Koalitionssuche in NRW Zwischen Pest und Cholera

Serdar Yüksel macht sich keine Illusionen. „Natürlich gibt es in der nordrhein-westfälischen Linkspartei Unverbesserliche und DDR-Nostalgiker“, sagt der 37 Jahre alte Sozialdemokrat, der am 9. Mai als Bochumer Direktkandidat seiner Partei den Sprung in den Landtag geschafft hat. „Die schicken Margot Honecker ein Telegramm, wenn sie wieder mal einen Orden von irgendeinem südamerikanischen Revolutionsführer bekommen hat.“ Aber nachdem die nordrhein-westfälische FDP Gespräche über eine „Ampel“-Koalition abgelehnt habe, sei es jetzt umso nötiger, dass SPD und Grüne Sondierungsgespräche mit der Linkspartei aufnähmen. „Wir wollen herausfinden, wie verlässlich das Personal ist und ob sich die vernünftigen Gewerkschafter gegen die Fundamentalisten durchsetzen“, sagt Yüksel.

Auch Rudolf Malzahn, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, sieht das so. Überregional bekannt wurde der Ortsverein durch seinen Kampf gegen die Agenda-Politik der eigenen Genossen in Berlin und das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Bundesminister Wolfgang Clement. „Mit der Linkspartei könnten wir jetzt mehr machen für die breite Masse“, sagt Malzahn. Einer großen Koalition mit der CDU kann der Sozialdemokrat dagegen gar nichts abgewinnen. „Da sind wir uns im Ortsvereinsvorstand absolut einig.“ Darüber, dass die Linkspartei im Wahlkampf als aggressive Anti-SPD auftrat und mancherorts die kommunistische Kampfparole „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ plakatierte, will der 67 Jahre alte Sozialdemokrat nun hinwegsehen. „In einer Koalition haben wir die doch viel besser im Griff“, sagt Malzahn.

„Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren“

Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutet nicht nur wegen der Zugeständnisse, die die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag in Rostock in Aussicht stellt, viel darauf hin, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland einen immer mächtigeren Linkssog gibt. Zwar heben die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, hervor, dass es sich bei dem aller Voraussicht nach am Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Spitzen der Linkspartei lediglich um Sondierungs- und nicht um Koalitionsgespräche handle. Aber beiden Politikerinnen kann man ein persönliches Interesse am Zustandekommen eines Pakts mit der Linkspartei unterstellen: Frau Löhrmann, weil ihre Partei nach der „Ampel“- Absage der FDP nur noch so eine Chance hat, an die Macht zu kommen; Frau Kraft, weil sie nur mit Rot-Grün-Rot Ministerpräsidentin werden kann.

Auch wenn die Gegner eines Linksbündnisses in der SPD nicht in der Mehrheit sein dürften - ein Zusammengehen mit der Linkspartei würde die Sozialdemokraten vor eine Zerreißprobe stellen. Schon vor der Wahl haben konservative Sozialdemokraten wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann eindringlich vor einem Linksbündnis gewarnt: „Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren.“ Keinesfalls sei ein Bündnis mit der CDU ein Unglück für die SPD.

Ein anderer erfahrener Sozialdemokrat ist sich nun sicher: „Wenn wir ernsthaft beginnen, über ein Bündnis mit den Linken zu verhandeln, wird der Druck aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften enorm.“ Und in Anspielung darauf, dass nicht nur die Forderungen, sondern auch die Biographien und Äußerungen der elf Mitglieder der neuen „Linke“-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wohl noch häufig Anlass für ein verheerendes Medienecho bieten werden, fügt der SPD-Genosse, der anonym bleiben will, hinzu: „Alle wissen, dass ein Linksbündnis eine Hatz und eine Quälerei würde.“

Viele Sozialdemokraten sehen sich in diesen Tagen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt. „Es gibt Angst, Vorbehalte sowohl gegen ein Linksbündnis als auch gegen eine große Koalition“, sagt Helga Gießelmann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bielefeld. Die große Koalition im Bund habe der SPD sehr geschadet. „Davon haben wir uns doch gerade erst erholt“, stöhnt Frau Gießelmann. Mit der Linkspartei wiederum habe man in der Bielefelder Kommunalpolitik keine gute Erfahrung gemacht. „Die Basis hat den Linken vorgeschrieben, dass sie keinen Stadthaushalt beschließen dürfen. Jetzt haben wir in Bielefeld deshalb ein ,Ampel'-Bündnis mit Grünen und FDP.“ Zudem erinnert Frau Gießelmann daran, dass die Linkspartei der SPD-Spitzenkandidatin Kraft im Wahlkampf doch als regierungs- und koalitionsunfähig gegolten habe.

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Längst gibt es bei SPD und Grünen auch Überlegungen, wie sicherzustellen sei, die Sondierungsgespräche am Donnerstag so scheitern zu lassen, dass die „Linken“, die man noch vor kurzem als Spinner und Sektierer abtat, als Schuldige wahrgenommen werden. SPD und Grüne wollen die Linkspartei bis zu deren Selbstverleugnung von Verstaatlichungsideen oder der Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, abschwören lassen. „Und auch die Haltung zum Unrechtsstaat DDR muss unzweifelhaft sein“, sagt die Grüne Löhrmann, die sich in dieser Frage von ihren Thüringer Parteifreunden beraten lässt. Viele Grüne treibt die Sorge um, durch ein Linksexperiment die bürgerliche Mitte zu verprellen. Schließlich kam das grüne Traumergebnis von 12,1 Prozent nicht zuletzt dank Zehntausender ehemaliger CDU- und FDP-Wähler zustande.

In der Linkspartei wiederum wird - ganz in der Tradition von „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ - schon vorsorglich das Gerücht gestreut, alles werde wie einst in Hessen letztlich an der SPD scheitern, weil mindestens zehn sozialdemokratische Abgeordnete Rot-Grün-Rot niemals zustimmen würden. Dabei haben auch Teile der Linkspartei massive Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung. Sie wollen ihre Fraktion lieber erst einmal fünf Jahre parlamentarische Erfahrungen sammeln und angesichts der Krise von Regierungskompromissen unbeschadet weiter wachsen lassen.

Wie stark diese Haltung an der Basis der Linkspartei verbreitet ist, könnte schon bald erforscht werden. Denn sollten SPD und Grüne nach dem Sondierungsgespräch am Donnerstag der Linkspartei Koalitionsverhandlungen anbieten, müsste erst ein Sonderparteitag die Sache absegnen. Und über einen Koalitionsvertrag müssten die 8700 Genossen dann sogar per Mitgliederentscheid befinden. Bis zuletzt müsste Frau Kraft zittern. Denn erst kurz vor der für den 23. Juni geplanten Wahl des Ministerpräsidenten stünde das Ergebnis fest.