02.08.2006 · Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat eine staatliche Regulierung des Zertifikatemarkts gefordert. „Es gibt Produkte, die für Anleger keinerlei wirtschaftlichen Sinn haben“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Harald Petersen.
©
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat eine staatliche Regulierung des Zertifikatemarkts gefordert. „Es gibt Produkte, die für Anleger keinerlei wirtschaftlichen Sinn haben“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Harald Petersen am Dienstag in Frankfurt. So sei vielen Investoren überhaupt nicht bewußt gewesen, daß bestimmte Finanzinstrumente im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft auch Elemente einer Wette auf das Sportereignis gehabt hätten. „Da kann man auch gleich ins Wettbüro gehen“, sagte Petersen.
Angesichts „großer Mißstände“ arbeite seine Vereinigung derzeit an einem Gesetzesvorschlag, der vor allem mehr Überschaubarkeit erzwingen soll. „Die Produkte müssen deutlich transparenter werden - viele sind für Privatanleger kaum zu durchschauen“, sagte Petersen. Er unterstrich, die SdK verdamme Zertifikate nicht grundsätzlich. Doch sei es mittlerweile zu Auswüchsen gekommen, die erste Enttäuschungen von Anlegern befürchten ließen. Der Verband warnt davor, daß der Gesetzgeber wie schon beim Niedergang des Börsensegments Neuer Markt erst dann reagieren werde, wenn es zu spät sei. Dies würde jedoch auch dem gesamten Zertifikatemarkt schaden.
Zertifikate sind Inhaberschuldverschreibungen mit entsprechendem Kreditrisiko
Die SdK will überdies den Blick dafür schärfen, daß die Sicherheit von Zertifikaten entscheidend von der Bonität des jeweiligen Emittenten abhänge. Denn dabei handele es sich rechtstechnisch um Inhaberschuldverschreibungen; das von Anlegern eingebrachte Kapital wird also - anders als bei Fonds - nicht getrennt vom Vermögen des Anbieters verwaltet. Es kann deshalb in einer Insolvenz vollständig verlorengehen. Durch ein Gesetz will die Schutzgemeinschaft die Emittenten daher zwingen, wie bei Investmentfonds einen vereinfachten Verkaufsprospekt zu erstellen. Auch soll die Vergleichbarkeit der Angebote erhöht werden. „Aktuell gibt es für ein und dieselbe Produktgattung völlig unterschiedliche Produktnamen“, kritisierte Petersen. Das ermögliche den Anbietern eine völlig unverhältnismäßige Preisgestaltung.
Künftig muß der Käufer außerdem auf den ersten Blick die Kosten seiner Geldanlage erkennen können, lautet eine weitere Forderung. Für nicht hinnehmbar halten die Anlegerschützer die Praxis, daß die Herausgeber von Zertifikaten eigene Fehler einseitig auf ihre Kunden abwälzen könnten. Denn wenn sie sich etwa in der Preisgestaltung verrechnet hätten, erklärten sie einen „Mistrade“ und stornierten rückwirkend die Aufträge. Ein weiterer Mißstand: Viele Zertifikate basieren nach Petersens Angaben auf Produkten, die Privatanleger selbst gar nicht zeichnen dürften. So könnten entsprechende Schutzbestimmungen umgangen werden.
Nicht zufrieden ist der Verband mit der Bundesregierung auch sonst beim Anlegerschutz. „Die persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten für eine fehlerhafte Kommunikation gegenüber dem Kapitalmarkt muß endlich eingeführt werden“, verlangte Petersen. Das von der früheren rot-grünen Koalition ausgearbeitete und dann überraschend zurückgenommene Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetz sei der „Lobbyarbeit der großen Organverbände“ anheimgefallen.
„Die persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten muß eingeführt werden“
Darunter versteht die SdK die Wirtschaftsverbände, denen sie anlastet, sie verträten die Interessen der Manager statt der Unternehmenseigner, nämlich der Aktionäre. Ohne eine Privathaftung der Vorstände und Aufsichtsräte bestehe für sie „nicht genügend Anreiz, sorgfältig zu arbeiten“. Großes Lob der SdK findet dagegen die geplante Aktionärsrechte-Richtlinie der Europäischen Union. Darin soll das Fragerecht der Anteilseigner ausgeweitet werden und schon vor einer Hauptversammlung ausgeübt werden können.
Eine Auswertung der SdK ergab, daß in der zu Ende gehenden Hauptversammlungssaison die Quote an Dividendenausschüttungen leicht auf 37 Prozent gesunken sei. Erstmals sei die Präsenzquote auf den Zusammenkünften wieder gestiegen, allerdings nur bei den Dax-Unternehmen. Einen von SGL-Vorstandschef Robert Koehler in dieser Zeitung unterbreiteten Vorschlag, abwesende Aktionäre als Stimmen für die Vorschläge der Verwaltung zu werten, lehnt die SdK ab. Gegen „Minderheiten, die in eigennütziger, kurzfristiger Orientierung sinnvolle Beschlüsse verhindern“, setzt sie vielmehr auf einen Präsenzbonus und eine Ausweitung der Abstimmungen im Internet. Daß Vorstandsvergütungen in den vergangenen drei Jahren um 21 Prozent gestiegen seien, bewertet die SdK skeptisch - ebenso den Aufschlag für Aufsichtsräte von 30 Prozent. Bedauert wird, daß bereits mehr als 200 Unternehmen mit Dreiviertelmehrheit der Aktionäre beschlossen haben, sich der gesetzlich vorgesehenen Aufdeckung der Vorstandsbezüge zu entziehen.
Aktionärsverbände gegen Steuerpläne
Die geplante Einführung einer Abgeltungssteuer bringt die Aktionärsschützer auf die Palme. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte am Dienstag vor einer „verheerenden Wirkung“, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am selben Tag vor „unausgegorenen Plänen“.
Was die Verbände erzürnt, ist nicht das Verfahren als solches - im Gegenteil: Eine endgültige Besteuerung von Zinsen und Dividenden an der Quelle wäre durchaus im Sinne von Sparern und Aktionären, wenn dann die umfangreichen Kontrollen durch die Finanzbehörden wegfielen. Die SdK hält jedoch den geplanten Steuersatz von (zunächst) 30Prozent für deutlich zu hoch. Überdies sei erst vor sechs Jahren mit der Einführung des „Halbeinkünfteverfahrens“ ein Systemwechsel vorgenommen worden. Die Schutzgemeinschaft gibt auch zu bedenken, daß die Dividenden zusätzlich durch die Körperschaftsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer geschmälert werden, die die Aktiengesellschaft zuvor auf ihre Gewinne zahlen muß.
Gegenwehr der SdK löst ferner das Vorhaben aus, die Spekulationsfrist für Wertpapiere (derzeit ein Jahr) abzuschaffen; das Finanzamt soll künftig unbefristet an Veräußerungsgewinnen beteiligt werden. Aktiensparen lohne sich dann für die Altersvorsorge gar nicht mehr, bemängelt SdK-Chef Klaus Schneider. Die DSW warnt überdies: Für die Besitzer ausländischer Aktien hätte die vorgesehene Abgeltungssteuer eine noch drastischere Erhöhung der Abgaben zur Folge als bei Käufern von Papieren deutscher Aktiengesellschaften.
