21.06.2010 · Der SPD-Vorsitzende Gabriel sieht bei der Linken einen Kampf zwischen „Realpolitikern des Ostens und den Sektierern und Altstalinisten des Westens“. Deren Parteichef Ernst unterstellt Gabriel, die Linkspartei bei der Regierungsbildung in Düsseldorf zu verschmähen, um Neuwahlen herbeizuführen.
Von Majid Sattar, Berlin
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Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch: Kampf zwischen 'Sektierern und Altstalinisten des Westens' und 'Realpolitikern des Ostens'?
Der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Linkspartei bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen zu verschmähen, um möglichst bald Neuwahlen in Düsseldorf herbeizuführen. „Herr Gabriel muss sich entscheiden, ob er bei Schwarz-Gelb auf Mehrheitssuche geht und damit einen Politikwechsel verhindert. Oder ob er auf die Linkspartei zugeht, dann hat er eine Machtoption“, sagte Ernst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag. Im Übrigen sollte Herr Gabriel sich „um seinen Laden kümmern - mit dieser Trümmertruppe hat er genug zu tun“, sagte Ernst.
Offensichtlich sei es die Strategie der SPD, möglichst schnell Neuwahlen anzustreben, in der Hoffnung, die Linksfraktion zu dezimieren. Der SPD-Vorsitzende hatte am Sonntag gesagt, CDU und FDP würden im Düsseldorfer Landtag nicht auf eine Blockademehrheit mit alten DKP-Leuten setzen können. Er sei sich ziemlich sicher, dass in der Linkspartei „jetzt irgendwann mal der Kampf zwischen Realpolitikern des Ostens und den Sektierern und Altstalinisten des Westens entschieden werden muss. Ich hoffe zugunsten der Realpolitiker des Ostens“, sagte Gabriel im ZDF. Falls nicht, werde die Linkspartei vermutlich dem nächsten Bundestag gar nicht mehr angehören.
SPD und Grüne hatte sich in der vergangenen Woche entschieden, doch noch im Juli eine Minderheitsregierung zu bilden. Wollen sie einen vierten Wahlgang vermeiden, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht, brauchen sie eine Stimme aus den Reihen der Linkspartei. Vor den Äußerungen Gabriels hatte Ernst noch gesagt, eine Minderheitsregierung sei „als vertrauensbildende Maßnahme“ akzeptabel, „um dann eine ordentliche Regierung zu bilden“.
Nahles: „Volle Unterstützung für Kraft“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, der Parteivorstand habe der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft „volle Unterstützung ausgesprochen für ihren Weg, eine stabile Regierung zu bilden“. Es fehle nur eine Stimme für die Ministerpräsidentenwahl, und sie gehe davon aus, dass Rot-Grün diese Stimme oder mehrere erhalte. Ansonsten stünden 90 Mandaten von SPD und Grünen 80 von CDU und FDP entgegen - „das reicht für alle Gesetze“, sagte Frau Nahles.
Daher wolle sie auch nicht über Neuwahlen spekulieren, zumal dafür im Landtag eine Mehrheit der Mitglieder nötig sei, die sie zurzeit nicht sehe. In einer Minderheitsregierung erkenne sie im Übrigen kein Modell für andere Länder oder den Bund. „Das ist mit Abstand die nervenaufreibendste Option“, sagte Frau Nahles. Sie eigne sich nur, wenn alle anderen Optionen nicht möglich seien.
Frau Nahles sagte weiter, der Einfluss der Bundespartei auf die Entscheidung zur Bildung der Minderheitsregierung in Düsseldorf sei „sehr klein“ gewesen. Frau Kraft begründete in der Zeitschrift „Der Spiegel“ noch einmal ihren Kurswechsel: „Ich habe am Mittwochabend gegen 22 Uhr im Netz das ,WAZ‘-Interview des FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart gelesen. Er sagt, er werde die schwarz-gelbe Koalition aufkündigen.“ Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte Pinkwart indes nicht interviewt, sondern ihn in einer Nachricht mit dem Satz zitiert: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet.“
