Peking Bush fordert mehr Freiheit in China

Der amerikanische Präsident Bush hat kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking die chinesische Regierung abermals dazu aufgefordert, mehr Meinungs- und Religionsfreiheit zu gewähren. „Wir glauben, dass alle Menschen das Recht haben zu sagen, was die denken, und ihren Glauben zu wählen“, sagte Bush bei der Eröffnung der neuen amerikanischen Botschaft am Freitag. An der Zeremonie nahmen auch chinesische Regierungsmitglieder teil.

Gesellschaften, die freie Meinungsäußerung gestatteten, seien die blühendsten und friedlichsten, sagte Bush. Er habe er ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis zur chinesischen Führung gefunden. Unter solchen Voraussetzungen sei Offenheit effektiv. Der amerikanische Präsident war kritisiert worden, dass er trotz der Menschenrechtsverletzungen in China an der Eröffnungsveranstaltung der Spiele in Peking teilnimmt. Dies kann die Pekinger Führung als besondere Ehre verbuchen, da es das erste Mal ist, dass ein amerikanischer Präsident an einer olympischen Eröffnung außerhalb der Vereinigten Staaten teilnimmt.

Bush hatte die Olympiade als ein Sportereignis bezeichnet und versichert, er habe andere Gelegenheiten, um mit dem chinesischen Präsidenten über kritische Fragen zu sprechen. Bush wird am Sonntag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zusammenkommen. Bush hatte bereits am Tag zuvor Chinas Menschenrechtspolitik kritisiert. Dies hatte eine Kritik des chinesischen Außenministeriums nach sich gezogen. China sei dagegen, dass sich andere Staaten unter dem Vorwand der Menschenrechte oder der Religion in die inneren Angelegenheiten Chinas einmische, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Am Sonntag will Bush an einem Gottesdienst in der protestantischen Kuanjie-Kirche in Peking teilnehmen, um sein Engagement für Religionsfreiheit zu demonstrieren. Die Kuanjie-Kirche ist eine vom Staat anerkannte Kirche. Mehr als die Hälfte von Chinas protestantischen Christen, die auf etwa 70 Millionen geschätzt werden, gehört aber zu Hauskirchen, die von der chinesischen Regierung als illegal bezeichnet werden und die immer wieder unter Schikanen der Behörden zu leiden haben.