CDU-Bundesvorstand Gegen jeden Kandidaten spricht viel

Mit der Ankündigung von Jürgen Rüttgers, er werde im Herbst auf dem CDU-Bundesparteitag nicht wieder für das Amt eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren, sind Erwartungen von Bundespolitikern für den Fall erfüllt worden, dass Rüttgers sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlöre. Die Konstellation in der engeren CDU-Führung aber wurde durch den angekündigten Rückzug von Rüttgers gänzlich zerstört.

Auch Roland Koch, amtierender Ministerpräsident von Hessen, wird nicht wieder als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Christian Wulff wiederum müsste diese Funktion ebenfalls niederlegen, wenn er in der kommenden Woche zum Bundespräsidenten gewählt wird. Dann würde von den bisherigen vier Stellvertretern der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nur Annette Schavan, die Bundesbildungsministerin, bleiben können.

Die Organisation des „Neuanfangs“, von dem in der CDU als Chance nun die Rede ist, wird nicht einfach sein. CDU-Generalsekretär Gröhe hatte schon angekündigt, bei der – in der Satzung festgelegten – Zahl von vier stellvertretenden Vorsitzenden solle es nach Auffassung der Parteispitze bleiben. Die Landesverbände der – mutmaßlich – drei aus diesen Funktionen ausscheidenden Politikern (Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) könnten Wert auf Besitzstandswahrung legen. Lediglich Volker Bouffier, der schon hessischer Landesvorsitzender ist und bald auch Ministerpräsident werden wird, scheint noch zu zögern. Es heißt, er warte auf ein Signal Frau Merkels, und es gibt auch Bemerkungen, die Bundeskanzlerin könne damit ein „Zeichen der Versöhnung“ mit dem hessischen Landesverband setzen.

CDU-Politiker hatten sich für Tillich als Nachfolger Kochs ausgesprochen

Nach der Ankündigung Kochs, er wolle aus der Politik ausscheiden, hatten sich CDU-Politiker jedoch dafür ausgesprochen, der sächsische Ministerpräsident Tillich solle für den Hessen stellvertretender CDU-Vorsitzender werden. Er könne – mehr als Frau Merkel – die Interessen der ostdeutschen CDU vertreten und zudem ein ausgewiesener Marktwirtschaftler sein. Doch Tillich hatte dann geäußert, er stehe nicht zur Verfügung. Nun gab es Hinweise, möglicherweise sei dies nicht das letzte Wort, und außerdem sei Tillich dem Irrtum aufgesessen, Frau Merkel halte seine Bewerbung für nicht geeignet und durchsetzbar.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Frau Schavan auch in ihrem Parteiamt bleibt. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin gilt als Vertraute Frau Merkels. Gerade wegen kritischer Stimmen, aus ihrem Ministeramt könne sie mehr machen, dürfte sie sich das Parteiamt nicht nehmen lassen wollen. Zwar wurde in Zwischenrufen aus dem konservativen Lager verlangt, der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus solle einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden werden. Das könnte nach den innerparteilichen Quoten nur zu Lasten von Frau Schavan gehen.

Doch heißt es auch, Mappus scheue – wegen seines eigenen Landtagswahlkampfes im kommenden Frühjahr – das Image, den konservativen Flügel der CDU zu vertreten. Zudem haben Frau Schavan und Mappus lange in der baden-württembergischen CDU eng zusammen gewirkt. Als es dort um die Nachfolge des früheren Ministerpräsidenten Teufel ging, hatte Mappus die Bewerbung Frau Schavans und nicht den späteren Sieger Oettinger unterstützt.

David McAllister werden Ambitionen nachgesagt

Dem niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden David McAllister, der im Falle der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten auch Ministerpräsident von Niedersachsen werden soll, werden Ambitionen nachgesagt, dann auch stellvertretender Bundesvorsitzender werden zu wollen. Das freilich würde Hoffnungen von Ursula von der Leyen, der aus Niedersachsen stammenden Bundesarbeitsministerin, zuwiderlaufen. Nach Hinweisen aus der CDU scheint sie aber fest mit einem innerparteilichen Aufstieg zu rechnen.

Der freilich müsste zu Lasten Frau Schavans gehen. Die an die Kabinettsdisziplin gebundenen Mitglieder der Bundesregierung hätten sonst ein politisches Übergewicht, das der Partei schwer zu vermitteln wäre – zumal in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit in den Untergliederungen mit der Arbeit der Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin wächst.

Der nordrhein-westfälische Landesverband, der auf Bundesparteitagen die meisten Delegierten stellt, dürfte sich bei seiner künftigen Vertretung in der engeren Führung nicht mit Hinweisen abspeisen lassen, schließlich komme ja schon der Generalsekretär Gröhe aus seinen Reihen. Doch die Ungewissheiten, wer künftig die Landtagsfraktion in Düsseldorf führt und wer im kommenden Frühjahr auf Rüttgers als Landesvorsitzender folgt, verknüpfen sich zu einem komplizierten Knäuel.

Die bisherigen Landesminister Laumann und Laschet gelten als Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Denkbar sei es, heißt es, dass der künftige Oppositionsführer im Landtag im Herbst auch stellvertretender CDU-Vorsitzender werde. Doch wird nicht ausgeschlossen, dass sich Umweltminister Röttgen für dieses Parteiamt bewerben könnte – auch mit Blick auf die Führung der nordrhein-westfälischen Landespartei. Entsprechend gibt es Kalkulationen, über den Landesvorsitz werde in Wirklichkeit auf dem Bundesparteitag entschieden.