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Interview „Vorbilder muss man in der eigenen Partei suchen“

 ·  Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, im Gespräch über die Gründe der Wahlniederlage, die Rolle von Jürgen Rüttgers und die inhaltliche Neuorientierung seiner Partei in der Opposition.

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Herr Krautscheid, Sie sind zur Zeit der starke Mann der nordrhein-westfälischen CDU. Wann haben Sie vor, Jürgen Rüttgers im Landesvorsitz nachzufolgen?

Ich setze meinen Einfluss voll und ganz für die Neuaufstellung der Partei ein. Die Konsequenzen, die wir nach unserer Wahlniederlage vom 9. Mai ziehen müssen, gehen weit über die eine oder andere Personalie hinaus. Wenn die CDU in absehbarer Zeit wieder regierungsfähig sein soll, verlangt das vollen Einsatz in Sachen Inhalte und Organisation.

Teilen der Wähler, die sonst ihr Kreuz bei der CDU machen, war es gleichgültig, ob Rüttgers gewinnt oder nicht. Woran lag das?

Es gab hausgemachte und externe Faktoren: der mühevolle Start von Schwarz-Gelb in Berlin, die Griechenland-Krise unmittelbar vor der Wahl, vermeintliche oder tatsächliche Skandale, die unser Ansehen beschädigt haben. Wir haben den Leuten zu viele Anlässe geliefert, sich über uns zu ärgern, und zu wenige, von uns begeistert zu sein. Mehr als 300.000 Wähler, die sich eigentlich gut vorstellen können, CDU zu wählen, sind zu Hause geblieben. Wir haben unser Potential in einem so geringen Maße ausgeschöpft wie selten zuvor.

Rüttgers hat sich immer wieder zu den christlich-sozialen und marktwirtschaftlichen Traditionen der CDU geäußert. Aber das geschah eher in intellektuellen Zirkeln. Für die breite Außenwirkung hat er auf einen Johannes-Rau-Kult gesetzt. War das ein Fehler?

Unser Wahlkampf hat unsere Anhänger zu wenig begeistert, „trotzdem“ CDU zu wählen. Wofür steht die CDU? Das ist vielen derzeit zu unscharf. Eine meiner Lehren ist, dass man sich Vorbilder am besten in der eigenen Partei sucht und nicht in der gegnerischen. Die Sache mit Rau war ein kleiner Beitrag zur „asymmetrischen Demobilisierung“ der eigenen Truppe und zugleich hat das die SPD im Wahlkampf motiviert.

Wie wollen Sie die geistig-programmatische Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen CDU einleiten?

Der Wechsel von der Regierung in die Opposition zwingt uns zur inhaltlichen Neuorientierung. Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen neue Themen auf die Agenda. Die schwache Zustimmung der unter 40-jährigen ist für mich ein Alarmsignal. Die Partei hat Diskussionsbedarf, übrigens auch auf Parteitagen. Wir können in Wahlkämpfen von unseren Anhängern nur etwas erwarten, wenn wir sie auch zwischen den Wahlkämpfen ernst nehmen.

Bisher war der Anspruch, die nordrhein-westfälische CDU sei das soziale Gewissen der Bundes-Union. Bleibt das so?

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Das bleibt unser Markenzeichen. Dazu gehört auch sichtbare Wirtschaftskompetenz. Erst recht vor dem Hintergrund der Horrorschulden, die die rot-grüne Minderheitsregierung plant.

Muss sich die nordrhein-westfälische CDU von Rüttgers emanzipieren?

Kandidat und Partei wissen sehr genau, welche Effekte mit seiner Person im Wahlkampf verbunden gewesen sind. Wir wollen ihn als einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden nicht nur in Erinnerung behalten, sondern auch seine Erfahrung nutzen. Neues entsteht nicht aus dem Vergessen von Altem. Rüttgers gehört zu den erfolgreichsten Persönlichkeiten der nordrhein-westfälischen CDU.

Die CDU hat ihre Oppositionsrolle noch nicht angenommen. Der neue Fraktionsvorsitzende Laumann will nicht Parteivorsitzender und wohl auch nicht Spitzenkandidat werden. Wie lange kann die Führungsfrage offen bleiben?

Wir haben in den letzten Wochen – auch bei strittigen Personalien – ein bemerkenswertes Maß an Geschlossenheit gezeigt. Die Frage eines NRW-Vorschlags für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist bis November zu klären, die Frage des Landesvorsitzenden kann, muss aber nicht in einem Kontext dazu geklärt werden. Nach der Sommerpause werden unsere Gremien dazu einen Fahrplan festlegen.

Können Sie sich tatsächlich einen Bundespolitiker wie früher Blüm als neuen Landesvorsitzenden vorstellen?

Da gibt es Pro und Contra. Ein Landesvorsitzender mit starker Stellung auf Bundesebene ist vielleicht von Vorteil. Aber die Partei hat auch Erinnerungen an Zeiten, in denen bundespolitisch aktive Landesvorsitzende mehr Zeit im Land hätten verbringen sollen.

Vieles erinnert derzeit an die achtziger Jahre. Sehen Sie die Gefahr, dass sich die nordrhein-westfälische CDU wie damals aufreibt in Personalquerelen?

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat über mehrere Jahrzehnte schmerzliche Erfahrungen damit, wie man Wahlniederlagen durch interne Konflikte in die Zukunft verlängern kann. Wir haben daraus gelernt und den ernsten Willen, Grabenkämpfe etwa zwischen Rheinländern und Westfalen, Wirtschaftsflügel hier, Sozialflügel da nicht wiederaufleben zu lassen. Dass wir geschlossen sind, ist übrigens auch ein Verdienst von Rüttgers. Die Geschlossenheit ist der Schlüssel zur Wiedererlangung der Regierungsmacht, aber auch zwingende Voraussetzung für unseren Einfluss auf der Bundesebene.

Die Fragen stellte Reiner Burger.

Quelle: F.A.Z.
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