Staatsideologie „Sozialismus chinesischer Prägung“

Der Marxismus-Leninismus fand in China insbesondere nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 Verbreitung. Die Kommunistische Partei (KPCh) berief sich bei ihrer Gründung 1921 in Schanghai auf diese „importierte“ Ideologie. Die Propagierung des Marxismus-Leninismus wurde mit dem Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung verbunden. Die besonderen Revolutionserfahrungen der chinesischen Kommunisten flossen in die Schriften Mao Tse-Tungs ein, die sich in wesentlichen Elementen von Leninismus oder Stalinismus unterschieden.
Heute vertritt die KPCh offiziell einen „Sozialismus chinesischer Prägung“, der sich vom sowjetischen Modell distanziert und die marxistischen Klassiker in ihrer Bedeutung für die Modernisierung Chinas neu zu bewerten sucht.

In den Jahren 1987 und 1997 stellten Parteitage der KPCh fest, dass sich China erst in der „Anfangsphase des Sozialismus“ befinde. In dieser Phase sollten vorrangig die Produktivkräfte entwickelt und der Lebensstandard der Bevölkerung gehoben werden. Um Chinas Wirtschaft zu modernisieren, werden marktwirtschaftlich-kapitalistische Methoden genutzt. Die ihnen zugrunde liegenden Werte wie Individualismus und Interessenpluralismus aber werden von der chinesischen Führung bis heute nicht offiziell akzeptiert. Solche „westlichen“ Wertvorstellungen seien weder mit der chinesischen Tradition noch mit der marxistisch-leninistischen Ideologie vereinbar.

Die Anpassung der KPCh an die neuen ökonomischen Bedingungen war von ideologischen Modifikationen flankiert, die im Laufe der Reformpolitik bis hin zur Preisgabe wesentlicher ideologischer Prinzipien reichten. Mit dem XVI. Parteitag im November 2002 wurden Kernelemente der marxistisch-leninistischen Ideologie - Abschaffung von Privateigentum, Auslöschung der privaten Unternehmerschicht, Bekämpfung der „Kapitalistenklasse“ und Dominanz öffentlichen Eigentums - de facto aufgegeben. Gegen die ideologische Neuorientierung gab es Widerstände von Seiten vor allem älterer Parteimitglieder und von Protagonisten der intellektuellen „Neuen Linken“ innerhalb und außerhalb der Partei, über die sich die Parteiführung jedoch hinwegsetzte.

Seit 2002 bezeichnet sich die KPCh in ihrem Parteistatut als Vorhut nicht nur der chinesischen Arbeiterklasse, sondern auch des ganzen Volkes und der ganzen chinesischen Nation. Der ursprüngliche Klassenkampfauftrag der Partei und die Führungsrolle des Proletariats wurden damit aufgegeben - wenn auch nicht ausdrücklich, so doch de facto.

Als langfristiges Endziel der KPCh nennt das Parteistatut weiterhin die Verwirklichung des Kommunismus. Als unmittelbare Aufgabe aber wird der „umfassende Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ festgelegt, d.h. ein alle Gesellschaftsgruppen einschließender Wohlstand und die Vergrößerung der Mittelschicht. Bis zum Jahr 2020 soll das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Jahr 2000 vervierfacht werden. Zugleich sollen soziale Ungleichverteilungen, regionale Disparitäten und strukturelle Verzerrungen in Chinas Wirtschaft und Gesellschaft gemildert werden.

Mit den programmatischen Änderungen von 2002 präsentierte sich die Kommunistische Partei als Modernisierungs- und Volkspartei, die ein rasches und dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum erreichen und zugleich eine sozial möglichst ausgeglichene Mittelstandsgesellschaft aufbauen will.

Der XVII. Parteitag im Oktober 2007 setzte in den Bereichen der Sozial- und Umweltpolitik sowie in der Suche nach zeitgemäßen Legitimationsgrundlagen neue Akzente. Die von Partei- und Staatschef Hu Jintao propagierten Leitformeln des „wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“ und der „harmonischen Gesellschaft“ fanden Aufnahme ins revidierte Parteistatut. Das „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ fordert eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgeglichene und nachhaltige Modernisierung ein. Das Konzept der „harmonischen Gesellschaft“ zielt auf Konfliktbeilegung und sozialen Ausgleich auf der Grundlage des Rechts, der Sozial- und Bildungspolitik und des Respekts vor Menschen und natürlicher Umwelt.

Die Funktion der Ideologie als Mittel politischer Disziplinierung und Einheitsstiftung schwindet. Die von der Führung seit 1979 verbindlich vorgegebenen „Vier Grundprinzipien“ - Führungsrolle der Partei, Demokratische Diktatur des Volkes, sozialistischer Entwicklungsweg und Marxismus-Leninismus/Mao-Tse-tung-Ideen - können in einer sich rasch verändernden Umwelt nur selten als Handlungsanleitung dienen. Auch die seit Anfang 2000 unternommenen Ansätze, die programmatische Orientierung der KPCh mit der Formel der „Dreifachen Repräsentation“ zu erneuern, wonach die Partei die „elementaren Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“ sowie die Bedürfnisse aller fortschrittlichen wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte verantwortlich repräsentieren solle, treffen in Parteimitgliedschaft und Bevölkerung oft auf zynische Reaktionen.

Marxistisch-leninistische Indoktrinierung nimmt im gesamten Bildungssystem sowie in Partei, Staatsverwaltung und Militär zwar weiterhin einen festen Platz ein, wird dort aber in routinierter und ritualisierter Form ohne erkennbare Begeisterung betrieben. Im Alltagsleben des Großteils der erwachsenen Bevölkerung spielt die offizielle Staatsideologie nur noch eine marginale Rolle.

Stattdessen setzte sich seit den achtziger Jahren ein ökonomistisches Denken in der chinesischen Gesellschaft durch, das die traditionellen Ideen des Sozialismus den Zielen der wirtschaftlichen Modernisierung und privaten Bereicherung unterordnet. Als Resultat dieser fortschreitenden Ökonomisierung des Denkens und Handelns wird die offizielle Parteiideologie zunehmend zum Anachronismus und dient heute in erster Linie der Herrschaftsrechtfertigung der KPCh.

Neben der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programmatik spielt der Nationalismus eine wichtige Rolle für die Selbstlegitimation der KPCh unter den veränderten Bedingungen der Reform- und Öffnungspolitik. Um politische Unterstützung zu gewinnen, präsentiert sich die Partei als Hüterin der nationalen Souveränität und der Würde Chinas. „Patriotische Erziehung“ spielt in den Medien und im Bildungswesen eine zentrale Rolle. In Parteidokumenten und staatlichen Medien werden patriotische Werte, die großen Traditionen Chinas und ein besonderer „nationaler Geist“ beschworen, um Chinas politische und gesellschaftliche Ordnung gegenüber westlichen Leitbildern abzugrenzen und zu legitimieren. In der Tat ist in der chinesischen Gesellschaft eine starke patriotisch-nationalistische Grundströmung unübersehbar, die der kommunistischen Führung bei Konflikten mit westlichen Staaten sowie in der Taiwan- oder Tibet-Frage Unterstützung in der chinesischen Bevölkerung sichert.

Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China