CDU in Nordrhein-Westfalen Partei in der Schwebe

Eine soeben erschienene Studie über die lange Oppositionszeit der nordrhein-westfälischen CDU trägt den Titel: „Verlorene Jahre?“. Nach 1966 hatte die Union im bevölkerungsreichsten Bundesland zunächst keine Machtperspektive mehr, weil ihr die Freien Demokraten als Koalitionspartner abhanden gekommen waren. In den achtziger Jahren nahm der Bedeutungsverlust weiter zu, als vormals verbündete und befreundete Führungsgestalten der Partei auf Bundes- und Landesebene zu erbitterten Gegnern wurden.

Die Selbstlähmung der CDU war nicht nur auf den zuweilen mythisch überhöhten Antagonismus zwischen Rheinländern und Westfalen oder zwischen dem Sozial- und dem Wirtschaftsflügel zurückzuführen, sondern vor allem auf diese unsägliche Fehde. Sie entwickelte weit in die Partei hinein selbst-zerstörerische Kräfte. Stehen der CDU nun wieder viele „verlorene Jahre“ bevor?

Jürgen Rüttgers ist es zu verdanken, dass die alten Grabenkämpfe heute keine Rolle mehr spielen. Er war es, der die Partei nach der Übernahme des Landesvorsitzes 1999 befriedete und ihr durch die neue Geschlossenheit eine Machtperspektive verschaffte. Den Lohn für viel Mühe und Herzblut erhielt Rüttgers im Mai 2005, als er die fast vier Jahrzehnte währende sozialdemokratische Hegemonie zwischen Rhein und Weser zu brechen vermochte.

Die Partei wirkt wie gelähmt

Das Debakel nur fünf Jahre später hat ihn traumatisiert. Und auch die Partei wirkt wie gelähmt. Niemand wagt es, Rüttgers offen zu sagen, dass es keine gute Idee ist, den Parteivorsitz noch bis zum Frühjahr zu behalten. Doch er muss nun baldmöglichst seine Ankündigung vom Wahlabend wahrmachen: „Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung, und ich will sie auch tragen.“

Als eine Partei in der Schwebe kann die CDU ihrer parlamentarischen Pflicht, kraftvolle Opposition zu sein, nicht überzeugend nachkommen. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nur ein erster Schritt. Karl-Josef Laumann muss sich in dem neuen Amt erst bewähren. Er steht vor einem Berg von Aufgaben, muss eine kluge Balance zwischen Fundamentalopposition und Reserveregierung finden. Weil die Fraktion deutlich konservativer ist als die Partei, wird Laumann darauf zu achten haben, wichtige vorgeblich moderne Themen nicht unbearbeitet zu lassen. Gerade in der frühkindlichen Bildung oder auch beim Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen hat die Union das Land in fünf Jahren weiter vorangebracht als die SPD in beinahe vier Jahrzehnten.

In der Schulpolitik war die Partei schon einmal weiter

Wenn die CDU mehrheitsfähig bleiben will, darf sie nicht nur um ihre Stammwähler kreisen; sie muss dieses Erbe bewahren und sich auf anderen Feldern behutsam weiterentwickeln. In der Schulpolitik etwa war die Partei inmitten ihrer „verlorenen Jahre“ schon einmal weiter, als sie für ein zweigliedriges System aus Gymnasien und berufsorientierten Schulen eintrat. Dieser Ansatz ist als vernünftigster Vorschlag auf dem Weg zu einem dringend notwendigen überparteilichen Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen hochaktuell.

Im November wird auf dem Karlsruher Bundesparteitag der CDU auch ein Nachfolger für Rüttgers als Stellvertreter Angela Merkels zu wählen sein. Bis dahin sollte die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Landesvorsitzenden haben, nicht nur weil manches für eine Personalunion spricht. Viel schwerer wiegt, dass die Partei das Signal aussendet, sie stehe nicht jederzeit mit einem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl bereit, arbeite nicht systematisch auf ein schnelles Ende der rot-grünen Minderheitsregierung hin. Die aber bietet mit einer geplanten Horrorneuverschuldung von mehr als neun Milliarden Euro viel Angriffsfläche.

Es gibt Interessenskonflikte zwischen Landes- und Bundespolitikern

Manches erinnert derzeit an die achtziger Jahre: Wieder wird die Stimmung für die Union in Nordrhein-Westfalen von einer angeschlagenen bürgerlichen Bundesregierung vorgeprägt. Wieder gibt es Interessenskonflikte zwischen Landes- und Bundespolitikern. Den Interessenten für den Parteivorsitz aus dem Land (CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und Familienminister Armin Laschet) steht ein ambitionierter Bundespolitiker gegenüber, der sich in Nordrhein-Westfalen eine Hausmacht aufbauen will. Parteifreunde Norbert Röttgens verweisen freilich darauf, der Bundesumweltminister müsse im Herbst zunächst ein „strahlendes Problem“ lösen: die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Deshalb dürfte Röttgen in seltenem Gleichklang mit Rüttgers daran gelegen sein, dass die Wahl des neuen Landesvorsitzenden erst im Frühjahr stattfindet.

Die CDU wäre gut beraten, sich nicht zu sehr von externen Faktoren und persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Schon in der kommenden Woche beginnt im Landtag das Ringen um die Deutungshoheit der kurzen Ära Rüttgers: Mit einer Mischung aus retrospektiven Heilsversprechen und einer Rückabwicklung der schwarz-gelben Politik arbeitet Rot-Grün daran, den Eindruck zu erwecken, nicht die 39 Jahre CDU-Opposition, sondern die fünf Jahre Rüttgers-Regierung seien in Wirklichkeit die „verlorenen Jahre“. Gerade um das Rüttgers-Erbe bewahren und weiterentwickeln zu können, braucht die CDU schnell eine neue Spitze.