Fluggesellschaften Brüssel bringt staatliche Hilfen ins Gespräch

Wegen der Millionenverluste der Airlines infolge der Asche-Wolke will die EU-Kommission staatliche Finanzspritzen für die Unternehmen erleichtern. EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag in einer Rede beim Institut European Policy Centre in Brüssel: „Wir sind bereit, ähnlich zu reagieren wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001“. Die Auswirkungen der Aschewolke für den Luftverkehr sind nach Einschätzung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas verheerender als damals.

Konkrete Nothilfen seien zwar Sache der Regierungen, die Kommission beabsichtige aber, einen Rahmen mit Regeln aufzustellen, sagte Almunia. Innerhalb dieser Grenzen dürften die Staaten ihren Fluggesellschaften dann Notfallhilfen gewähren, ohne dass sie jeweils einzeln und in einem langen Verfahren in Brüssel genehmigt werden müssten. Die EU-Wettbewerbshüter müssen für staatliche Finanzspritzen in Europa grünes Licht geben, damit Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und den Wettbewerb in Europa nicht behindern. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York hatte die Kommission ebenfalls staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen erleichtert.

Das Geld müsse von dem jeweiligen Staat kommen. Voraussetzung sei, dass ein Unternehmen die Hilfe dringend brauche, die Summe angemessen sei, keinen Konkurrenten benachteilige und nicht Firmen rette, die schon vorher Schwierigkeiten hatten.

Brüderle schliesst Hilfen nicht aus

Artikel 107 des EU-Vertrages erlaube solche Beihilfen im Fall von Naturkatastrophen oder außerordentlichen Ereignissen. „In diesem Fall handelt es sich wohl um ein außerordentliches Ereignis“, sagte Almunia.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine klare Linie: Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Morgen staatliche Hilfen für Fluggesellschaften wegen Einbußen durch die Asche-Wolke abgelehnt. „Ich wehre mich gegen jeden Ruf an den Staat“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Fluggesellschaften wüssten, dass sie vom Wetter abhängig seien.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schließt dagegen Hilfen nicht mehr aus. Sollte es zu längeren Sperrungen kommen, müssten darüber Gespräche geführt werden, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Denkbar sei etwa der Rückgriff auf verbilligte Kredite der Staatsbank KfW oder anderer Programme des Bundes. Er wolle aber keine Erwartungen wecken, die später nicht erfüllt werden könnten.

Keitel fordert vorübergehende Lockerung des Nachtflugverbots

Am Rande der Hannover Messe vereinbarte Brüderle mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Peter Keitel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Die „task force“ solle am Montagnachmittag in Berlin zum ersten Mal zusammen kommen. Teilnehmen sollten Unternehmen wie Lufthansa und Air Berlin, Wirtschaftsverbände sowie Vertreter der Politik.

BDI-Präsident Keitel forderte außerdem schnelle „Notlösungen“: Im Interesse der Wirtschaft und der Touristen, die im Ausland festsitzen, müsse das Nachtflugverbot in Deutschland für ein paar Nächte gelockert oder aufgehoben werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob Flüge unter Sichtflugbedingungen oder Transporte über Umwege möglich seien. Es sei „höchste Zeit“, dass der Dialog zwischen Industrie und Politik über die Auswirkungen der Aschewolke nun in die Gänge komme. Es sei „unerträglich“, dass es keine abgesicherten Informationen über die Auswirkungen der Aschewolke auf den Flugverkehr gebe.

Die Fluglinien leiden besonders unter der Asche-Wolke. Nach Einschätzung des internationalen Luftfahrtverbandes belaufen sich ihre Ausfälle auf nahezu 250 Millionen Euro pro Tag (siehe auch Wie die Wirtschaft unter Flugausfällen leidet). Bislang hätte die mehrtägige Zwangspause mit einem weltweiten Umsatzausfall von rund 1 Milliarde Dollar in der Branche zu Buche geschlagen.