China vor Olympia Lokalregierungen sollen Proteste unterbinden

Sechs Wochen vor dem Beginn der Olympischen Spiele hat die chinesische Regierung lokale Verwaltungen und Sicherheitsbehörden dazu aufgerufen, Proteste und Demonstrationen zu unterbinden und Bittsteller nicht in die Hauptstadt reisen zu lassen. Auf verschiedenen Internetseiten von Provinzverwaltungen wurde in diesen Tagen die Anweisung der Zentralregierung wiedergegeben, nach der ein sicheres und harmonisches Umfeld für die olympischen Spiele zu gewährleisten sei. In Peking wurden verschiedene Aktivisten verwarnt und dazu angehalten, in den kommenden Wochen keinen Kontakt mit ausländischen Journalisten aufzunehmen und keine Interviews zu geben.

Auch Bittsteller, die versuchen, bei den zentralen Behörden in Peking ihre Anliegen vorzubringen, geraten zunehmend unter Druck und werden von Sicherheitskräften unter Zwang in ihre Heimatprovinzen zurückgeschickt. So wurden zwei Bittsteller aus Weifang in der Provinz Shandong, die als Vertreter von Tausenden von Bauern gegen die illegale Beschlagnahme ihres Landes protestieren wollten, vergangene Woche zwangsweise nach Hause gebracht und dort unter Hausarrest gesetzt. Die Sicherheitskräfte forderte sie auf, jeden Kontakt mit Journalisten zu vermeiden.

Freie Berichterstattung wird unterlaufen

Die chinesische Regierung hatte als vor-olympisches Versprechen versichert, dass ausländische Journalisten frei aus China berichten dürfen. Es bedarf nach den Bestimmungen nur noch des Einverständnisses eines Interviewpartners für ein Gespräch. Durch Druck auf die Aktivisten wollen die Sicherheitskräfte nun auf diesem Weg Berichte über heikle Themen verhindern.

Tatsächlich breiten sich aber auch über das Internet Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Demonstrationen schon schneller aus, als der Regierung recht sein kann. Am vergangenen Wochenende verbreitete sich zunächst über das Internet die Nachricht von Ausschreitungen in Weng'an in der Provinz Guizhou, wo sich mehr als 30.000 Menschen an Protesten gegen die lokale Verwaltung beteiligten und Verwaltungsgebäude in Flammen aufgingen.

Unruhen nach dem Tod eines Mädchens

Die Unruhen entzündeten sich an dem Tod einer Schülerin, den die Polizei als Selbstmord darstellte. Verwandte des Mädchens erklärten dagegen, das Mädchen sei vergewaltigt und umgebracht worden, und die Polizei wolle den Fall vertuschen, weil ein Sohn eines hohen Funktionärs beteiligt gewesen sei. Als der Onkel des Mädchens, ein angesehener Lehrer des Ortes, versuchte, dem Fall nachzugehen, wurde er festgenommen und in der Haft zu Tode geprügelt.

Der Fall von Weng'an zeigt, wie Ärger über Behördenwillkür und die Machtlosigkeit der Bevölkerung gegenüber Rechtsbrüchen und Übergriffen der Funktionäre schnell auch in gewalttätige Ausschreitungen umschlagen kann. Gerade kurz vor der Olympiade würde die chinesische Propaganda solche Berichte gern unterbinden. Nachdem der Bericht über Weng'an sich im Internet verbreitet hatte, sprach die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua zunächst von 300 Demonstranten. Am Dienstag berichtete selbst Xinhua, dass 30.000 Menschen an den Protesten beteiligt gewesen waren. Tausende Polizisten riegelten die Stadt am Sonntag und Montag von der Außenwelt ab. Mehr als 300 Menschen wurden verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft versicherte, der Fall der Schülerin werde neu untersucht. Am Montag besuchte der Parteichef von Guizhou die Stadt. Stabilität und Harmonie seien derzeit das wichtigste Ziel, ließ er dort verbreiten.