22.04.2010 · Der Streit über das Krisenmanagement der Bundesregierung dauert an. Verkehrsminister Ramsauer verteidigte sein Vorgehen gegen Kritik. Um die Auswirkungen der Wolke für den Warenverkehr zu verringern, wird am Sonntag das Fahrverbot für LKW gelockert.
Nach fünf Tagen Zwangspause wegen des Vulkanausbruchs auf Island hat der reguläre Flugverkehr am Mittwoch wieder begonnen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gab am Mittwochvormittag den Betrieb auf allen deutschen Flughäfen frei. Nach Einschätzung der Fluggesellschaften wird die Rückkehr zum normalen Flugplan jedoch einige Tage dauern. Um den Transportrückstau möglichst schnell aufzulösen, wollen einige Bundesländer das Nachtflugverbot vorübergehend aufheben.
Um den Transportstau von Waren infolge der Flugausfälle in den vergangenen Tagen auszugleichen, wird zudem das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen bundesweit gelockert. Das Bundesverkehrsministerium teilte am Mittwochabend in Berlin mit, das Fahrverbot für LKW werde am kommenden Wochenende ausgesetzt. Betroffen von der Ausnahmeregelung seien Güter, die normalerweise über den Luftweg befördert würden, erklärte Staatssekretär Andreas Scheuer. Die Maßnahme sei bei einer Telefonkonferenz zwischen den Verkehrsministerien von Bund und Ländern am Nachmittag beschlossen worden. Damit sollten die Auswirkungen der isländischen Vulkanwolke auf den Warenverkehr wenigstens zum Teil aufgefangen werden.
In ganz Europa entspannte unterdessen sich am Mittwoch die Lage. Die europäische Flugsicherung Eurocontrol berichtete, mit Ausnahme einiger weniger Lufträume - etwa über Südschweden - seien in Europa alle Flugverbote aufgehoben. In Deutschland konnten mehr als 100.000 Urlauber wieder landen, die wegen der Flugsperre tagelang im Ausland warten mussten. Trotzdem warten nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbands noch etwa 20.000 gestrandete Urlauber auf ihre Rückreise nach Deutschland. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, zählen dazu vor allem Gäste, die ihre Reise über Reisebüros und Reiseveranstalter gebucht hatten und jetzt noch wegen des tagelangen Flugverbots aufgrund der Aschewolke aus Island an Fernzielen festsitzen. Es sei davon auszugehen, das ein Großteil der betroffenen Deutschen bis Mittwochabend wieder in der Heimat landen werde.
Iata spricht von 1,27 Milliarden Euro Verlust
Der Gletschervulkan auf Island schleudert derweil nur noch wenig Vulkanasche in die Atmosphäre. Ein Sprecher des Meteorologischen Institutes in Reykjavik sagte am Mittwoch, die Rauchsäule aus dem Vulkan unter dem Eyjafjalla-Gletscher erreiche eine Höhe von maximal drei Kilometern. Von dort wird sie in südöstlicher Richtung auf die britischen Inseln zugetrieben. Die seismisch messbare Aktivität des Vulkans blieb auch knapp eine Woche nach Beginn des Ausbruchs unverändert stark. Völlig ruhiggeblieben ist weiterhin der Untergrund des benachbarten und viel größeren Vulkans Katla. Dessen Ausbruch im Gefolge der Aktivitäten unter dem Eyjafjallajökull gilt auf Island als größte Gefahr. In den sechs Tagen mit Flugverboten an Europas Himmel war nach Angaben der Behörde mehr als jeder zweite Flug gestrichen worden: Seit Donnerstag fielen mehr als 100.000 Verbindungen aus - normalerweise hätten in dieser Zeit rund 190.000 Flüge abgewickelt werden sollen.
Der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands Iata, Giovanni Bisignani, sprach am Mittwoch in Berlin von Einbußen von bislang mehr als 1,7 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 1,27 Milliarden Euro. Der ehemalige Alitalia-Chef rügte abermals die europäischen Regierungen. Er sagte, ihr Krisenmanagement sei unzureichend und ihre Entscheidungsfindung schleppend. Bisignani forderte sie auf, die Fluggesellschaften zu unterstützen. „Die Regierungen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Fluggesellschaften helfen, die Kosten zu decken“, sagte er. Die EU-Länder müssten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Krise finden; in den Vereinigten Staaten sei der Ausbruch des Vulkans Mount St. Helens viel effizienter gehandhabt worden. Es sei unbefriedigend, dass in der EU seit 1991 ohne Ergebnis über einen einheitlichen Luftraum diskutiert werde.
