Im Gespräch: Jürgen Rüttgers „Wir kriegen die schwarz-gelbe Mehrheit“

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verhärten die Umfragewerte altbekannte Fronten: CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und Grüne auf der anderen. Beide Lager sagen, dass ihre Wunschkoalitionen noch möglich sind - und selbstverständlich die bessere Alternative für NRW:

Die „wahre Retro-Koalition“ Schwarz-Gelb fahre mit Konzepten aus den Achtzigern Deutschland vor die Wand, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im gemeinsamen F.A.S.-Interview mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. „Nur die SPD und die Grünen geben die richtigen Antworten.“ Auch gegen die Linkspartei holte er aus - sie sei in NRW weder regierungsfähig noch regierungswillig und würde alles verstaatlichen wollen „was größer ist als eine Currywurst-Bude“.

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers können solche Worte nicht überzeugen: Rot-Rot-Grün wäre „ein Super-Gau für das Land“, der nicht auszuschließen sei. Sollte es darauf ankommen, würde seine Kontrahentin Hannelore Kraft die Stimmen der Linkspartei nicht ausschlagen, prophezeit er im Interview. Doch trotz der Umfrage-Ergebnisse ist er zuversichtlich, dass er seine Zusammenarbeit mit der FDP nach der Wahl wird fortsetzen können: „Uns fehlen noch drei Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die kriegen wir.“

Halten Sie es für möglich, dass Sie nach der Landtagswahl nicht mehr Ministerpräsident sind, Herr Rüttgers?

Die Landtagswahl steht auf Messers Schneide. Die Linkspartei wird allen Umfragen zufolge in den Landtag kommen. Damit ist der Super-Gau für das Land, ein rot-rot-grünes Bündnis, nicht ausgeschlossen. Da kann die SPD-Spitzenkandidatin behaupten, was sie will. Das nimmt ihr keiner mehr ab, das ist alles Wählertäuschung. Am Ende wird sie die Stimmen der Linkspartei nicht ablehnen.

Warum sollte eine SPD-Regierung dem Land schaden?

Na, Sie stellen Fragen. Mit der SPD ist das Land 39 Jahre lang regiert worden und weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Es gab zum Beispiel keine Betreuung von Kindern unter drei Jahren, kaum Ganztagsschulplätze und vieles andere mehr. Das ist in den letzten fünf Jahren besser geworden. Ich kämpfe dafür, meine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen zu können, und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Kriegen Sie Rücken- oder Gegenwind aus Berlin?

Der Start der Koalition in Berlin war schwierig. Das ist in den letzten Wochen besser geworden. Ich bin froh, dass jetzt Entscheidungen getroffen wurden, damit endlich der Vorwurf entkräftet ist, wegen der Wahl werde alles verschoben.

Hilft es, dass sich die FDP in der Steuerpolitik jetzt – um ein Rüttgers-Wort zu gebrauchen – von einer Lebenslüge verabschiedet hat?

Hans-Dietrich Genscher hatte der FDP geraten, nicht nur über Steuersenkung, sondern auch über Haushaltskonsolidierung nachzudenken. Das hat offenbar gewirkt. Die FDP hat in der Steuerpolitik einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt ist klar: Es wird weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2011 Steuersenkungen geben.

Unterstützen Sie überhaupt grundsätzlich die – inzwischen erheblich nach unten korrigierten – Steuersenkungspläne der FDP?

Ich sage es mal so: Ich werde einer Steuersenkung nicht zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden oder der Ausbau von Kindertagesstätten blockiert wird.

Hat sich der Blick auf den Partner FDP geändert, seit Westerwelle in Berlin regiert und über spätrömische Dekadenz philosophiert?

Ich habe hier fünf Jahre gut mit der FDP regiert und will damit fortfahren.

Nach den Umfragen können Sie eine stabile Koalition nur mit den Grünen oder der SPD bilden.

Koalitionen sind dann stabil, wenn man gemeinsame Ziele und Vertrauen zueinander hat. Die SPD hat im Übrigen erklärt, dass eine große Koalition nicht in Frage komme. Uns fehlen noch drei Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die kriegen wir.

Vor fünf Jahren sind Sie in Düsseldorf zusammen mit der FDP angetreten unter der Überschrift: „Privat vor Staat“. Warum hören wir diese Parole nicht mehr?

Das war die Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken, das alles Heil in einem aufgeblähten öffentlichen Sektor suchte. Wir haben damit erst einmal das Land vorangebracht, Arbeitslosigkeit abgebaut, Behörden abgeschafft oder verschlankt, die Wirtschaftskraft gestärkt. Aber die Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt jetzt alle zu einem anderen Blick auf den Staat. Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erwiesen. Shareholder-Value-Ideologie und Marktradikalismus sind gescheitert. Es gab zu viele Marktradikale und zu wenige, die das Ganze im Blick hatten.

