20.06.2008 · Die SPD ist nicht mehr bereit, einem Antrag der FDP zuzustimmen, der die Lage in Tibet kritisch unter die Lupe nimmt und Forderungen an Peking formuliert. Sozialdemokraten haben sich schon mit der Opposition im Ostblock schwergetan. Warum sollte es in China anders sein?
Von Peter Sturm
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Tibet bewegt die Gemüter
China zeigt sich in jüngster Zeit von einer ungewohnt freundlichen Seite. Das sagt aber noch nichts über die inneren Verhältnisse im Land. Über Menschenrechte ist weiterhin zu sprechen.
Damit tut sich mancher deutsche Politiker schwer. Doch auf den Menschenrechtsausschuss des Bundestages konnte man sich eigentlich immer verlassen. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein.
Die Sozialdemokraten sind nicht bereit, einem Antrag der FDP zuzustimmen, der die Lage in Tibet kritisch unter die Lupe nimmt und Forderungen an China formuliert. Dass dieser Schwenk der SPD unmittelbar nach der jüngsten China-Reise des Außenministers erfolgte, lässt möglicherweise tief blicken.
Die Argumente sind die oft gehörten: Öffentliche Empörung sei kontraproduktiv, den Menschen könne mit stiller Diplomatie mehr geholfen werden. Immerhin hat aber die öffentliche Empörung dazu geführt, dass China mit Vertretern des Dalai Lamas spricht. So ganz falsch kann das also nicht sein.
Die SPD hatte sich schon mit den Oppositionellen im Ostblock schwergetan. Warum sollte es in China eigentlich anders sein?
