04.08.2008 · Hat IOC-Präsident Rogge allen Ernstes geglaubt, dass er China schon zu einem entspannten Umgang mit der Pressefreiheit bewegen werde? Über den Charakter dieses Herrschaftssystems kann niemand im Unklaren gewesen sein.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerWas ist uns in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles gesagt und verheißen worden zum Thema „Die segensreiche Wirkung der Olympischen Spiele auf Menschenrechte und Freiheit in China“? Gelegentlich verstiegen sich Sportfunktionäre und Politiker sogar zu der Behauptung, es hänge (allein) von Olympia ab, ob sich China weiter öffnen werde oder nicht. Welcher Unsinn!
Manchmal handelte es sich bei derlei pädagogischen Einlassungen, nach dem Geschehen im Frühjahr in und um Tibet, um nachträgliche Rechtfertigung dafür, warum die Spiele seinerzeit überhaupt an Peking vergeben worden waren. Und jetzt, wenige Tage vor der Eröffnung, schlagen die Wellen der Empörung hoch, weil die chinesischen Behörden Zensur üben und die Berichterstattung zu kontrollieren versuchen. Weil sie tun, was autoritäre und diktatorische Regime immer tun. Über den Charakter des chinesischen Herrschaftssystems kann niemand im Unklaren gewesen sein.
Zensur ist Zensur
Auch die Herren vom Internationalen Olympischen Komitee nicht. Dessen Präsident Rogge nennt sich heute einen naiven Idealisten, weil es nun für die Berichterstatter keinen uneingeschränkten Internetzugang geben wird, wie er das versprochen hat, sondern nur einen „größtmöglichen“ – ganz nach dem Dafürhalten der Behörden, was Chinas Ansehen und „Sicherheitsinteressen“ schadet oder nicht. Hat Rogge allen Ernstes geglaubt, dass er das Regime schon zu einem entspannten, gelassenen Umgang mit der Pressefreiheit bewegen werde? Wurde ihm das versprochen? Schließlich ist auch anderen schon viel versprochen worden, ganz unabhängig vom Grad der Anbiederung und der Verklärung.
China ist das Aufsteigerland des 21. Jahrhunderts. Wenn es seine immensen Probleme halbwegs in den Griff bekommt, wird sich der Aufstieg fortsetzen. Das ist ein spektakulärer weltpolitischer Vorgang; die Medaillen, die chinesische Sportler gewinnen werden, sollen ihn selbstbewusst symbolisieren, nach innen und nach außen. Das ist ja der Zweck der Operation „Peking 2008“; insofern ist das Verlangen, die Spiele nicht zu politisieren, irgendwie surreal.
Den Chinesen sei die Freude über ihre Erfolge dennoch gegönnt. Aber dem Verständnis des Regimes von Stabilität, zu der die Pressefreiheit offenkundig nicht gehört, dem brauchen, dem dürfen wir uns nicht unterwerfen. Zensur ist Zensur.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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