Ab sofort gilt: „Staat vor Privat“?

Das wäre das andere Extrem. Wir sind stolz darauf, dass wir in einem freien Land leben. Der Staat soll sich nicht in Dinge einmischen, die privat geregelt werden können. Wir müssen jetzt grundsätzlich über die Rolle eines starken, aber effizienten, handlungsfähigen und intelligenten Staates reden. Da kommen wir allerdings zu anderen Ergebnissen als vor der Krise.

Wer hat Banken und Finanzsystem gerettet? Wer hat auch mit dem Deutschlandsfonds viele Unternehmen stabilisiert? Oder: Stellen Sie sich mal vor, wir hätten unser ganzes Rentensystem auf Aktien umgestellt. Dann würden demnächst Millionen Menschen in Altersarmut leben. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Die Devise „Privat vor Staat“ taugt für die Zukunft nicht mehr. Sie ist zu einseitig.

Ist die CDU nicht längst auf den Spuren von Oskar Lafontaine?

Wie kommen Sie denn auf die Idee? Lafontaine ist ein immer weiter nach links rückender Ideologe, der eine andere Republik will.

Lafontaine hat schon vor dem Shareholder Value gewarnt, als ihn in der CDU noch viele für ein Allheilmittel hielten.

Da habe ich eine andere Erinnerung. Aber ich will nicht mit Ihnen darüber rechten, wer als Erster darauf hingewiesen hat, dass der Glauben an den Shareholder Value eine moralische Verirrung war.

Sie haben immer wieder mit sozialpolitischen Forderungen für Aufmerksamkeit gesorgt und auch Ihre Parteivorsitzende öffentlich unter Druck gesetzt. Längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I, Mindestrente für Geringverdiener, höheres Schonvermögen für Rentner. Was kommt noch?

Ich kämpfe seit Jahren für dasselbe Ziel. Hartz IV braucht eine Grundrevision, denn es ist eine Ansammlung von zum Teil unsystematischen und unverständlichen Regelungen. Sonst gäbe es auch nicht so viele Klagen. Hartz IV ist einfach nicht an dem Grundprinzip „Leistung muss sich lohnen“ ausgerichtet. Ohne dieses Element der sozialen Marktwirtschaft kann Hartz IV auf Dauer nicht funktionieren.

Was muss geändert werden?

Die Regeln für den Hinzuverdienst müssen geändert werden. Arbeitslosen muss der Übergang von Hartz IV in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Da muss dringend etwas passieren. Die Grundidee „Fordern und Fördern“ ist zwar richtig. Sie funktioniert aber nicht, weil die Förderung nicht stimmt. Und nehmen Sie mal die Terminologie: Die Mitarbeiter in den Argen heißen „Fallmanager“. Das sind keine Manager, sondern Menschen, die anderen in Not helfen, wieder Arbeit zu finden.

Immer mehr Menschen fürchten, dass der Staat nicht nur Schwierigkeiten hat, ihre finanzielle und soziale Sicherheit zu gewährleisten, sondern dass das auch für ihre Unversehrtheit gilt, Sicherheit im ureigensten Sinne also.

In einem großen, bevölkerungsreichen Land wie Nordrhein-Westfalen macht man diese Erfahrung oft. Das Vertrauen der Menschen schwindet, wenn sie das Gefühl haben, dass der Schutz vor Gewalt und die Not der Opfer nicht im Vordergrund stehen. Wir wollen den Opfern noch mehr Aufmerksamkeit widmen und den Opferschutz erhöhen.

Wie denn?

Wir wollen eine bessere Erfassung von Opferdaten einführen und planen die Einrichtung eines Ombudsmannes für Opferschutz als Ansprechpartner für Opfer von Sexual- und anderen Delikten. Als einziges Bundesland haben wir die Zahl der Neueinstellungen von Polizisten von 500 auf mehr als 1000 im Jahr verdoppelt, auch um der bevorstehenden Pensionierungswelle zu begegnen. Daran soll sich auch bei allen Sparmaßnahmen nichts ändern.

Würden die Menschen es hinnehmen, wenn demnächst ehemalige Häftlinge aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland wären?

Wir sehen hier gemeinsam mit den anderen Ländern die Amerikaner in der Pflicht und nicht die deutschen Bundesländer. Ich bin sehr dafür, dass man Freunden hilft. Aber bei aller Freundschaft: Guantánamo ist ein amerikanisches Problem.