Olympische Nervosität Sicherheit geht über alles

So viel Sicherheit war noch nie. 80.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, Uniformierte stehen an Brücken und Überführungen, Soldaten und Polizisten sind rund um das Olympia-Gelände aufgezogen, um Anschläge zu verhindern und auf unvorhergesehene Zwischenfälle zu reagieren. Polizei in Zivil wacht unauffällig da, wo es zu nicht genehmigten Protesten oder Demonstrationen kommen könnte. 300.000 Überwachungskameras sind in der Stadt installiert, davon 4000 auf dem olympischen Gelände.

Seit drei Jahren hat sich das Sicherheitszentrum auf die Spiele vorbereitet. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“, versicherte der Kommandant des Pekinger Sicherheitszentrums, Ma Zhenchuan. Spätestens seit den Unruhen in Tibet und der Verhaftung von Angehörigen einer uigurischen Terrororganisation zu Anfang des Jahres stellt die chinesische Regierung den Terrorismus als größte Bedrohung der Spiele dar. Interpol hat diese Einschätzung bestätigt. Nun hat der Anschlag am Montag in Kaschgar den Chinesen noch einmal bestätigt, dass uigurische Terrorgruppen eine Bedrohung sind. Auch wenn sie im von Peking mehr als 4000 Kilometer entfernten Kaschgar zugeschlagen haben, gibt dies der chinesischen Regierung einen Anlass, auch in Peking die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal zu verschärfen.

Für die Sicherheit fährt China alle Kräfte auf

Für die Sicherheit der Spiele werden die Kräfte aus verschiedenen Teilen des großen Sicherheitsapparates der Volksrepublik zusammengefasst. Volksbefreiungsarmee, „Bewaffnete Polizei“, allgemeine Polizei und die beiden Staatssicherheitdienste arbeiten zusammen, um das Ziel, die „große Sicherheit“ der Hauptstadt, zu gewährleisten. Während der Olympischen Spiele und den folgenden Paralympics soll es nicht nur keine Verbrechen und Anschläge geben, sondern auch keine spontanen Demonstrationen und Protestakte. Dafür müssen Dissidenten und Bürgerrechtler beobachtet werden.

Die Straßen, die öffentlichen Verkehrsmittel wie U-Bahnen und Busse sollen auch sicher sein. Mehr als 80 Staatsgäste, die nicht ihre eigenen Bewachungstrupps mitbringen, wie der amerikanische Präsident Bush, der angeblich von 600 Sicherheitsleuten begleitet wird, müssen mit Leibwachen und Fahrzeugkolonnen geschützt werden. Alle als anschlagsgefährdet eingestuften Gebäude wie das neue Nationaltheater sind besonders zu schützen.

Die Erfahrungen sind beschämend

Der Pekinger Olympia-Sicherheitschef Ma Zhenchuan sagte, zwar habe Peking noch nie so eine große Veranstaltung schützen müssen. Doch man habe Erfahrung, schließlich gebe es ja einmal im Jahr in Peking die Tagung des Volkskongresses, während der die Stadt für zehn Tage unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stehe. Das ist zwar ein eher beschämendes Eingeständnis für die Volksnähe und das Selbstverständnis der Volksvertretung, aber es stimmt. Hier hat die Pekinger Polizei seit Jahren üben können, wie man ein Sicherheitsnetz über die Hauptstadt zieht.

Zu den 80.000 Sicherheitskräften für die Olympischen Spiele zählen die normale städtische Polizei, die paramilitärische „Bewaffnete Polizei“ und Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Die Truppen der „Bewaffneten Polizei“ stellen nach Angaben des Olympia-Sicherheitszentrums die Hauptsäule der Sicherheitskräfte für die Spiele.

Vom Ausland beraten

China hat sich bei seinem olympischen Sicherheitskonzept vom Ausland beraten lassen. Die chinesischen Sicherheitsexperten waren in anderen Olympia-Städten, haben sich auch bei der Fußball-WM in Deutschland umgeschaut. Sie hatten Kontakt und Personalaustausch mit dem FBI. Vor drei Jahren wurde eine Sondereinsatztruppe zur Bekämpfung von Terror- und Bombenanschlägen und Entführungen eingerichtet. Sie sei mit modernsten Waffen ausgestattet, heißt es stolz beim Sicherheitszentrum.

