12.08.2008 · „Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit“: Chinas Propagandaministerium hat zwar einen neuen Namen, aber die Arbeit ist die alte. Zensur kann subtil sein - und brutal. Trotzdem ist in der Volksrepublik eine Zeitungslandschaft entstanden, die vielfältiger ist als je zuvor.
Von Petra Kolonko, Peking
© dpa
Dank Olympia sind viele ausländsiche Internetseiten jetzt auch den Chinesen zugänglich
Zwei japanische Journalisten waren die ersten ausländischen Berichterstatter, die den Ort des Anschlages erreichten. Sie wollten über den Überfall auf eine Polizeistation in Kaschgar berichten, bei dem 16 Polizisten getötet wurden. Die chinesischen Sicherheitskräfte zeigten sich wenig erfreut über die ausländischen Rechercheure. Die Japaner wurden geschlagen, ihre Kameras beschlagnahmt und beschädigt. Sie hätten sich in eine Sperrzone begeben, hieß es zur Erklärung.
Die Attacke auf die Journalisten eine Woche vor dem Beginn der Olympischen Spiele steht im krassen Gegensatz zu der seit Beginn des Jahrs 2007 gewährten Bewegungsfreiheit für Journalisten. Um ein vorolympisches Versprechen einzulösen, hatte das chinesische Außenministerium ausländischen Journalisten - vorläufig befristet bis zum Ende der Paralympics - ungeahnte Freiheiten gegeben. Sie dürften jetzt reisen ohne Voranmeldung, und für ein Interview reiche die Einwilligung des Gesprächspartners, heißt es in den neuen Regeln. Was für westliche Ohren selbstverständlich klingt, war im kommunistischen China ein großer Fortschritt.
Mit Schlägertrupps gegen Journalisten
Ausländische Korrespondenten waren bis dahin verpflichtet, jede Reise in die Provinz und jedes Interview bei offiziellen Stellen genehmigen zu lassen. Wenn Journalisten unangemeldet erschienen und Gespräche zu heiklen Themen wie Menschenrechtsfragen oder Korruption führen wollten, erschien schnell die örtliche Polizei mit der Staatssicherheit und beendete das Interview. Es folgte eine Befragung durch die Polizei, oft stundenlanges Festhalten und dann die Freilassung. Dies aber erst nach Unterzeichnung einer Selbstkritik, in der der Journalist zugeben musste, ein „illegales Interview“ geführt zu haben. Auch die Korrespondentin der F.A.Z. hat entsprechende Erfahrungen gemacht.
Dies sollte jetzt eigentlich vorbei sein, trotzdem hat der Club der Auslandkorrespondenten in China seit Inkrafttreten der Regelung zahlreiche Fälle von neuen Schikanen und sogar tätlichen Angriffen auf Journalisten dokumentiert. Oft ist nicht klar, wer die Angreifer sind. Örtliche Sicherheitskräfte bedienen sich gern irgendwelcher Schlägertrupps, doch manchmal sind es, wie im Fall der beiden Japaner, auch ganz offen die Sicherheitskräfte selbst, die gegen die Reporter vorgehen.
Die Behörden kennen die Macht ausländischer Berichterstattung
Das chinesische Außenministerium bedauert solche Zwischenfälle. Es sagt, das liege daran, dass viele lokale Stellen die neue Regelung doch nicht kennen würden. Im Fall der beiden Japaner, der auch noch in die politisch heikle Zeit der Olympischen Spiele fiel, gab es sogar eine Entschuldigung. Und tatsächlich sind viele lokale Behörden nicht begeistert über die neue Regelung. Sie versuchen, Recherchen von ausländischen und auch chinesischen Journalisten nach Möglichkeit zu unterbinden. Sie sind es, die am meisten zu verbergen haben, seien es illegale Landnahmen durch Behörden, Schikanen gegen Bürgerrechtler oder andere Rechtsbrüche.
Die Behörden kennen die Macht der ausländischen Berichterstattung. Denn die ausländischen Medien berichten über Dinge, die chinesische Medien nicht oder nur vorsichtig aufgreifen dürfen. Sie können etwa über Verhaftungen von Aktivisten und Misshandlungen im Gefängnis berichten. Viele Aktivisten und Menschen, die im chinesischen Rechtssystem kein Recht bekommen, wenden sich an ausländische Journalisten in der Hoffnung, dass ein Bericht im Ausland endlich ihrem Fall zur Lösung verhilft.
Im „Spiegel“ fehlen Seiten
Die neue Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten wirkt sich auch indirekt auf die chinesischen Journalisten aus. Wenn Berichte etwa von der Demonstration der 30.000 Personen, die im Ort Weng'an Regierungsgebäude in Brand setzten, über die internationalen Medien schnell an die Öffentlichkeit gelangen, kann auch China sie nicht mehr verschweigen. Auch das ist ein Grund dafür, dass die Verbreitung der ausländischen Berichte in China stark zensiert wird. In normalen chinesischen Wohnvierteln kann man keine ausländischen Sender wie BBC, CNN oder die Deutsche Welle empfangen. Etwas weiter verbreitet ist der Hongkonger Sender Phoenix TV, der zwar nicht über alles, aber doch ausführlicher berichtet als die chinesischen Fernsehsender. Doch auch Phoenix ist nur über illegale Satellitenschüsseln zu empfangen, die sich wohlhabendere Chinesen auf ihren Dächern installieren lassen.
Ausländische Zeitungen und Bücher sind in China nur in besonders lizenzierten Geschäften und Hotels, in denen Ausländer verkehren, erhältlich. Dort können auch Chinesen für viel Geld englischsprachige und manchmal auch deutsche Zeitungen kaufen. Die in Hongkong erscheinenden Zeitungen kommen am nächsten Tag, die aus Europa gelieferten mit drei bis vier Tagen Verspätung, was damit erklärt wird, dass die Lieferung so lange braucht.
