Politische Repression „Besserung durch Arbeit“

Unter kommunistischer Herrschaft wurden in China seit den fünfziger Jahren alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt. Nachdem die chinesischen Kommunisten 1949 die Macht errungen hatten, errichteten sie ein gewaltiges Straflagersystem. Bis zur Einleitung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahre 1978 saßen durchweg mindestens zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen politische Häftlinge, in Zwangsarbeitslagern ein. Es gab in der Volksrepublik zu keinem Zeitpunkt Vernichtungslager. Aber Misshandlungen, Seuchen und Hungersnöte führten dennoch zu einer überdurchschnittlich hohen Sterblichkeit in diesen Lagern. Verlässliche Zahlen über die Zahl der Opfer gibt es nicht.

Nach 1978 wurden mehrere Millionen Strafgefangene, die unter der Herrschaft Mao Tse-tungs aus politischen Gründen inhaftiert worden waren, freigelassen. Seit den neunziger Jahren finden sich insgesamt noch etwa zwei Millionen Gefangene in Chinas Strafvollzugsanstalten, das sind unter anderem reguläre Gefängnisse und Straflager, Umerziehungsanstalten zur „Besserung durch Arbeit“ und Lager für Militärpersonal. Im Verhältnis zur riesigen Gesamtbevölkerung und im internationalen Vergleich ist Chinas Gefängnispopulation nicht besonders groß.

In der Verfolgung politischer Abweichungen greifen die chinesischen Staatssicherheitsbehörden heute allerdings nur noch selten auf reguläre Gerichtsverfahren zurück. Vielmehr sind unberechenbar ausgedehnte Inhaftierungen mit Misshandlungen, „Administrativstrafen“ ohne Gerichtsverfahren, Einweisungen in die Psychiatrie sowie nicht-öffentliche Sondergerichtsverfahren, in denen den Angeklagten eine Gefährdung der weit gefassten „Staatssicherheit“ zur Last gelegt wird, häufig angewandte Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender.

Trotz staatlicher Repression konnten kritische Stimmen nicht vollständig zum Schweigen gebracht werden. So nutzten zahlreiche Intellektuelle und andere Parteikritiker während einer kurzen Phase der Liberalisierung 1957 („Hundert-Blumen-Bewegung“), in einer Trauer- und Protestbewegung 1976 („Bewegung vom 5. April“) die Gelegenheit zur Äußerung grundsätzlicher Kritik an der Herrschaftspraxis der Kommunistischen Partei. Seit der „Demokratiemauer-Bewegung“ 1978-79 sind Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte nicht mehr verstummt. In der großen, wochenlangen städtischen Protestbewegung des Frühsommers 1989 wurden die Begriffe „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu politischen Losungen, die Ablehnung von politischer Willkür und Sehnsucht nach größeren Freiheitsräumen zum Ausdruck brachten. Im Zentrum der Proteste standen Pekinger Studenten, denen es gelang, mit Demonstrationen und Hungerstreiks bis zu zwei Millionen Bürger für den Protest gegen Inflation, Korruption und Amtswillkür zu mobilisieren. (Siehe auch: Die Studentenrevolte auf Tiananmen 1989 und die Folgen)

Eine Mehrheit in der Parteispitze verstand die Kundgebungen von Beginn an als Bedrohung für die Herrschaft der Partei. Gegen den Widerstand des damaligen KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang setzten die Revolutionsveteranen um Deng Xiaoping schließlich den Beschluss durch, regierungstreue Truppen aus verschiedenen Regionen des Landes um Peking zusammenzuziehen und das Kriegsrecht zu verhängen. Unter Einsatz von Schusswaffen und Panzern schlug das chinesische Militär in der Nacht zum 4. Juni 1989 die Protestbewegung nieder. (Siehe auch: Der Pekinger Frühling 1989 und das Massaker auf Tiananmen)

Nach auseinandergehenden Schätzungen kamen damals in Peking zwischen 500 und 1500 Menschen ums Leben. Auch in einigen Provinzstädten fielen Demonstranten gewaltsamen Unterdrückungsmaßnahmen zum Opfer. Zehntausende Teilnehmer der Kundgebungen wurden verhaftet, Tausende zu langjährigen Haftstrafen, Dutzende zum Tode verurteilt.

Auch nach dieser gewaltsamen Durchsetzung staatlicher Macht gab es immer wieder kurzlebige Versuche, oppositionelle Organisationen ins Leben zu rufen. In von Minderheitennationalitäten besiedelten Regionen, insbesondere in Tibet und in Xinjiang, kommt es immer wieder zu Protestdemonstrationen und gewaltsamen Unruhen, die sich gegen die chinesische Herrschaft richten und eine Ausweitung der Selbstverwaltungsbefugnisse oder eine staatliche Unabhängigkeit von China fordern. Solche Proteste werden von der chinesischen Regierung als „separatistische Aktivitäten“ bekämpft und mit aller Härte unterdrückt. Bislang konnte der staatliche Sicherheitsapparat die Konsolidierung überregionaler politischer Oppositionsorganisationen, die zu einer Herausforderung für die Herrschaft der KPCh werden könnten, verhindern.

Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China