Der neue Leitgedanke der Partei

PEKING, 21. Oktober. Chinas Parteichef Hu Jintao kann zufrieden sein. Schon nach fünf Jahren ist ihm gelungen, worum sich seine Vorgänger erheblich länger bemühen mussten. Auf dem ersten Parteikongress unter seiner Führung hat die Kommunistische Partei sein politisches Programm in die geheiligten Statuten aufgenommen. Einstimmig erhoben die Delegierten des 17. Parteikongresses am Sonntag Hu Jintaos Theorie der "wissenschaftlichen Entwicklung" zum neuen Leitgedanken der Partei.

Die "wissenschaftliche Entwicklung" ist der vorläufig letzte Schritt der pragmatischen Anpassung des chinesischen kommunistischen Kanons an die neue Zeit. Zwar ging der 17. Parteikongress noch immer unter dem großen Symbol von Hammer und Sichel zu Ende, doch von den alten kommunistischen Theorien ist nicht mehr viel übrig, sie sind erfolgreich "sinisiert" worden, so dass sie jetzt zu Marktwirtschaft, Privateigentum und Globalisierung passen. Zuerst hatte sich Reformplaner Deng Xiaoping mit der Parole "Reform und Öffnung" von den Revolutionstheorien des Gründervaters Mao Tse-tung abgesetzt. Dann ersann Hu Jintaos Vorgänger Jiang Zemin die Theorie des "Dreifachen Vertretens", nach der die Partei nicht mehr nur die Arbeiterklasse, sondern die ganze Bevölkerung vertritt. Und nun gibt es die "wissenschaftliche Entwicklung", die fordert, dass bei der Entwicklung nicht mehr nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität geachtet wird.

Hu Jintaos Theorie ist nicht ganz so revolutionär wie die des "Dreifachen Vertretens", doch dafür umso dehnbarer. "Die Entwicklung ist die Grundlage", heißt es, damit bedeutet der Parteichef, dass China seine Politik des schnellen Wachstums beibehalten wird. "Das Volk ist der Kern", damit ist gemeint, dass die Wohlfahrt des Volks mehr beachtet werden soll. Mit dieser "Essenz und Kern" soll dann ein "umfassendes, ausgeglichenes und gerechtes Wachstum" angestrebt werden, das alle "Belange berücksichtigt". Das Konstrukt ist nebulös und dehnbar, doch es hilft Funktionären, Regierungsmitgliedern und einfachen Parteigenossen, dass die "wissenschaftliche Entwicklung" schon seit vier Jahren Regierungspolitik ist und jeder daher ungefähr weiß, was man sich darunter vorzustellen hat.

Hu Jintao hatte das Konzept der "wissenschaftlichen Entwicklung" das erste Mal im Jahr 2003 erwähnt, das war im Jahr, als China von der ansteckenden Lungenkrankheit Sars heimgesucht wurde. Das neue Konzept diente hauptsächlich dazu, die Politik Hus von der Politik seines Vorgängers Jiang Zemin zu unterscheiden. In den zehn Jahren von dessen Amtszeit waren Wachstumszahlen der einzige Indikator des Erfolges gewesen, während die negativen Folgen der schnellen Modernisierung missachtet wurden.

Hu Jintao, der als Parteichef die Richtung der Politik festsetzt, forderte dagegen - bislang wenig erfolgreich -, dass sozialen Folgen, Umweltproblemen, Ressourcenverschwendung und der unausgeglichenen Entwicklung zwischen Stadt und Land und den verschiedenen Regionen Chinas mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. "Nahe am Volk'" ist die Parole von Hu Jintao und seines Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Sie zeigen sich gern mit einfachen Leuten, hören in Treffen mit "dem Volk" dessen Probleme und fordern ihre Kader auf, dasselbe zu tun.

Während die "wissenschaftliche Entwicklung" von den Fraktionen weitgehend akzeptiert ist, gab es weitere Änderungen in den Parteistatuten, die den orthodoxen Marxisten in der Partei weniger gefallen dürften. In einer Abwendung von der alten Wirtschaftspolitik, die noch immer dem Staatseigentum einen gewissen Vorrang gibt, heißt es jetzt, dass die Partei die Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors "ermutigt, unterstützt und anleitet". Das ist eine Verbeugung vor etwa drei Millionen neuen Parteimitgliedern, die als Unternehmer oder Manager in der Privatwirtschaft tätig sind, und ein Eingeständnis, wie wichtig dieser Wirtschaftssektor in China mittlerweile geworden ist.

In den Parteistatuten wird nun auch, wie die Nachrichtenagentur Xinhua stolz hervorhob, erstmals das Wort "Religion" erscheinen. Laut Xinhua sind die Leitlinien der Religionspolitik der Partei aufgenommen worden. Wie diese lauten, wurde noch nicht bekanntgegeben, doch ist allein die Erwähnung von "Religion" im Statut der atheistischen Partei ein Zeichen dafür, dass die Partei die Religionsgemeinschaften nicht mehr bekämpfen, sondern für sich instrumentalisieren will.

Ob Hu Jintao neben den Änderungen der Parteistatuten auch seine Kandidaten für das Politbüro durchbringen konnte, wird sich an diesem Montag zeigen. Am Sonntag wurde nach der Wahl des Zentralkomitees bekannt, dass nun insgesamt vier Plätze im Ständigen Ausschuss des Politbüros frei sind, die an diesem Montag auf der ersten Sitzung des neuen Zentralkomitees besetzt werden. Der stellvertretende Staatspräsident Zeng Qinghong, Disziplinarchef Wu Guanzheng und Sicherheitschef Luo Gan scheiden aus Altersgründen aus. Der stellvertretende Ministerpräsident Huang Ju ist gestorben.

Hu Jintao will seinen Wunschkandidaten Li Keqiang, der derzeit Parteichef in Liaoning ist, in den Ständigen Ausschuss bringen. Hu Jintao möchte angeblich, dass Li Keqiang im Jahr 2012 seine Nachfolge antritt. Doch es heißt, dass eine einflussreiche Gruppe den Parteichef von Schanghai, Xi Jingpin, für diesen Posten favorisiert. Weitere Kandidaten für den derzeit neun Männer starken Ständigen Ausschuss sind der Leiter des Organisationsbüros, He Guoqiang, und Zhang Dejiang, der Parteichef der südchinesischen Provinz Guangdong.