FDP-Politiker für Gespräche in NRW „Sandkastenspiel von Kleinkindern“

Vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen mehren sich Forderungen aus der FDP, die zuvor ausgeschlossene Zusammenarbeit mit SPD und Grünen doch wieder zu erwägen. So forderte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Landesverband dazu auf, ihre Optionen für eine Koalitionsbeteiligung zu überdenken. Sie sagte am Mittwoch im ARD-Fernsehen, sie wehre sich zwar grundsätzlich gegen die Einmischung in die Politik der Landesverbände. Für Nordrhein-Westfalen sei sie jedoch gegen jede „Ausschließeritis“. Man müsse alles an Inhalten festmachen und sehen, was mit wem gehe.

Auch Wolfgang Kubicki, Mitglied des Bundesvorstands der FDP und Fraktionsvorsitzender der Partei in Schleswig-Holstein, hat seine Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen zu Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aufgerufen. „Sich allen Gesprächen zu verweigern, ist doch ein Sandkastenspiel von Kleinkindern“, sagte Kubicki in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Nahles: Große Koalition nicht „auf Teufel komm raus“

Er rate seiner Partei, das Gesprächsangebot der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft anzunehmen. Zugleich müssten die Liberalen aber konkrete Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen formulieren. Kraft könne von seiner Partei nicht erwarten, ihr komplettes Programm auf den Kopf zu stellen, sagte Kubicki.

Für die SPD signalisierte Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch Gesprächsbereitschaft mit der FDP. Nahles sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, sie hoffe, dass die Liberalen in Nordrhein-Westfalen „noch einmal in sich gehen“. Allerdings scheine der sozialliberale Flügel der FDP „verödet“ zu sein, was sie bedauerlich finde. Vor den Gesprächen zwischen SPD und CDU in Düsseldorf sagte Nahles weiter, die SPD habe keinen Druck, „die große Koalition auf Teufel komm raus zu machen“. Von der nordrhein-westfälischen CDU erwarte sie eine „ehrliche Ansage, ob sie die Niederlage anerkennt oder nicht“.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei will die SPD in NRW ab diesem Donnerstag mit der CDU die Möglichkeiten zur Bildung einer großen Koalition erörtern. Zugleich hatte die SPD den Liberalen am Wochenende abermals Avancen für eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen gemacht. SPD und CDU sind im Düsseldorfer Landtag nach der Wahl am 9. Mai in gleicher Stärke vertreten; weder CDU und FDP noch Rot-Grün haben eine Mehrheit.

Die FDP hatte bereits vor der Landtagswahl am 9. Mai eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen per Parteitagsbeschluss abgelehnt. Zwei Tage nach der Wahl hatte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart Gesprächsbereitschaft signalisiert, war jedoch wenige Tage später zu seiner ablehnenden Haltung zurückgekehrt. Als Grund nannte er eine Einladung zu Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen an die Linkspartei. Die FDP hatte aber auch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen ausgeschlossen.