19.06.2010 · Eine einzige Option hatten die Grüne und die SPD vor der Wahl klipp und klar ausgeschlossen: Eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Nun wird sie Wirklichkeit.
Von Reiner BurgerRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
"Die neuen demokratischen Werte"
Wenn die SPD bei der Wahl in NRW bei identischer Sitzverteilung 1000 Stimmen mehr als die CDU erreicht hätte, gäbe es schon lange eine große Koalition unter Ministerpräsidentin Kraft. Wer das anzweifelt, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann.
Die ganze Posse mit den (von vornerein) gescheiterten Sondierungsgesprächen war ein jämmerliches Schauspiel, um Frau Kraft den Weg an die Macht zu ebnen, ohne dass sie dabei ihr Gesicht verliert.
Bei all dem nicht mal Hollywood reifen Theater ist es nicht verwunderlich, dass die Partei der Nichtwähler immer mehr Zulauf erfährt. Denn mittlerweile dürfte es auch der Letzte nicht in einer Partei engagierte Bürger begriffen haben, dass es den sogenannten demokratischen Parteien überhaupt nicht mehr um das Wohl des Landes und damit der Bevölkerung geht, sondern alles Handeln durch Parteipolitik, Machterhalt und Egoismus bestimmt wird.
Sei es die Situation in NRW, die Umstände der Bundespräsidentenwahl, die "Gesundheitsreform" oder das Sparpaket. Es wird nicht gehandelt was richtig oder wichtig wäre, sondern was am Besten erscheint, um möglichst in der Wählergunst nicht zu fallen und sich alle Machtoptionen offen zu halten.
So sehe ich unsere Demokratie auf dem falschen Weg!
ach die Konserativen schreien wieder Wahlbetrug :D
zum Glück macht Ihr euch mit jeden Tag mehr Lächerlich.
So wie Union fällt werden auch Sie irgendwann über neue Koalitionen nachdenken müssen
Nein, Grüne und die SPD hatten keine Option ausgeschlossen, weshalb auch?!
Eine Zusammenarbeit mit sämtlichen Parteien, welche in NRW in den Landtag gewählt worden sind, ist nie ausgeschlossen worden.
Insbesondere CDU und FDP werden die neue rot-grüne Koalition nach Kräften stützen. Denn ansonsten drohen diesen Parteien Neuwahlen.
Die fehlende eine Stimme, bei Mehrheitsentscheidungen im Landtag, findet sich. Und zwar zu jeder Frage.
Wir sehen eine vor "Kraft" strotzende Wahlgewinnerin. Wahlgewinnerin ist diejenige, welche gewählt wird. Wahlverlierer stellen sich erst gar nicht zur Wahl :-).
sehr guter Kommentar - zeigt einmal mehr, dass SP-Lanti
längst Wirklichkeit ist.
Wer kann der SPD noch ein Wort glauben?
Sind diese täglichen 180 Grad Wendungen nicht die Ursache für die schwindende Wahlbeteiligung?
Macht sich die SPD damit nicht mitschuldig am Untergang der Demokratie?
Vor allem dadurch, dass sie jetzt sogar gemeinsame Politik mit einer Partei machen möchte, die absolut nicht zum Grundgesetz der BRD steht.
"Linker Block", "bürgerliches Lager" - und Nichtwähler
Beobachter reden gerne von zwei Blöcken - dem "Linken" aus SPD, Grünen und SED, und dem "Bürgerlichen" aus C-Parteien und FDP. Nur hauchdünne Stimmenzahlen pflegen diese Blöcke voneinander zu trennen, so daß es vollends zum Zufall wird, wer von den beiden Blöcken eine parlamentarische Mehrheit auf die Beine stellen kann. Doch keiner der beiden Blöcke reicht - jeder für sich genommen - an den Block der Nichtwähler heran, die von dem parlamentarischen Betrieb die Schnauze voll haben: die Nichtwähler liegen bei satten 40 % und werden von Wahl zu Wahl stärker. Von einen "Auftrag" zur Regierungsbildung kann unter solchen Bedingungen kaum noch gesprochen werden - es handelt sich bloß noch um eine formalrechtliche Möglichkeit: zwar fraglos legal, aber legitimitätsmässig auf immer schwächeren Füssen: 40% der Wähler sind nicht mehr repräsentiert, wollen nicht mehr repräsentiert sein durch die "demokratischen Parteien". Das Auferstehen einer politischen Kraft, der es gelänge, jene 40% für sich zu mobilisieren, muß der geheime Alptraum der "Demokraten" sein: denn es wäre eine Kraft, die fraglos gegen die "demokratischen Parteien", ihre Sitten und Gebräuche, ihre "Politikfelder" und Paradigma gerichtet wäre.
Sollte der Verfasser 'Anhaenger' (von Frau Kraft) meinen, warum benutzt er dann das Kauderwelsch-Wort 'Versteher'? Grausames Plastik-Deutsch!
