Entwicklungshilfe Deutschland ist der zweitgrößte Geber in China

Deutschland ist der zweitgrößte Geber in China. Nach der jüngsten Übersicht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat die Bundesrepublik mit durchschnittlich 441 Millionen Dollar im Jahr geholfen. Das sind umgerechnet 280 Millionen Euro. Die Summe bezieht sich auf die Jahre 2005 und 2006. Damit rangiert Deutschland in der Übersicht mit großem Abstand hinter Japan (1,53 Milliarden Dollar) und mit großem Vorsprung vor Frankreich (186 Millionen Dollar). Doch nach der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgesetzt worden.

Das heißt, laufende Projekte werden fortgeführt, aber mehr passiert momentan nicht. Neuzusagen seien derzeit nicht geplant, bestätigte das Entwicklungsministerium auf Nachfrage. Man werde die Entwicklung der Lage in Tibet und des Dialogs zwischen tibetischen Vertretern und der chinesischen Regierung nach den Olympischen Spielen abwarten, bevor eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen getroffen werden könne, hieß es. Doch unabhängig davon wolle Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Rechtsstaatsdialog mit China fortsetzen.

Klimaschutz und Stadtentwicklung

Dieser Dialog war bisher neben dem Klima- und Umweltschutz ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Die Zahlen der internationalen Organisation sind deutlich höher als jene, die das Entwicklungsministerium aktuell nennt. Demnach hat Berlin China zuletzt 68 Millionen Euro an neuen Hilfen zugesagt. Als einen Grund für die Abweichung von den OECD-Summen nennt das Ministerium die Kosten für das Studium von Chinesen in Deutschland, die die Länder tragen, was die OECD berücksichtigt, der Bund naturgemäß nicht. Zudem werden über die reinen Entwicklungsdarlehen auch Kredite mit marktnahen Konditionen nach China vergeben, die die OECD einberechnet, nicht aber das Ministerium.

Zu den Projekten des Bundes in China gehören der Klimaschutz und die Stadtentwicklung. Das Land mit Devisenreserven von mehr als 1,5 Billionen Dollar bekommt aber auch Hilfen für den Aufbau seines Kapitalmarktes. Ziel ist die Stärkung von außerbörslichen Handelsplätzen. Darüber hinaus hilft Deutschland, die Gesetzgebung zu verbessern, die berufliche Bildung zu stärken und Erfahrungen mit der Armutsbekämpfung in der Provinz Jiangxi auszuwerten, damit andere Regionen davon profitieren können.

Grundsätzlich befürworten die Haushaltspolitiker der Koalition die Zusammenarbeit, wenn auch nicht unbedingt als Teil der globalen Verpflichtung zur Armutsbekämpfung. „China ist eine Aufgabe für Glos und Steinmeier und nicht für Wieczorek-Zeul“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es gehe nicht um Entwicklungszusammenarbeit, sondern um wichtige außenwirtschaftliche und außenpolitische Fragen.

„Nicht auf Kosten der Schwachen“

Noch positiver äußerte sich sein Kollege von der SPD. „Ich war skeptisch und habe mir die Projekte angeschaut“, berichtete Carsten Schneider. „Jetzt sehe ich das anders.“ Mit der Hilfe könne man politischen Einfluss in China gewinnen und auch ein Entree für deutsche Unternehmen schaffen. Ein anderes Ziel sei der Klimaschutz. „Wenn sich die Zusammenarbeit in diesem Rahmen bewegt, dann befürworte ich das“, sagte Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass es sich zum größten Teil um Darlehen handelt, die später zurückgezahlt werden müssen.

Dagegen kritisierte der FDP-Politiker Otto Fricke die Entwicklungshilfe für die aufstrebende Macht in Ostasien. „Entweder soll die Unterstützung Chinas der Deutschen Wirtschaft helfen, dann gehören die Gelder zum Wirtschaftsministerium. Oder es soll Entwicklungshilfe sein, dann gehört sie gestrichen, weil schlicht nicht China diese Hilfe braucht, sondern insbesondere die schwachen Länder Afrikas“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Es bezeichnete es als absurd, einem Land Entwicklungshilfe zu geben, „das sein Wirtschaftswachstum bremsen muss, das in vielen Wirtschaftsbereichen mit uns konkurriert und nicht weiß, wohin mit seinen Überschüssen“. Fricke sieht die Gefahr, dass Deutschland am Ende für die Malariabekämpfung in Afrika nicht genug Mittel zur Verfügung stelle, weil man Dörfern in China mit der Stromversorgung helfe. „Ich hatte Entwicklungshilfe immer so verstanden, dass die Starken den Schwachen helfen; und nicht die Starken den immer stärker werdenden auf Kosten der Schwachen.“