Chinas Wirtschaftspolitik Die Spiele als Missverständnis

Die Athleten fliegen ein, die Stadien sind fertig, die Hauptstadt ist gesäubert - und die Gastgeber sind so nervös wie nie zuvor. Nichts, aber auch gar nichts darf aus chinesischer Sicht schiefgehen während der Olympischen Spiele in Peking.

Dafür nimmt die Kommunistische Partei in Kauf, ihre Versprechen an das Olympische Komitee zu brechen. Die Spiele sind nichts als ein riesiges Missverständnis: Die Welt wertet sie als Signal für die Öffnung Chinas. Die Partei begreift sie als Demonstration des Erfolgs ihres Entwicklungsmodells. Und die Geschäftswelt hofft, dass die Spiele bald überstanden sind, damit sie wieder ungestört arbeiten kann.

Peking wird zur Musterstadt

Getrieben von überbordender Angst vor Verlust von Einfluss und Ansehen, haben Regierung und Partei ein derartiges Sicherheitsspektakel an den Tag gelegt, dass der Wirtschaft die Feierstimmung abhandengekommen ist. China hat die Visavergabe drastisch eingeschränkt genauso wie den freien Warenverkehr. Rund um die Olympiastädte dürfen auch ausländische Unternehmen nicht mehr produzieren. Peking wurde in eine klinisch reine Musterstadt verwandelt, Jodbeschuss der Wolken soll Regenschauer über dem Stadion verhindern, Bettler und Landflüchtige wurden verbannt.

Aus Sicht des offiziellen Chinas lauert die Welt nur darauf, der Volksrepublik Fehler nachzuweisen. Bislang wollten die Chinesen dies mit aller Macht verhindern und agierten überperfekt. So blieb die Fröhlichkeit der Spiele der Jugend auf der Strecke. Inzwischen scheint die Partei aber jede Kritik in Kauf zu nehmen, nur um ihr Machtmonopol zu schützen. So kritisiert Amnesty International, die Lage der Menschenrechte in China habe sich aufgrund der Spiele verschlechtert. Die Zensur bleibt in weiten Bereichen erhalten. Wer je anderes glaubte, weiß wenige Tage vor der Eröffnung: Diese Spiele sind nicht unpolitisch. Aus Sicht der ausrichtenden Nation sind sie ein Fanal, das in die Welt gesandt wird. Das Entzünden der Flamme am Freitagabend bedeutet für das Land eine Zäsur.

Auf dem Weg zum Exportweltmeister

1949 floh die Kuomintang-Regierung vor den Kommunisten nach Taiwan. Drei Jahrzehnte, einen Bürgerkrieg und einen "großen Sprung nach vorn" ins Elend später, öffnete Deng Xiaoping das durch Maos Kulturrevolution zerrüttete Land. 1979 verabschiedete die Regierung das Gesetz für Gemeinschaftsunternehmen - die Grundlage einer wirtschaftlichen Entwicklung, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Heute, abermals 30 Jahre später, ringt das Entwicklungsland China mit Deutschland um den Rang des Exportweltmeisters, heute zählt China zum Quartett der größten Wirtschaftsnationen, bis heute hat China rund eine halbe Milliarde Menschen aus bitterster Armut befreit.

Seit der Vergabe der Spiele nach Peking 2001 hat sich das Einkommen des Durchschnitts-Hauptstädters fast verdoppelt. Chinas wirtschaftlicher Aufstieg mag manchen im Westen nicht schnell oder verlässlich genug vorangehen - in der Wirtschaftsgeschichte ist er einzigartig. Seine Opferrolle, auch geprägt von den Opiumkriegen und der japanischen Besetzung, hat China abgestreift. Mit geschwellter Brust meldet es sich auf der Weltbühne zurück.

Diese Selbstbefreiung will China von Freitag an präsentieren - vor den Augen von 16.000 Sportlern, 22.000 Journalisten, Tausenden Politikern und Funktionären, Millionen Fernsehzuschauern. Die Spiele werden die größte Feier, die das Reich der Mitte je abhielt. Was danach kommt, ist freilich ungewiss.

Olympische Spiele belasten Tourismus

Trotz aller Rekorde dürften die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der Spiele gering bleiben. "Der Einfluss wird eher gefühlsmäßig als fundamental zu spüren sein", sagt Vincent Chan von der Bank Credit Suisse in Hongkong. Seine Einschätzung fußt auf einer einfachen Statistik: Pekings Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Leistung Chinas ist mit 4,4 Prozent ausgesprochen gering - Athen, wo die Spiele zuvor stattfanden, verbucht einen Anteil von gut 34 Prozent, Sydney, Austragungsort im Jahr 2000, kommt auf rund 24 Prozent.

Allerdings zeigen sich schon jetzt Fehler bei weiteren Annahmen: "Wir dachten, die Olympiade würde Tourismus und Konsum vorantreiben. Das haben wir völlig falsch eingeschätzt. Die Zwischenfälle beim Fackellauf, die verschärften Einreisebestimmungen und die Sicherheitsbedenken führen dazu, dass die Spiele die Entwicklung eher belasten, als sie voranzutreiben", räumt Chan freimütig ein.