Zur Sache selbst: Die Linkspartei gehoert zum parlamentarischen Spektrum. Mithin sind solche Formen politischer Willensbildung legitim. Das Schmollen der F. A. Z. ist pure Verweigerung der Realitaet, dass die Buergerlichen fuer die naechste Legislaturperiode in Duesseldorf nichts mehr zu bestellen haben.
Tja, in gewisser Weise ist tatsächlich Merkel schuld an diesem .....
.... ganzen Dilemma. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir seit Bestehen der Bundesrepublik jemals eine solche grottenschlechte Besetzung im Kanzleramt hatten. Genau dies treibt die Menschen dazu, der CDU und (teilweise auch nicht unberechtigt) der FDP ihre Stimmen zu entziehen, ohne sie hernach für eine andere Partei wieder herauszugeben. Davon profitieren natürlich eine durch und durch morbide SPD sowie die verschlagenen Erbfolger der SED und deren grünes Personal bei den Grünen, wie z.B. Trittin. Manchmal scheint es so, dass dies genau das ist, was Merkel will. Da ist der Gedanke nicht weit, an die fünfte Kolonne. Auch sehen in der Gestalt Merkel sowieso viele nur noch die späte Rache Honeckers an der "BRD". Nur damit niemand auf eine falsche Fährte kommt, eigentlich wäre eine Koalition CDU und FDP meine favorisierte Regierungsmannschaft gewesen. Eigentlich.... !
Nein, die Tolerierung durch die Partei "Die Linke" war nicht "klipp und klar ausgeschlossen" worden - das ist nicht richtig: Es war nicht der Wunsch der jetzigen Koalitonäre, das zu machen, nach Verhandlungen mit der Partei "Die Linke" sah man jedenfalls für eine echte Koalition auch keine Möglichkeit. Die Duldung - nicht nur durch die "Linke", sondern ggf. auch durch die CDU und die FDP - war niemals gänzlich vom Tisch, zumal ja auch eine Duldung durch CDU- und FDP-Abgeordnete im Raum stehen kann. Das FAZ-Lagerdenken mit einem brutalen Koalitionsnzwang ist nicht gerade demokratisch und in manchen Sachfragen völlig unangebracht. Deshalb ist die Entscheidung von H. Kraft völlig richtig.
Die FAZ sollte sich der Sachlichkeit befleißigen - sich nicht dazu hinreißen lassen, falsche Vergleiche zu ziehen und Mutmaßungen über Motive und Hintergründe anzustellen, die nicht zu erweisen sind. Im Stern war eine nachvollziehbare "Frühstücksgeschichte" zu lesen, die Hannelore Krafts Entscheidung plausibel macht - zumal in vielen Medien zu lesen war, in NRW solle nun doch endlich regiert (und nicht taktiert) werden. Frau Kraft hat eine für NRW segensreiche Entscheidung getroffen: Besser eine Minderheitsregierung mit Zustimmung auch mal einer CDU-Stimme oder FDP-Stimme als eine nur noch die Geschäfte führende "Regierung", die regierungsunfähig ist. Rüttgers stellt sich noch nicht einmal mehr zur Wahl, er ist ausgelaugt. Daher muss jetzt eine kraftvolle Regierung her, mit Frau Kraft. In einer 5-Parteien-Demokratie muss künftig ohnehin auch an Minderheitsregierungen gedacht werden - die Zeiten ändern sich. Strotzende Mehrheiten wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Da taumelt niemand - nein, da entscheidet jemand sehr bewusst und verantwortlich ! Hannelore Kraft hat alles ausgelotet, alles souverän erkundet, mit allen Seiten verhandelt und jetzt eine richtige Entscheidung getroffen: Nach der Aufkündigung der Koalition in NRW durch Pinkwart (die FDP gehe ihren eigenen Weg), war und ist es der richtige Zeitpunkt eine Minderheitsregierung zu bilden, der bei sachlich überzeugenden Lösungen die eine einzige Stimme zuwachsen dürfte - u.zw. von der CDU oder der FDP. Denn guten Lösungen werden sich diese demokratischen Parteien kaum verschließen können. Oder gilt hier das totale Lagerdenken, die totale Blockade, die Verweigerung pur ? Geht es um Sachthemen oder um einen Lagerkampf ? Wie tief sind wir in Deutschland gesunken, wenn das so sein sollte ?
Der Merkel-CDU wird es in den Ländern gehen wie der Schröder-SPD ...
oder der Kohl-CDU,wenn CDU bzw. SPD im Bund regieren.Die Bundesbürger reagieren ihren Unwillen über unzureichende Regierungspolitik im Bund bei den Landtagswahlen abdie durch die Bank immer mehr als Zwischen-+ Stimmungswahlen für die Bundesebene und weniger als genuine LT-Wahlen fungieren
Wer dieses Axiom der deutschen Politik, das sich in den letzten 2 Jahrzehnten verstetigt hat, immer noch nicht verstanden hat, gehört mit dem sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert oder ist mit einem notorisch schlechten Gedächtnis ausgestattet
Dass Rüttgers & Co. NRW schlechter regiert hätten als Steinbrück, Clement & Co. können nur reine SPD-Parteigänger behaupten. Rüttgers hat den "Machtwechsel" in NRW 2005 erreicht auf dem Tiefstpunkt der Schröder-SPD; die glatten z.T. absoluten Mehrheiten der CDU in Niedersachsen, Hessen, Hamburg usw. korrespondierten mit herben Verlusten der SPD in der 10%-Güteklasse zu Schröder-Zeiten.
