19.06.2010 · Eine einzige Option hatten die Grüne und die SPD vor der Wahl klipp und klar ausgeschlossen: Eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Nun wird sie Wirklichkeit.
Von Reiner BurgerEs sind tolle Tage für Hannelore-Kraft-Versteher. Vor noch nicht einmal einer Woche galt es, die ziemlich ungewöhnliche, aber angeblich auch ziemlich folgerichtige Entscheidung der SPD-Landesvorsitzenden zu beklatschen, sich nicht zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens machen zu lassen und stattdessen lieber den Verlierer Jürgen Rüttgers im Amt zu halten. „Regieren aus der Opposition“ hieß das bahnbrechende Fortschrittsprojekt, das natürlich gleich zum Stärkungsmittel für Demokratie und Parlament überhöht wurde. Notdürftig versuchte man damit die Angst Frau Krafts zu verkleistern, jedes Mal den Vergleich mit Andrea Ypsilanti aushalten zu müssen, wenn die Linkspartei gemeinsam mit einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert.
Seit Donnerstag dürfen Hannelore-Kraft-Versteher das glatte Gegenteil einsichtig finden. Die Bundes-SPD und die Grünen haben Frau Kraft so lange in die Mangel genommen, bis auch sie eingesehen hat, dass allerhöchste rot-grüne Eile in Düsseldorf geboten sei. Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel legt nun vielsagend Wert darauf, von Frau Krafts Volte überrascht worden zu sein. Schließlich soll die Kandidatin nicht noch angeschlagener ins Amt taumeln.
Die Grünen sind wieder einen Schritt weiter. Ihre Bundeschefin Claudia Roth sieht in der rot-grünen Minderheitsregierung keine Übergangslösung mehr und hat die passende Rechtfertigungslegende parat: Falls Rot-Grün auf die Linkspartei angewiesen ist, dann tragen dafür die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP die Verantwortung, weil sie nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens handeln. So versucht sie davon abzulenken, dass die faktisch von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung die einzige Option ist, die Grüne und SPD vor der Wahl klipp und klar ausgeschlossen hatten.
@die(den) Ruettgers - Versteher
Thomas Gehrenberg (tgehrenberg)
- 19.06.2010, 23:14 Uhr
Man sollte sie in ein paar Monaten an ihren Taten messen.
Herbert Nau (herbert.nau)
- 19.06.2010, 23:32 Uhr
Konsequente Entscheidung angesichts der gegebenen Situation
Bernhard Nowak (BNowak)
- 20.06.2010, 00:42 Uhr
Lüge nr. 2 Niemals
Georg Hausmann (hausiGR)
- 20.06.2010, 00:42 Uhr
Der Merkel-CDU wird es in den Ländern gehen wie der Schröder-SPD ...
Robert Hamacher (harohama)
- 20.06.2010, 00:48 Uhr