Ramsauers Regierungserklärung Flugzeuge müssen häufiger in die Inspektion

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Bundestag sein Krisenmanagement verteidigt. Es sei „absolut richtig“ und „alternativlos“ gewesen, „unverzüglich Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und erhebliche Einschränkungen des Flugverkehrs vorzunehmen“, sagte Ramsauer am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Sicherheit im Luftverkehr nach dem Vulkanausbruch in Island.

Im Flugverkehr stehe größtmögliche Sicherheit für die Passagiere und Besatzungen sowie die Menschen am Boden an allererster Stelle. Zweite Grundlage sei das „glasklare, internationale Regelwerk, das von allen Verantwortlichen einzuhalten ist“. Der Minister bekräftigte, er habe bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Probleme durch den „tückischen Vulkanstaub“ einen zentralen Krisenstab ins Leben gerufen.

Ramsauer warnte davor, die Flugsicherheit zur Streitfrage zwischen Regierung und Opposition zu machen: „Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen.“ Er zeigte sich daher außerordentlich dankbar für die Einmütigkeit der Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Der Minister gab bekannt, dass er unter anderem die Verkürzung der Inspektions- und Wartungsintervalle bei allen Flugzeugen sowie die Einrichtung eines Meldezentrums für Vorkommnisse an Triebwerken durch Vulkanasche veranlasst habe. Hier bestehe nun Meldepflicht für alle Fluggesellschaften an die Flugsicherung.

Ramsauer war vor allem wegen der umstrittenen Luftraumsperrung zwischen die Fronten geraten: Während die Airlines von einem schlechten Krisenmanagement des Ministers sprachen und Schadensersatzforderungen ins Spiel brachten, warf die Pilotenvereinigung Cockpit dem Minister eine mangelnde Durchsetzung von Sicherheitsinteressen vor.