.
Dass die SPD solange in NRW an der Regierung geblieben ist, hat sie weniger sich selbst, Kühn oder Rau zu verdanken als vielmehr der FDP-Option für die SPD in den 1960/70er Jahre und der CDU-Regierung unter Kohl im Bund bis 1998.
.
Ordentliche Journalisten wissen das .. aber sie hätten viel weniger zu schreiben ;)
Wieder wird gelogen. Ypsilanti wurde belogen. Kraft soll genauso wie Ypsilanti belogen werden. Wir lassen uns nicht genau so wieder belügen. Niemand will die CDU und niemand will die FDP. Niemand will solche Regierung. Auch die anderen wollen wir nicht, das Volk spricht. In der Wahl: Da ist keine Mehrheit, da ist eindeutig Ablehnung jeder Herrschaft. Seht an der Beteiligung, wer euch noch will. Warum auch. Styropor (Wärmedämmung) für das Volk und Milliarden für die Banken. Dabei geht es eigentlich um die Billionen und die Billiarden, aber das dürfen wir jetzt nicht wissen. Wir brauchen kein Geld.
Konsequente Entscheidung angesichts der gegebenen Situation
Ja was erwartet denn die CDU mit Herrn Rüttgers? Da verliert die Partei - wie übrigens im Saarland und auch in Thüringen - über 10% der Stimmen und dann bleiben die Ministerpräsidenten des Saarlandes und auch von NRW einfach im Amt, als sei nichts gewesen? Im Gegensatz zu Hessen hat rot-grün die relative Mehrheit der Abgeordneten und damit deutlich mehr Stimmen als die Minderheitsregierung Rüttgers aus CDU und FDP. In Hessen konnte zwischen 2008 und 2009, wo CDU und FDP die relative Mehrheit vor rot-grün hatten, Politik nur mit aktiver Zustimmung der Linkspartei gemacht werden und in Hessen konnte ein Regierungswechsel nur stattfinden, wenn ein neuer Ministerpräsident die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhalten würde. In NRW reicht auch für die Wahl des Regierungschefs die relative Mehrheit.
Eine CDU/FDP-Minderheitsregierung Rüttgers hätte die absolute Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat nicht gebrochen. Die alte Regierung hätte allen zustimmungsflichtigen Gesetzen der Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt, egal, wie die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei dazu gestanden hätte. Und Neuwahlen konnten SPD und Grüne nicht gegen CDU, FDP und Linikspartei durchsetzen. Also blieb nur der obige Weg.
Man sollte sie in ein paar Monaten an ihren Taten messen.
Im Gegensatz zu Jürgen Rüttgers hat Hannelore Kraft sehr aktiv an einer Regierungsbildung gearbeitet; sicherlich mit vielen "gut" gemeinten Kommentaren, Ratschlägen und Unterstützungsangeboten. So ein Weg bringt Erkenntnisse und es ist folgerichtig, heute auf dieser Basis zu entscheiden.
Ihr finaler Schritt in eine Minderheitsregierung ist mutig, aber wie auch immer sie entschieden hätte, sie hätte sich genügend negativer Presse sicher sein können.
Jürgen Rüttgers tritt schmollend, sang- und klanglos ab. Wäre ein gutes Beispiel, Herr Burger.
@die(den) Ruettgers - Versteher
Ruettgers war gestern. Der Beitrag liest sich, als wenn er aus der Schmollecke kommen würde. Entscheidend ist, wer realiter ein Tor schießt. Die Gewinner
des Brüsseler, Berliner, Athener, Madrider usw. Speckgürtels erhalten langsam
aber sicher ihre Quittung für unverschämte, gegen die Bürger gerichtete
Fiskalpolitik unter offensichtlicher Ausnutzung aller möglichen Finten und Regeländerungen je nach Gusto von heut auf morgen, die JEGLICHES
Vertrauen in IRGENDEINE Aussage von IRGENDEINER Partei zerstört haben.
Nach Glaubwürdigkeit betrachtet sind die Parteien austauschbarer denn je geworden.
NRW ist der Anfang eines nicht mehr zu verbergenden Trends, der KEIN Linksruck
ist, sondern ein "von Merkel und EuroMisere weg - Ruck" ist und der sich immer weiter verstetigen wird, solange sich der Kurs in Berlin nicht ändert.
Ypsilanti ist noch mal umgekippt, aber egal welches Bundesland, der Trend ist
einfach, klar, deutlich und leicht zu verstehen. Sollte jemand von der CDU
auf diesen Trend aufspringen, gehts auch mit der CDU schlagartig wieder aufwärts
Angemeldet als 
