23.05.2009 · Geht die Bank pleite, zahlt künftig die Einlagensicherung mehr. Im Juli wird sich die Garantiesumme auf 50.000 Euro erhöhen. Zudem muss sich der Kunde nicht mehr mit zehn Prozent am Verlust beteiligen.
Von Inge KloepferAm 1. Juli wird Geld ein bisschen sicherer. Das gilt zumindest für die Einlagen bei Banken. Denn wenn ein Geldinstitut pleitegeht, war das Geld der Kunden bisher nur bis zu 20.000 Euro pro Person vom Gesetz geschützt. Im Juli aber wird sich diese Garantiesumme auf 50.000 Euro erhöhen. 2011 soll der Betrag dann nach dem Willen des Gesetzgebers auf 100.000 Euro steigen. Von Juli an wird der Kunde auch nicht mehr, wie bisher, mit zehn Prozent am Verlust beteiligt.
"Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Anpassung deutschen Rechts an eine Regelung, die auf EU-Ebene längst beschlossen ist", sagt Max Herbst von der FMH Finanzberatung. "Andere Länder wie Holland oder auch Italien sind da erheblich weiter und garantieren 100 000 Euro schon seit längerem. Immerhin gibt es jetzt europaweit eine Vereinheitlichung." Eine weitere Verbesserung sieht der Finanzberater immerhin darin, dass der Anleger nicht mehr drei Monate lang auf sein Geld warten muss, weil für die Rückzahlung von Juli an eine Frist von nur noch 30 Tagen gilt. Im Fall der Pleite fließt künftig also etwas mehr Geld etwas schneller.
In Deutschland sind alle Banken Mitglieder in einer gesetzlichen Auffanglösung, der sogenannten Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB). Sie berücksichtigt Sparbücher und Sparbriefe, Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten. Im Falle einer Pleite entschädigt der Fonds die Kunden entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
Eine Pleite kommt selten allein
Darüber hinaus haben sich viele Banken freiwillig an privaten Fonds zur Absicherung der Sparguthaben beteiligt. Diese Fonds sollen dann für jene Beträge haften, die über die Pflichtversicherung hinausgehen. Ob die jeweilige Bank auch Mitglied in einem freiwilligen Sicherungsfonds ist, muss der Kunde bei der entsprechenden Bank selbst erfragen und dazu auch die Höhe der Absicherung im Fall des Falles in Erfahrung bringen.
Wie sicher das Geld der deutschen Sparer über die gesetzliche Garantiesumme im Falle eine Bankpleite dann wirklich ist, kann allerdings ernsthaft niemand sagen. "Wenn heute tatsächlich eine große Bank in Schwierigkeiten gerät", sagt Herbst, "dann wird das nicht mehr in isolierter Form stattfinden, sondern das gesamte Finanzsystem betreffen."
Mit anderen Worten: In Zeiten des modernen Finanzkapitalismus kommt eine Pleite selten allein. Die privaten Sicherungsfonds würden schnell an ihre Grenzen stoßen. "Die Garantiezusagen für Einlagen, die die Banken über den gesetzlichen Rahmen hinaus machen, sind daher nicht viel mehr als Augenwischerei", meint Herbst.
Dem verunsicherten Anleger bliebe damit nur noch die Möglichkeit, auf die sogenannte Merkel-Garantie zu setzen. Die Bundeskanzlerin hatte Anfang Oktober nach dem Kollaps der amerikanischen Bank Lehman Brothers und dem drohenden Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems um das erschütterte Vertrauen der Bürger in das Bankensystem mit den Worten geworben: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."
Das schien nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung, über deren Einklagbarkeit sich trefflich streiten ließe. Im Kern hat die Bundesregierung seinerzeit versichert, dass sie aufgrund der inzwischen bekannten systemischen Risiken von Bankzusammenbrüchen kein Institut würde pleitegehen lassen. Dass diesen Worten auch Taten folgen, hat sie seit dem Oktober 2008 bereits unter Beweis gestellt.
Inge Kloepfer Jahrgang 1964, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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