Ramsauer: „Historisch einmalige Lage“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechtfertigte sein Krisenmanagement in einer Regierungserklärung mit der „historisch einmaligen Lage“. Die Sicherheit des Luftverkehrs habe immer Priorität gehabt, sagte er. Ein zentraler Krisenstab sei sofort eingerichtet worden, man habe sich international abgestimmt. Während SPD-Abgeordnete kritisierten, der Krisenstab sei nicht direkt bei Ramsauer angesiedelt gewesen, kam von den Regierungsfraktionen sowie den Grünen Unterstützung für Ramsauer, der seine Entscheidungen „nicht am Parlament vorbei“ getroffen habe. Grüne und Linke kritisierten allerdings die internationalen Luftfahrtregeln als widersprüchlich, nach denen durch Instrumente gesteuerte Flüge durch Aschewolken verboten seien, Sichtflüge aber erlaubt. Das Luftfahrtbundesamt hatte zuvor einem Antrag der Fluggesellschaften stattgegeben, bei Vorliegen bestimmter Sicherheitskriterien Sichtflüge vorzunehmen.
Ramsauer betonte, man werde die Erfahrungen auswerten, um gegebenenfalls die Regeln der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO zu überarbeiten. In der Krise habe man sich aber strikt nach die internationalen Vorgaben gehalten. Nach der Aufhebung des Flugverbots müssten nun alle Flugzeuge in Deutschland vorerst häufiger zur Inspektion. Die Verkürzung aller Inspektions- und Wartungsintervalle habe er zur Sicherheit angeordnet, sagte Ramsauer. Ferner habe er eine Meldepflicht der Fluglinien beim Luftfahrtbundesamt für alle Beobachtungen, die mit der Vulkanasche in Verbindung stehen könnten, eingeführt.
LKW-Fahrverbot am Sonntag gelockert
Um die Auswirkungen der Aschewolke auf Warentransporte zu mildern, wird das Lkw-Sonntagsfahrverbot am kommenden Sonntag bundesweit gelockert. Betroffen seien solche Güter, die sonst über den Luftverkehr befördert würden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Magdeburg. Sie könnten auch am Sonntag über die Autobahnen befördert werden. Darauf hätten sich die Verkehrsminister der Länder und des Bundes am Mittwoch in einer Telefonkonferenz verständigt. Anträge müssten die jeweiligen Speditionen bei den Landkreisen stellen. Diese würden die Transporte unbürokratisch genehmigen.
Der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Mayrhuber wiederholte unterdessen seine Kritik an Flugverboten auf der Basis von Computersimulationen. Nach Mayrhubers Ansicht habe der Testflug der Forschungsmaschine am Montag erwiesen, dass die Annahmen des Deutschen Wetterdienstes und der Londoner Vulkan-Datenbank über Ausmaß und Dichte der Aschewolke falsch gewesen seien. Trotz der finanziellen Auswirkungen, die Mayrhuber noch nicht genau beziffern wollte, will die Lufthansa vorerst nicht um Staatshilfe bitten. „Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern Erleichterungen bei den Regulierungen“, sagte er. Die Lufthansa werde nicht Vorreiter beim Ruf nach Entschädigung sein. „Wir werden auf europäischer Ebene handeln.“ Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch, das mehrtägige Flugverbot gefährde den Aufschwung in Deutschland nicht. Die Schäden dürften sich angesichts der beginnenden Normalisierung des Flugbetriebs in Grenzen halten. „Für volkswirtschaftliche Worst-Case-Szenarien besteht kein Anlass.“
EU: Enger Zusammenarbeit beim Flugmanagement
In Brüssel kündigte die Europäische Kommission für kommende Woche Überlegungen zu einer engeren Zusammenarbeit der 27 Staaten bei Flugmanagement und -sicherung an. Dabei gehe es nicht nur darum, das Ende 2009 verabschiedete Gesetzespaket zur besseren Nutzung des europäischen Luftraums zu ergänzen und möglicherweise vorzuziehen. Es soll 2012 in Kraft treten. Die Kommission wolle auch prüfen, inwieweit sich bisher in die Zuständigkeit der Staaten fallende Aufgaben stärker europäisch wahrnehmen ließen, erläuterten EU-Beamte. Sie gaben zu bedenken, dass die Regierungen aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Erwägungen auf der nationalen Befugnis für die Flugsicherung beharrten.
Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass eine - möglicherweise - bei der zwischenstaatlichen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol angesiedelte EU-Stelle für das Netzmanagement Empfehlungen zur Nutzung des Luftraums aussprechen können und dadurch die internationale Koordinierung erleichtern soll. Gäbe es diese Stelle bereits, dann hätte die nach mehrtägigem Tauziehen am Montag von den EU-Verkehrsminister vereinbarte, konzertierte Öffnung des Luftraums „binnen Stunden“ erreicht werden können, sagte eine Kommissionssprecherin. Unabhängig von den negativen Folgen gegensätzlicher Entscheidungen nationaler Behörden nach dem jüngsten Vulkanausbruch verursache das Nebeneinander beim Flugmanagement erhebliche Mehrkosten. So sei jeder Flug in Europa derzeit durchschnittlich 50 Kilometer länger als erforderlich.
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