Vor Olympia Peking verschärft Einreisebestimmungen

Zwei Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat die chinesische Regierung neue Bestimmungen erlassen, die es ihr ermöglicht Ausländern, die sie verdächtigt, politische, kriminelle oder terroristische Aktionen zu planen, die Einreise nach China zu verweigern.

Eine Eintrittskarte für eine Olympia-Veranstaltung sei keine Garantie für die Einreise, heißt es in einer Ankündigung des Pekinger Olympischen Vorbreitungskomitees Bocog. Das Olympia-Komitee veröffentlichte am Dienstag auf seiner Webseite eine Liste mit Anweisungen für ausländische Besucher, die den chinesischen Behörden weitgehende Freiheit geben, ausländische Besucher zurückzuweisen.

Demnach dürfen Ausländer , die „möglicherweise“ Taten gegen die „Sicherheit des Landes“ planen oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten , nicht nach China einreisen. Nachdem solche Begriffe in China sehr weit gefasst sind, könnten die chinesischen Grenzbehörden somit theoretisch jedem, der sich an Demonstrationen oder Protesten gegen China beteiligt hat, die Einreise verweigern.

Verbot beleidigender Parolen

Die neuen Bestimmungen, die bislang nur in chinesischer Sprache veröffentlicht wurden warnen ausländische Besucher davor, beleidigende Parolen zu rufen oder beleidigende Parolen auf Bannern zur Schau zu stellen. Alle politischen, religiösen und rassistischen Parolen seien in den Wettkampfstätten verboten. Demonstrationen dürfen nur mit behördlicher Genehmigung stattfinden.

Damit will China offensichtlich die Gefahr von Demonstrationen und Protestaktionen von Tibet- Unterstützungsgruppen und Menschenrechtsaktivisten aus dem Ausland während der Olympiade bannen. Neben Waffen, Rauschgift und Falschgeld sei es auch verboten, Druck- oder Filmerzeugnisse , Disks oder Computer nach China einzuführen, die Chinas Politik, Wirtschaft, Kultur oder Moral schaden.

Weit gefasster Begriff von Staatsgeheimnissen

Da auch diese Formulierung sehr weit gefasst ist, stattet sie die Grenzbehörden mit weitgehender Vollmacht aus, aus politische Bücher oder Filme zu beschlagnahmen. Verboten ist die Ausfuhr von Kulturgüter Chinas, aber es dürfen auch Druckerzeugnisse, Computerdateien und Filme, deren Inhalt chinesische Staatsgeheimnisse betreffen, nicht außer Landes gebracht werden.

Der Begriff des Staatsgeheimnisse ist in China sehr weit gefasst. Auch wer verdächtig ist ,Drogen schmuggeln oder der Prostitution nachgehen zu wollen, darf nicht einreisen.

Nicht willkommen während der Olympiade sind auch Geisteskranke, Leprakranke, Personen mit Geschlechtskrankheiten, Personen, die an offener Tuberkulose oder anderen ansteckenden Krankheiten leiden. Nachdem einige Sportler und Funktionäre Bedenken wegen der Lebensmittelsicherheit in China angemeldet haben, gestatten die neuen Bestimmungen aber die Einfuhr von einer Packung von einer Sorte Lebensmittel pro Tag des Aufenthalts.