Im Gespräch „Der Staat greift zu stark ein“

Der Dominikaner und Sozialethiker von der Universität Trier, Wolfgang Ockenfels, kritisiert die Steuerdebatte.

Es würden Sündenböcke gesucht. Moralisch sei der Staat mitverantwortlich, da er den Steuerbetrug durch zu hohe Belastung der Bürger provoziere.

Herr Professor Ockenfels, SPD-Politiker beschimpfen mutmaßliche Steuersünder als „neue Asoziale“ und „Abschaum“, in einem Nachrichtenmagazin werden sie sogar als „Staatsfeinde“ bezeichnet. Wie finden Sie diese Debatte?

Eine sehr problematische Tendenz zeigt sich hier, Sündenböcke zu suchen und an den Pranger zu stellen. Viele Medien sprechen von Schuld, die noch gar nicht rechtsstaatlich erwiesen ist. Ich finde es auch unerhört, dass der Staat sich offenbar Informationen auf eine ganz fragwürdige Weise beschafft hat. Demnächst wird noch der Verfassungsschutz unsere Steuererklärungen prüfen. Das sind ganz schlimme Entwicklungen, und unsere politische Kultur nimmt Schaden, wenn es zu einer namentlichen Hatz auf Einzelne kommt.

Aber es verletzt doch das Gerechtigkeitsgefühl vieler, wenn einige sehr Wohlhabende ihre Steuern in großem Stil hinterziehen.

Natürlich sind da gravierende Gerechtigkeitsprobleme berührt. Gerechtigkeit ist eine Tugend, nach der zunächst einmal der einzelne Mensch leben soll. Da sind ja nicht nur „die da oben“ angesprochen. Die Schwarzarbeit ist ein Massenphänomen geworden, mit dem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden, weil man es einfach nicht gerecht findet, dass der Staat wirtschaftliche Leistungen derart durch Steuern und Abgaben belastet. Der Staat greift so stark in das Recht auf Privateigentum ein, das Recht, das die Freiheit verbürgt, dass viele Bürger nach Auswegen sinnen. Im ganzen Steuerrecht gibt es einen enormen Wirrwar von Vorschriften, die nicht einmal mehr die Fachleute verstehen und die vielfach auch widersprüchlich sind. Viele Steuerschlupflöcher sind ja politisch gewollt. Da gibt es keine wirkliche Rechtssicherheit.

Was müsste sich also im Steuerrecht ändern?

Man müsste den Steuerdschungel endlich durchforsten. Ein gerechtes Steuersystem ist eines, das den Forderungen nach Einfachheit und Klarheit genügt. Wir brauchen dringend eine Reduktion von Komplexität. Der Staat darf sich nicht wundern, wenn sich viele Bürger ihrer Steuerpflicht entziehen. Die Bürger sehen sich subjektiv im Recht und rechtfertigen die Steuerhinterziehung oder die Schwarzarbeit als individuelle Widerstandshandlung.

Trotzdem gibt es doch eine moralische Pflicht, seine Steuern ehrlich zu zahlen, weil nun mal die Gesetze momentan so sind.

Das ist das positive Recht, doch dessen moralische Legitimität darf man wohl hinterfragen. Im Katechismus der katholischen Kirche heißt es: Du sollst nicht stehlen. Diese Forderung richtet sich aber genauso an den Staat selbst. Viele Bürger haben das Gefühl, dass der Staat selbst sich wie ein Räuber verhält und sie um ihr Einkommen und Vermögen bringt. Der Bürger wird nur dann loyal zum Staat stehen, wenn dieser legitim erscheint. Die ehrlichen Bürger haben den Eindruck, sie seien die Dummen, weil sie die komplexen Steuerschlupflöcher nicht ausnutzen können.

Welche Auswirkungen hat das auf die Gesellschaft?

Wir leben in einer unersättlichen Gesellschaft, und jeder versucht, von den Leistungen des Sozialstaates und den Subventionen so viel wie möglich einzustreichen. Der Staat bildet sich ein, er könne die Gesellschaft steuern, doch in Wirklichkeit steuert die Gesellschaft beziehungsweise einzelne Interessengruppen den Staat. Der Staat ist zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschinerie verkommen, die rein technisch erscheint und mit Gerechtigkeit nur noch entfernt etwas zu tun hat.