Laumann führt CDU-Fraktion in NRW Das friedliche Ende einer Kampfabstimmung

Als Integrations- und Familienminister Armin Laschet am Dienstag um kurz nach 13 Uhr gemeinsam mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dem bisherigen Sozialminister Karl-Josef Laumann vor den CDU-Fraktionssaal im nordrhein-westfälischen Landtag tritt, ist ihm die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben.

Laumann sagt, die CDU werde der neuen Landesregierung von Anfang an mit einer Mischung aus „Attacke und Alternative“ Paroli bieten. Tatsächlich steht die CDU vor einer vielschichtigen Herausforderung. Sie muss wegen der unklaren Macht- und Regierungsverhältnisse die angemessene Balance zwischen Fundamentalopposition und Reserveregierung finden. Laumann verspricht jedenfalls, dass er das Erbe der schwarz-gelben Regierung nicht klein reden lassen will. „Auf die Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre sind wir stolz, darauf werden wir aufbauen.“

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Als Themen, welche die CDU für sich weiterentwickeln müsse, nennt der neue Fraktionsvorsitzende die Schulpolitik - und kündigt zugleich heftigen Widerstand gegen die von Rot-Grün geplante „Gemeinschaftsschule“ an. „Die CDU wird das Gymnasium mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln verteidigen.“ (Siehe auch: Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün will Schulsystem umbauen)

Laschet: Keine Richtungsentscheidung

Besonders im Blick behalten werde man auch die Landesfinanzen. Man dürfe keine Politik für Kinder machen, wenn man die Kinder am Ende auf den Schulden sitzen lasse, sagt Laumann in Anspielung darauf, dass SPD und Grüne die Nettokreditaufnahme noch einmal erhöhen wollen. An den unterlegenen Laschet gewandt versichert Laumann, das knappe Wahlergebnis sei Verpflichtung, „dass mein Freund Armin in Zukunft Verantwortung in der Fraktion übernimmt“.

Laschet, der mit seiner modernen Integrations- und Familienpolitik bisher eher die Großstadt-CDU repräsentiert, meint schon wieder etwas lächelnd, er freue sich nicht über das Ergebnis, aber über einen guten Fraktionsvorsitzenden. Selbstverständlich werde er seinen Beitrag leisten, beteuert er und fügt noch an, die Wahl sei keine Richtungsentscheidung gewesen.

Rüttgers' schwarz-gelbes Bündnis war bei der Landtagswahl abgewählt worden. Aber auch SPD und Grüne hatten keine Mehrheit erhalten. Beide Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden und knapp zwei Monate nach der Landtagswahl an diesem Dienstag die Koalitionsverhandlungen abschließen.