Pekings „Demonstrations-Parks“ Nur ein Manöver für die Ausländer?

Als Shan Chen hörte, dass während der Olympischen Spiele in Peking in drei Parks demonstriert werden darf, reichte die Ärztin bei der Pekinger Polizei, wie vorgeschrieben, einen Antrag für die Genehmigung einer Demonstration im „Welt-Park“ im südlichen Stadtteil Fengtai ein, weit entfernt vom olympischen Gelände. Eine Demonstration mit 2000 Personen wollte sie beantragen, alle wie sie ehemalige Angehörige der Volksbefreiungsarmee.

Doch die Polizei nahm den Antrag nicht entgegen, auch ein zweiter Anlauf brachte keinen Erfolg. „Sie haben keinen Grund gegeben“, sagt Doktor Shan. Frau Shan steht kaum im Verdacht, eine Umstürzlerin zu sein. Die Ärztin vertritt eine Gruppe von ehemaligen Armeeangehörigen aus ganz China, die darüber klagen, dass sie nach der Entlassung aus der Armee nicht den ihnen zustehenden Arbeitsplatz und Sozialhilfe erhalten haben.

Pekinger Parks sind von Mauern umgeben

Auch Frau Shan ist seit der Entlassung aus der Armee arbeitslos. „Zuerst kündigen sie an, dass man demonstrieren darf, und gibt uns so eine Möglichkeit, doch dann wird die Erlaubnis nicht umgesetzt. Ich bin enttäuscht. Sollte das alles nur ein Manöver gewesen sein, um den Ausländern zu demonstrieren, dass hier Freiheit herrscht?“, fragt Frau Shan.

Tatsächlich hat es bislang in den drei dafür ausgewiesenen Pekinger Parks, dem Chaoyang-Park, dem Ritan-Park und dem Welt-Park, noch keine offiziell genehmigte Demonstration gegeben. Dafür wimmelt es in den „Demonstrations-Parks“ von Wachpersonal, die ein genaues Auge auf die Besucher dort haben.

Indem sie Demonstrationen in die drei Parks verwiesen hat, hat die chinesische Regierung schon sichergestellt, dass es Demonstrationen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Pekinger Parks sind von Mauern umgeben, man braucht Eintrittskarten für den Zutritt, und das Publikum für Demonstrationen wären dort an normalen Tagen hauptsächlich ältere Leute und Kinder.

Antragsteller wurden sogar festgenommen

Die Polizei hat es auch schwergemacht, eine Park-Demonstration zu beantragen. Die Auflagen sind hoch. Wer kein Pekinger Bürger ist, darf nicht demonstrieren. Es darf nicht gegen „nationale Einheit“ und „nationale und kollektive Interessen“ demonstriert werden. Die Auslegung dieser allgemein gefassten Richtlinien liegt bei der Polizei.

Die Ärztin wurde mit ihrem Antrag „nur“ abgewiesen. Andere Antragsteller wurden sogar festgenommen. Ji Sizun aus der Provinz Fujian wollte gegen Machtmissbrauch und Korruption sowie für größere Bürgerbeteiligung an der Politik demonstrieren. Er wurde am Montag festgenommen, als er zur Polizei ging, um in Erfahrung zu bringen, ob er eine Genehmigung für die Demonstration bekommen habe. Seither ist er verschwunden, berichtet die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch.

Frau Zhang Wei aus Peking, die zu einer Gruppe von Hausbesitzern gehört, die gegen den illegalen Abriss ihrer Häuser in der Umgebung der jetzt neu umbauten Qianmen-Straße protestierte, beantragte eine Demonstration. Der Antrag wurde abgelehnt, Zhang Wei zu einem Monat Haft wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verurteilt, weil sie „unangemeldet“ mit ausländischen Journalisten sprach. Tang Xuecheng, der eine Genehmigung beantragte, um gegen Korruption in seiner Heimatprovinz Hubei zu demonstrieren, wurde Anfang August festgenommen.

Oppositionelle unter Überwachung

Obwohl die Demonstrationen in den Parks auf dem Dienstweg und manchmal mit Polizeidruck unterbunden werden, kann die Polizei aber doch nicht verhindern, dass es außerhalb der Demonstrations-Parks in der Nähe des olympischen Geländes immer wieder zu kleineren Demonstrationen vor allem von ausländischen Tibet-Aktivisten kommt. Am Mittwoch blockierten fünf ausländische Tibet-Aktivisten kurzzeitig den Eingang des „Nationalitäten-Parks“ unweit des Olympia-Geländes. Zwei weitere entfalteten auf einer Brücke ein Transparent mit der Aufschrift „Free Tibet“. Alle sieben wurden festgenommen, berichtet die Gruppe „Students for a free Tibet“. Ein britischer Journalist wurde von Polizisten hart angefasst und festgenommen, als er den Tibet-Protest filmen wollte.

Die ausländischen Teilnehmer an „illegalen Demonstrationen“ werden meist schnell des Landes verwiesen. Um sicherzustellen, dass Chinas bekannte Bürgerrechtler die Spiele nicht mit Stellungnahmen oder Aktionen „stören“, sind nach Angaben von Human Rights Watch eine ganze Reihe von Oppositionellen für die Zeit der Olympiade unter besondere Überwachung gestellt worden. Teilweise wurden ihre Verbindungen mit der Außenwelt behindert oder abgeschnitten. So hat etwa Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten Aktivisten Hu Jia, keinen Kontakt mehr mit Familie und Freunden. Sie hatte vorher Freunden gesagt, dass die Polizei ihr „empfohlen“ habe, Peking für die Zeit der Spiele zu verlassen.

Zu denen, die unter besonderer Beobachtung stehen, gehören der Vorsitzende des inoffiziellen Pen-Clubs, Liu Xiaobo, die Bürgerrechtsanwälte Li Fangping und Teng Biao und die Frau des seit Jahren inhaftierten Dissidenten He Depu. Der Hauskirchen-Pastor Hua Huiqi ist verschwunden, seit er am Sonntag einen Gottesdienst in Peking besuchen wollte, an dem der amerikanische Präsident Bush teilnahm.