Das müsste nicht sein. Wie sich in der Kontroverse um die Zeitungen für das „Deutsche Haus“ in Peking während der Olympischen Spiele herausstellte, sind die Chinesen durchaus bereit zuzugeben, dass man sich auch den Inhalt der Druckerzeugnisse anschauen müsse. Tatsächlich ist es schon vorgekommen, dass etwa der „Spiegel“ oder die „International Herald Tribune“ mit fehlenden Seiten verkauft wurden. Irgendwo sitzt also ein Zensor und schneidet eigenhändig aus Hunderten Zeitungen missliebige Artikel aus. Proteste gegen solche Zensur helfen, zumindest während der Olympischen Spiele. Das „Deutsche Haus“ ist nach Protesten jedenfalls jetzt mit deutschen Zeitungen, auch der F.A.Z., ausgestattet.
„Schere im Kopf“ schon bei den Redakteuren
Die Zensur chinesischer Zeitungen funktioniert weitaus subtiler. Über die Medien wacht das Propagandaministerium, das sich jetzt dezent „Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit“ nennt. Das Ministerium gibt allgemeine Anweisungen über das, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Die große Linie ist bekannt: Man darf nicht gegen die Parteiführer, nicht gegen die Einparteienherrschaft schreiben, nichts, was die Gegensätze zwischen den Volksgruppen anstacheln könnte, nichts gegen die Verfassung und die Einheit des Vaterlandes. Doch unterhalb dieser Leitlinien gibt es viele Grauzonen, die sowohl die Zensoren als auch die Zeitungen und die Verlage immer wieder neu ausloten müssen.
Das Propagandaministerium verlässt sich auf die verantwortlichen Redakteure, die mit seiner Zustimmung ernannt werden. Die wiederum verlassen sich vor allem auf die „Schere im Kopf“ und darauf, dass die chinesischen Journalisten von Anfang an darauf eingestellt sind, bestimmte Themen gar nicht oder nur mit allergrößter Vorsicht anzugehen. Chinesische Journalisten berichten, dass sie bei der Berichterstattung über politische Fragen genaue Vorgaben bekommen. Das gilt auch für die Berichterstattung während der Olympischen Spiele. Über außenpolitische Fragen dürfen im Zweifelsfall nur die Berichte der Nachrichtenagentur Xinhua verwandt werden, die dann auch den Tenor der Berichterstattung festsetzt.
Durchmogeln am Rand der Zensurverbote
Gehen Journalisten zu weit, dann greift das Propagandaministerium ein. Es setzt nicht nur den betreffenden Journalisten, sondern vor allem seine Vorgesetzten unter Druck. Es kann Verwarnungen aussprechen, wirtschaftlichen Druck ausüben, mit dem Entzug von Lizenzen drohen und schließlich auch Chefredakteure entlassen. Auch chinesischen Journalisten passiert es, dass sie von lokalen Behörden an der Arbeit gehindert werden, allerdings werden solche Fälle selten einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
Doch trotz der vielen Zensurmaßnahmen ist die Presselandschaft in China so vielfältig wie noch nie. Das liegt nicht nur daran, dass sie früher extrem gleichgeschaltet war. Zeitungen, Internetportale und Verlage sind privatisiert worden und müssen Gewinn erwirtschaften. Und die Zeitungen haben genau erkannt, dass man mit langweiliger Hofberichterstattung und Wiederholung von Parteiparolen im Stil der „Volkszeitung“ keine Leser lockt. Die neuen Zeitungen berichten bunt und vielfältig und versuchen sich am Rand der Zensurverbote durchzumogeln. Zeitungen wie die Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“, aber auch die Pekinger „Xin Jing Bao“ sind bekannt dafür, dass sie mit ihren Recherchen Missstände aufdecken und sich öfter mit den Behörden anlegen.
Bleiben Lockerungen auch nach Olympia?
Die Zeitungen sind auch im Konkurrenzkampf mit dem großen Angebot des Internets, das in China 163 Millionen Nutzer hat. Hier werden oft nicht genehmigte Nachrichten verbreitet, bevor der Zensor eingreift. Für die Zensur des Internets sind das Internet-Büro des Propagandaministeriums und die Informationsabteilung des Staatsrates zuständig. Jedes Internet-Portal muss sich verpflichten, die Richtlinien des Ministeriums einzuhalten. Jedes Portal hat seine eigenen Zensoren, die vor allem darauf achten, dass die Leserkommentare nicht zu kritisch werden. Solche Kommentare werden dann in kürzester Zeit gelöscht.
Viele ausländische Portale sind in China blockiert. Das sind besonders die Websites chinakritischer Organisationen, Exilgruppen wie Tibeter und Menschenrechtsorganisationen. „The Great Fire Wall“ nennt sich das System, mit dem die chinesische Regierung bestimmte Informationen auch nach Stichworten blockiert. Für die Zeit der Olympischen Spiele sind erstmals viele Websites freigeschaltet worden, die Chinesen sonst nicht zugänglich sind. Dazu gehören die der Deutschen Welle und der BBC. Viele Chinesen hoffen, dass diese Lockerung der Zensur auch nach den Spielen erhalten bleibt.
Trotzdem hilft das Internet der Verbreitung von Nachrichten. Wenn heute Proteste in entfernten Provinzen und kleinen Städten im ganzen Land bekanntwerden, so ist das dem Internet und den Mobiltelefonen zu verdanken. Die Zensur rückt dann zwar sofort nach, doch dann sind die Nachrichten schon verbreitet und kaum noch aufzuhalten.
