißt: Die anderen sollen schuld sein, wenn die Sache am Ende schiefgeht. In Hessen hat das vor anderthalb Jahren dank der SPD gut geklappt. „Es muss sichtbar werden, dass SPD und Grüne die Verantwortung tragen, wenn es nicht zu einem Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung kommt“, hatte der jetzige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann schon vor der Wahl in einem Interview der „Sozialistischen Zeitung“ gesagt.

Ein Grund für die zögerliche Haltung zu Rot-Grün-Rot, die der abgetretene Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi an den Tag legen, ist das in Düsseldorf versammelte Personal. Der 60 Jahre alte Zimmermann, ein alter Verdi-Funktionär, gilt zwar als pragmatischer Genosse, auch wenn er der Gruppe „internationale sozialistische linke“ (isl) angehört, die mit der trotzkistischen IV. Internationalen sympathisiert. Doch das ist nichts Besonderes in der Linkspartei Nordrhein-Westfalens. Deren führende Politiker gehören zur „Antikapitalistischen Linken“ oder „Sozialistischen Linke“. Reformer, so heißt es in der Partei, schlössen sich wider ihrer Überzeugung einer dieser Strömungen an, weil sie sonst im Landesverband keine Karriere machen könnten.

Neben Zimmermann – seine Co-Fraktionsvorsitzende, die 54 Jahre alte Lehrerin Bärbel Beuermann, gilt als eher zuständig für das linke Wohlfühlgefühl – ist der Ex-Grüne Rüdiger Sagel aus Münster das organisatorische Rückgrat der Fraktion. Sagel verließ die Grünen 2007, trat der Linkspartei bei. Seitdem war er fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Von den Grünen hat er sich getrennt, weil sie ihre pazifistischen Ideale verraten hätten. Bei seinen einstigen Parteifreunden gilt Sagel als einer, der immer engagiert gewesen sei, aber die Selbstprofilierung vorangestellt und sich zuletzt völlig isoliert habe.

Sagel ist derzeit vor allem mit der Rekrutierung des Personals für die Fraktion beschäftigt. Einen Teil der neuen Fraktion hat er sozusagen selbst ausgebildet. So hat die 35 Jahre alte Abgeordnete Carolin Butterwegge zuvor als Mitarbeiterin in seinem Büro gearbeitet. Die Diplomsozialarbeiterin wurde vergangenes Jahr mit der Arbeit „Armut von Kindern mit Migrationshintergrund“ promoviert. Verheiratet ist sie mit dem 59 Jahre alten Kölner Hochschullehrer und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er war 1975 aus der SPD ausgeschlossen worden, weil er Bündnisse mit Kommunisten guthieß; 1987 nahm ihn die Partei wieder auf, 2005 trat er aus.

„Ich will über den Mist nicht mehr reden!“

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit Kommunisten aus der SPD ausgeschlossen wurde auch die heutige Abgeordnete Gunhild Böth, das war 1978. Die 58 Jahre alte Gymnasiallehrerin gehörte dann zehn Jahre der DKP an. Eine gewisse Bewunderung für die DDR scheint sie sich bewahrt zu haben. Das Wort „Unrechtsstaat“ will sie jedenfalls „in toto“ nicht für die DDR gelten lassen. „Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern und unter welchen Reparationszahlungen sie eine neue Republik aufgebaut haben, finde ich das sehr beeindruckend“, sagte sie kürzlich in der ARD.

Als echter Problemfall gilt in der Berliner Parteiführung der Abgeordnete Ralph Michalowsky. Auch er war lange bei der SPD, hat gar einen Türkischen Arbeiterverein mitgegründet, landet später bei den Grünen. Im heimischen Gladbeck hat er als Stadtrat eine schwarz-grüne Mehrheit mit geschmiedet. Michalowsky, der nun Parlamentarischer Geschäftsführer ist, soll im Wahlkampf Genossen dazu ermuntert haben, die Treffen unliebsamer Parteifreunde in einem Kaufhaus auszuspionieren und ihm darüber Bericht zu erstatten. Darauf deuten E-Mails hin, die zunächst eine Internet-Zeitung und dann auch Zeitungen veröffentlichten. Michalowsky rechtfertigte sich zunächst damit, dass es darum gegangen sei, eine Unterwanderung durch „Rechte“ zu verhindern. Mittlerweile will er sich zur Sache nicht mehr dazu äußern. „Ich will über diesen Mist nicht mehr reden!“, sagt er und beendet ein Telefonat.

Kann die Bundespartei das Spiel in Düsseldorf lenken?

Bleibt das „Kurdentrio“. Gleich drei der elf Abgeordneten der „Linken“ sind kurdischer Herkunft: die 25 Jahre alte Kölnerin Özlem Alev Demirel, die 50 Jahre alte Hamide Akbayir, auch aus der Domstadt, und der 41 Jahre alte Ali Atalan aus Münster, der ebenfalls Mitarbeiter in Sagels Büro war. Die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland „Yek-Kom“ hatte vor der Wahl eigens dazu aufgerufen, für Atalan und Frau Akbayir zu stimmen, da sie „ihren Beitrag für die Bekanntmachung der politischen Zielsetzungen in der kurdischen Bevölkerungsgruppe geleistet“ hätten. Yek-Kom ist eine legale Organisation, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Atalan und Frau Akbayir hatten in der Vergangenheit gegen Razzien gegen den Fernsehsender Roj TV protestiert, der als PKK–Sprachrohr gilt. Atalan sagt dazu, dass der Wahlaufruf von Yek-Kom nichts zu sagen habe; viele Migrantenorganisationen hätten zu seiner Wahl aufgerufen, weil er in der Flüchtlingshilfe aktiv sei. Er habe zwar Kritik an Migrantenorganisationen: „Aber wenn sie verboten werden, dann bin ich strikt dagegen.“ Vor allem könne man in Deutschland „nicht auf Wunsch der türkischen Regierung gegen jemanden vorgehen“.

Wie das Spiel um Rot-Rot-Grün ausgehen wird, dazu halten sich alle Abgeordneten bedeckt. Ein gewichtiges Wort wird Oskar Lafontaine zu sagen haben. Die Mitglieder der Linkspartei in NRW sind sein größter Fanclub. Allerdings wünschen sie sich „Lafontaine pur“, ohne die taktischen Pirouetten, zu denen der einstige Parteichef fähig ist. Wird die Bundespartei dennoch das Spiel in Düsseldorf lenken können? Das Selbstbewusstsein der neuen Abgeordneten ist jedenfalls groß. Sagel weist darauf hin, dass, sollte es zu einer Einigung kommen, am Ende auf jeden Fall eine Urabstimmung stehen werde. „Es entscheidet nicht Oskar Lafontaine, der nicht einmal unserem Landesverband angehört, sondern allein unsere Parteibasis“, so der Ex-Grüne.