Kommunistische Partei Kader an den Schalthebeln der Macht

Offiziell wird in China von einem Mehrparteiensystem gesprochen. Zwar existieren in der Volksrepublik acht „Demokratische Parteien“, die als Organe der „Einheitsfront“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) untergeordnet sind. Doch diese Parteien stehen nicht im politischen Wettbewerb. Sie sind lediglich von der KPCh kontrollierte Konsultativorgane. Deshalb lässt sich die Volksrepublik ohne Einschränkung als Ein-Partei-System kennzeichnen.

Personal und Organisation der KPCh bilden bis heute die tragenden Pfeiler des Herrschaftssystems. Die Führungskader der Partei sitzen an allen wichtigen Schalthebeln der chinesischen Politik. Von Lenin (1870-1924), dem Begründer des kommunistischen Parteistaates im frühen Sowjetrussland, übernahmen die chinesischen Kommunisten die organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und deren Führungsrolle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle, die im Kern auf Lenin zurückgehen und sich auch in China finden, sind:

- die zentralisierte Hierarchie von Parteiorganen mit strikten Unterordnungsverhältnissen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft,

- die von der KPCh kontrollierte Rekrutierung und Beaufsichtigung von Führungskräften („Kader“-System) nicht nur in staatlichen Organen, sondern auch in staatsnahen Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen,

- Kampagnen zur ideologischen Indoktrinierung und Bekämpfung politischer Abweichler innerhalb der Partei sowie ein striktes Verbot der Bildung von innerparteilichen Gruppierungen,

- Massenpropaganda (parteigelenkte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Formung der öffentlichen Meinung mit Hilfe politisch kontrollierter Medien.

Am Ende des Jahres 2007 zählte die KPCh 73,4 Millionen Mitglieder, was einem Bevölkerungsanteil von etwas mehr als fünf Prozent entsprach. Zwischen den Parteitagen von 2002 und 2007 wurden fast zwölf Millionen neue Mitglieder aufgenommen. Allein im Jahr 2006 beantragten 19 Millionen Menschen ihre Aufnahme, aber nur 2,64 Millionen wurden auch als neue Mitglieder akzeptiert. Eine Parteimitgliedschaft bietet immer noch vielfältige Vorteile, wie z.B. ein hilfreiches Beziehungsnetz, Bevorzugung bei Beförderungen oder bei der Zuteilung preiswerter Wohnungen.

Bauern und Industriearbeiter haben an Gewicht innerhalb der Partei verloren. Die neue städtische Mittelschicht ist als „Gewinnerin“ der Wirtschaftsreformen zur wichtigsten sozialen Basis für die Herrschaft der KPCh geworden.

Mit dem XVI. Parteitag im Jahr 2002 öffnete sich die KPCh hin zur Privatunternehmerschaft und zur neuen Oberschicht, um diese aufstrebenden Gesellschaftsgruppen politisch-organisatorisch einzubinden. Die KPCh transformierte sich damit zu einer stark an Wirtschaftsförderung orientierten, unternehmerfreundlichen Partei, die eine fortschreitende gesellschaftliche Pluralisierung und den Aufstieg neuer Gesellschaftsgruppen nun auch in Mitgliedschaft und Führungspersonal nachvollzieht.

Während die Kommunistische Partei nach der Gründung der Volksrepublik die chinesische Gesellschaft umformte, verkehrte sich dieses Verhältnis seit den neunziger Jahren: Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel begann, die KPCh immer stärker umzuformen.

Das Zentralkomitee der KPCh tritt gewöhnlich nur einmal im Jahr zusammen und bildet das zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten innerparteilichen Gruppen aus Partei, Staat und Armee. Die höchsten Entscheidungs- und Führungsorgane der KPCh bilden das Politbüro des Zentralkomitees und dessen Ständiger Ausschuss. An der Spitze des Ständigen Ausschusses steht der KP-Generalsekretär, der damit die „Nummer 1“ in der chinesischen Politik ist. (Siehe auch: Interaktive Grafik: Das politische System der Volksrepublik)

Die KPCh ist auf allen Verwaltungsebenen durch Parteiorganisationen vertreten. Im ganzen Land gibt es etwa 3,5 Millionen Basisorganisationen. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen sind jedoch selbst für die große Mehrheit der KPCh-Mitglieder sehr begrenzt. Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung im engeren Sinne findet nur in den Leitungsgremien und in vielschichtigen Beziehungsgeflechten von Partei und Staatsverwaltung statt. Landesweit sind nur etwas mehr als 500.000 sogenannte Führungskader (Führungskräfte vom Rang eines ministeriellen Referatsleiters bzw. eines Kreisregierungschefs an aufwärts) unmittelbar an politischen Entscheidungen beteiligt. Diese „Führungskader“ bilden die politische Elite und stehen im Zentrum des politischen Geschehens.

Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China