29.07.2008 · Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking hat Amnesty International die Menschenrechtslage in China scharf kritisiert. In den meisten untersuchten Bereichen sei eine Verschlechterung statt einer Verbesserung festzustellen, heißt es in einem neuen Bericht.
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Amnesty-Aktionstag gegen Menschrechtsverletzungen in China
China hat die Kritik von Amnesty International, die Menschenrechtslage in dem Land habe sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert, entschieden zurückgewiesen. „Wer China kennt, wird dem nicht zustimmen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Die Regierung hoffe, dass Amnesty die „getönten Brillengläser“ abnehmen werde, die die Organisation seit vielen Jahren trage, um China „auf objektive Weise“ zu sehen.
Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat indes UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu aufgerufen, während der Dauer der Wettbewerbe alle Feindseligkeiten auf der ganzen Welt einzustellen.
„Versprechen gebrochen“
Amnesty hatte den Olympia-Gastgebern vorgeworfen, ihr Versprechen gebrochen zu haben, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Stattdessen habe es häufig sogar Verschlechterungen gegeben. Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen.
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Vor den Olympischen Spielen hat sich die Menschenrechtslage in China trotz gegenteiliger Versprechen kaum verbessert, teils sogar verschlechtert. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, im Video-Interview über den „Hinrichtungsweltmeister“ China.
„Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen“, sagte der deutsche China-Fachmann der Organisation Dirk Pleiter in Berlin. Laut einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen.
„Strategie der stillen Diplomatie nicht erfolgreich“
Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, heißt es darin. Andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern zusammen. Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene „Strategie der stillen Diplomatie“ ist nach Pleiters Worten „nicht erfolgreich“.
Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Das sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde „offensiv behindert“.
Amnesty unterstütze das Bekenntnis des IOC zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte, sagte Pleiter. „Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen.“ Ausländische Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten ebenfalls auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtler einsetzen.