Kommunistische Partei ringt um ihren Machterhalt

Rund 70 Milliarden Dollar hat China in den Ausbau der Infrastruktur in den Olympiastädten gepumpt, allen voran in der Hauptstadt. Das Platzen einer Blase indes, wie in vielen anderen Olympiastädten, sieht Chan nicht voraus. "Im Gegenteil: Mit dem Wiederaufbau des Erdbebengebietes in Sichuan, dem Subventionsabbau im Strom und den übrigen Investitionsvorhaben im Bereich Nahverkehr und Umweltschutz dürften die gesamtchinesischen Infrastrukturinvestitionen nach den Spielen eher steigen als abnehmen."

Damit aber ist nur eine der Herausforderungen genommen. Ist der Olympia-Rummel vorbei, muss die Partei ihre wohl größte Aufgabe angehen: Sie ringt um ihren Machterhalt in einem China, dessen Bevölkerung auch dank der Spiele mehr und mehr Rechte einfordert. Mittelfristig steht China vor der Aufgabe, gleich mehrfach eine Balance zu finden: ungezügeltes Wachstum und Umweltzerstörung müssen ausgeglichen werden, genauso wie die klaffenden Lücken zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Ausgebildeten und Ungelernten. Auf Dauer muss es Peking gelingen, Wachstum in soziale Sicherheit für mehr und mehr Menschen zu übersetzen. Ob es dem Westen passt oder nicht: Darauf drängen die Chinesen mehr als auf demokratische Freiheiten.

Zwischen Inflationsbekämpfung und Wachstum

Während die Pekinger Politiker aber über diese Hürden nachsinnen, müssen sie schon einen Ausgleich zwischen Inflationsbekämpfung und Wachstum finden. Gerade schwärmte das Politbüro in die Exportregionen des Landes aus, um sich mit der Lage der ausführenden Industrie vertraut zu machen. Im Februar waren Chinas Preise mit 8,7 Prozent so schnell gewachsen wie seit zwölf Jahren nicht mehr, im Juni hat sich die Inflationsrate auf 7,1 Prozent leicht abgekühlt. Die Herstellerpreise aber wuchsen auch im Juni noch um 8,8 Prozent.

Die Politik, aus Sorge um eine Überhitzung Ausfuhrrabatte zu streichen und den Yuan seit Jahresbeginn um weitere 6,56 Prozent gegenüber dem Dollar steigen zu lassen, zeigt ihre Spuren. So schwenkte das Politbüro nun erstmals seit November auf eine neue Terminologie ein: Ging es ihm damals darum, "Überhitzung und Inflation zu vermeiden", hat es sich jetzt, acht Monate später, "die Sicherung stabilen und schnellen Wachstums und die Vermeidung von Inflation" auf die Fahnen geschrieben.

Krise betrifft auch China

Nicht mehr die Angst vor der Preissteigerung steht nun im Vordergrund, sondern die Sorge vor Wachstumseinbußen. Auch damit ist China in der globalen Wirtschaftswelt angekommen, denn die Krise im Westen zieht an der Volksrepublik nicht mehr spurlos vorüber. "Die Politiker sind gefangen in einer Zangenbewegung aus einem sich verlangsamenden Wachstum und steigenden Preisen", kommentiert die Asiatische Entwicklungsbank.

Chinesische Aktien verloren in diesem Jahr gut 45 Prozent ihres Wertes, nun wackeln auch die Immobilienmärkte. Peking wird dies mit dem Ende der Olympiade zu spüren bekommen. Wachsende Arbeitskosten, immer wieder aufflammende Debatten um Strafzölle, Einfuhrstopps und Qualitätsrisiken lassen Textilhersteller wieder mit ihrem früheren Produktionsort Indonesien oder mit Vietnam liebäugeln.

„Katastrophale Zusammenarbeit“

Adidas baut neue Fabriken eher dort und in Indien. Der Norderstedter Mittelständler Digisound Electronic zieht sich aus China zurück, und sein Vorstandschef Rudolf Weiler wirft den Chinesen hinterher, es sei "oft eine Katastrophe", mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auch wenn dies Einzelfälle sind, so ist China nicht nur in der Olympia-Debatte klar geworden, dass der Bonus der Öffnung des kommunistischen Riesen passé ist. Bei Fragen der Menschenrechte wird China künftig genauso an globalen Maßstäben gemessen wie als Investitionsstandort.

Noch klingen Chinas Wachstumswerte - so die Statistiken denn stimmen - nicht beunruhigend. Im zweiten Quartal wuchs Chinas Bruttoinlandsprodukt mit 10,1 Prozent langsamer als im vergangenen Jahr mit 11,9 Prozent. Die Importe legten um gut 30 Prozent zu. Das Wachstum der Ausfuhren aber lag im Juni mit 17,6 Prozent schon deutlich unter der Rate im Mai mit 28,1 Prozent. Am vergangenen Donnerstag hob Peking daraufhin die Steuernachlässe für Exporte von Textilien und Bekleidung an. Am Freitag folgte die Ausweitung der Kreditlinie der Geschäftsbanken. Auch die Geldpolitik dürfte sich in den kommenden Monaten lockern. Alles wird darauf abzielen, die heimische Nachfrage zu stärken.