Strikte Sicherheitsmaßnahmen sind bei allen internationalen Großveranstaltungen zwingend. Das chinesische Konzept setzt ganz auf Abschreckung und sichtbar hohe Präsenz der Sicherheitskräfte. Dass die vielen Uniformen und Kontrollen vielen Besuchern in Peking ein ungutes Gefühl vermitteln werden, wird hingenommen. Sicherheit geht über alles.

Es sei eine Tradition in China, dass man beschämende Dinge nicht nach außen zeigt, sagt Ma Zhenchuan. Dazu gehört auch nach dem Verständnis der Funktionäre der KP, dass kein Chinese in dieser Zeit öffentlich und gar gegenüber Ausländern etwas Negatives über sein Land sagt. Um dies zu verhindern, sind die Mitarbeiter der zwei gefürchteten Staatssicherheitsdienste im Einsatz.

„Freundliche“ Gespräche mit warnendem Inhalt

Das Ministerium für Staatssicherheit (Anquan Bu) ist für das Ausland und die in China lebenden Ausländer zuständig. Sie beobachten ausländische Geschäftsleute, Diplomaten und ausländische Journalisten. Wenn ausländische Journalisten über heikle Themen recherchieren, tauchten in den vergangenen Jahren gern die Mitarbeiter der Staatssicherheit auf und bereiteten Interviews ein jähes Ende. Die Journalisten wurden dann verhört. Seit China vor eineinhalb Jahren ausländischen Journalisten die Freiheit gewährte, Interviews ohne Voranmeldung zu führen, sind solche Einsätze der Staatssicherheit seltener geworden, kommen aber immer noch vor. Dann rechtfertigt man sich damit, dass „Staatsgeheimnisse“ im Spiele sind, wodurch dann alle anderen Regeln außer Kraft gesetzt sind. Die Staatssicherheit wird sich auch mit Ausländern beschäftigen, die während der Spiele in Peking demonstrieren. Sie entscheidet auch über Genehmigungen für Demonstrationen in den drei dafür ausgewählten Parks.

Über die Dissidenten, Bürgerrechtler und andere politisch oder in sozialen Bewegungen engagierte chinesische Bürger wacht das „Büro für innere Sicherheit“ (Guobao) des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Das Instrumentarium der in zivil agierenden Guobao-Mitarbeiter reicht von „freundlichen“ Gesprächen mit warnendem Inhalt bis hin zur Verhängung von Hausarrest oder der „Einladung“ zu einer Reise in die Provinz, etwa wenn man einen Dissidenten aus dem Weg haben will, den womöglich ein ausländischer Politiker treffen will.

Nachbarn als Abschreckung

Der Bürgerrechtler Hu Jia, der zu Beginn dieses Jahres zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, hat in einem Video seinen Hausarrest in seiner Pekinger Wohnung dokumentiert. Das Video zeigt, wie sich die Bewachungstruppe von mehreren Guobao-Polizisten in Zivil über Monate vor dem Haus aufhielt, um sicherzustellen, dass Hu Jia das Haus nicht verließ. Die Sicherheitsleute machten sich für alle sichtbar und flegelhaft breit.

Die Sicherheitsdienste unterstehen im Politbüro dem obersten Sicherheitsschützer Zhou Yongkang. Er ist Nummer 9 in der Parteihierarchie und eines von neun Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, von Chinas mächtigstem Parteigremium. Zhou Yongkang ist auch der Leiter der mächtigen „Kommission des Zentralkomitees für Politik und Recht“. Diese Kommission leitet die Justizarbeit. Denn in China hört die Justiz vor allem in politischen Fragen auf die Kommunistische Partei.

Bei den Olympischen Spielen setzen die Planer zudem noch auf ein Sicherheitskonzept, das typisch chinesisch-kommunistische Züge trägt: die Selbstkontrolle in den Nachbarschaften, die auf der alten Institution der „Nachbarschaftskomitees“ aufbaut. Eine Armee von 400.000 Freiwilligen wurde rekrutiert; nicht nur, um Besuchern zu helfen oder den Verkehr zu regeln, sondern um in Zusammenarbeit mit der Polizei und den anderen Sicherheitsorganen die Wohnviertel zu überwachen.

Die Trupps der Freiwilligen in den Nachbarschaften sind angehalten, Tag und Nacht im Schichtdienst nach Ungewöhnlichem und Verdächtigem Ausschau zu halten. Die vielen Aufpasser gelten als wichtige Abschreckungsmaßnahme im chinesischen Sicherheitskonzept.