CDU in Nordrhein-Westfalen Gelähmt an Haupt und Gliedern

Beim Versuch eines Neuanfangs kommen der nordrhein-westfälischen CDU derzeit immer wieder wichtigere Dinge dazwischen. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 9. Mai hieß es, die Reihen geschlossen zu halten, um sich in eine große Koalition zu retten. Einmütig versammelte sich die Union deshalb noch einmal hinter ihrem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Doch obwohl ein Bündnis mit der SPD nun nicht zustande gekommen ist, geht es mit der personellen Erneuerung allerhöchstens schleppend voran. Erst am 6. Juli will die Fraktion einen neuen Vorsitzenden wählen.

Die Fraktionssitzung in der Woche davor muss ausfallen, weil die nordrhein-westfälischen CDU-Wahlmänner und Wahlfrauen am Vorabend der Bundespräsidentenwahl zum Zählappell in Berlin erwartet werden. Länger als vielen in der Partei recht ist, dürfte sich deshalb das inoffizielle Schaulaufen um den CDU-Fraktionsvorsitz hinziehen. Mit wachsender Sorge sehen führende Christliche Demokraten, dass wegen der ungeklärten Machtfrage derzeit SPD und Grüne in aller Ruhe ihren Koalitionsvertrag aushandeln könnten, ohne Gegenwind von der CDU befürchten zu müssen.

Während der Sitzung der nun lediglich noch 67 CDU-Landtagsabgeordneten am vergangenen Dienstag kam es immerhin zu einer Teilklärung. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ließ seine Parteifreunde wissen, er wolle nicht antreten, weil er seinen Platz in der Führung der Partei sehe. Das konnte als Anspruch gedeutet werden, Rüttgers im Amt des Landesvorsitzenden nachzufolgen. Allerdings gilt auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Interessent für den Landesvorsitz. Nicht zu ihren Absichten ein ließen sich bisher die beiden verbliebenen Anwärter auf den Fraktionsvorsitz, Karl-Josef Laumann und Armin Laschet. Freilich wünscht sich die Fraktion, dass sich die potentiellen Kandidaten untereinander einigen, damit eine Kampfabstimmung vermieden werden kann.

Der 52 Jahre alte Westfale Laumann war als Maschinenschlosser tätig, bevor er 1990 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. Nachdem Rüttgers ihn 2005 aus der Bundespolitik nach Düsseldorf geholt hatte, bewährte sich Laumann als soziales Gewissen der Union. Allerdings meinen manche in der Partei, Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, sei zu wenig Generalist, um den Posten des Fraktionsvorsitzenden ausfüllen zu können. Diesen Einwand führen einige Parteifreunde auch gegen den aus Aachen stammenden 49 Jahre alten Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet ins Feld. Wie Laumann gelang es Laschet mit seiner Politik überregionale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Auch ist Laschet ein besserer Redner als Laumann.

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz ist mit einer Reihe von unterschiedlichen Interessen verknüpft. Aus der CDU-Führungsriege heißt es, die CDU brauche so schnell wie möglich wieder ein starkes Machtzentrum. Deshalb solle der künftige Fraktionsvorsitzende auch die Führung des CDU-Landesverbands übernehmen, was Laschet anders als Laumann zugetraut wird.

Einstweilen erweckt Rüttgers jedoch den Eindruck, er wolle den Parteivorsitz bis zum Frühjahr behalten. Erst dann steht die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden wieder an. Ein Teil der CDU-Führung glaubt, es komme in Nordrhein-Westfalen bald zu einer Neuwahl, weil sich die nun von SPD und Grünen angestrebte Minderheitsregierung als instabil erweisen werde. Rüttgers scheint sich Chancen auszurechnen, dann abermals als Spitzenkandidat anzutreten. Ein anderer Teil der CDU ist hingegen überzeugt, dass sich die Minderheitsregierung als viel stabiler erweisen werde. Und selbst wenn sich das Parlament Anfang kommenden Jahres auflöse, könne man nicht noch einmal mit Rüttgers in den Wahlkampf ziehen. Offen ausgesprochen werden solche Überlegungen derzeit jedoch nicht. Zu sehr sind sich alle CDU-Führungsleute einig, dass sich die Partei nicht wie in der Vergangenheit mit Lagerkämpfen lähmen dürfe.

Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden am 6. Juli wird nur der erste Schritt zur Klärung der Machtfrage in der CDU sein. Wenn Rüttgers dann wie von Rot-Grün geplant Mitte Juli das Amt des Ministerpräsidenten an Hannelore Kraft abgeben muss, markiert das einen weiteren Einschnitt. Und manche seiner Parteifreund hoffen, er möge schon dann wahrmachen, was er am Wahlabend ankündigte: „Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für das Ergebnis, und ich will sie auch tragen.“