China und die Pressefreiheit Drohendes Chaos und drei Kontrollen

Die Internetzensur im olympischen Medienzentrum und die wütenden Proteste der ausländischen Journalisten geben einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen: wenn in bislang ungekanntem Ausmaß die westlichen Vorstellungen von freiem Meinungs- und Informationsfluss mit dem chinesischen Konzept kontrollierter Öffentlichkeit zusammenstoßen werden. Doch auch innerhalb Chinas und jenseits der Spiele ist der Kampf um Pressefreiheit ein zentrales Thema. Für viele Intellektuelle steht sie, eingebunden in einen spezifisch chinesischen Argumentationszusammenhang, ganz oben auf der Agenda.

„Wer weiß, was passieren wird, wenn wir die Überwachung nicht in nächster Zeit durch die öffentliche Meinung aufbrechen können“, schrieb Zi Zhongjun von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften kürzlich in der Zeitschrift „Yanhuang Chunqiu“. Deutlicher wird die juristische Tageszeitung „Jiancha Ribao“: Erst eine offene Informationspolitik könne den Gerüchten begegnen, durch die Massenaufruhr entsteht. Beides wendet sich gegen die offizielle Position, die die „Stabilität“ des Landes mit der strikten Überwachung der Medien verbindet.

Meinungsfreiheit ist ein zwangsläufiger Entwicklungstrend

In einem Papier, das mutmaßlich die Regierungslinie von Staatspräsident Hu Jintao nach dem Siebzehnten Parteikongress wiedergibt, erscheint die Kontrolle der öffentlichen Meinung in einer überraschenden Wendung sogar als Garant der Demokratisierung. Zwar sei „die Meinungsfreiheit ein zwangsläufiger Entwicklungstrend“, aber in der Phase sozialer und wirtschaftlicher Transformation, die China nun durchlaufe, sei „höchste Vorsicht“ geboten, um Chaos zu vermeiden; es gelte daher, an den „drei Kontrollen“ festzuhalten, denen zufolge die Partei die Armee, die Kader und die Presse mit nicht nachlassender Sorgfalt zu überwachen habe.

Diese Position stößt bei Journalisten und Wissenschaftlern auf immer mehr Kritik. Eine Öffnung der Medienpolitik, sagen sie, würde im Gegenteil der Integration des sich rapide ausdifferenzierenden Landes dienen und so einen Ausbruch der latenten Spannungen verhüten. Als Beleg wird immer wieder das Erdbeben in Sichuan genannt. Die Transparenz, die wenigstens umittelbar nach dem Unglück herrschte, habe der Gesellschaft wie nie zuvor ein Bewusstsein ihrer selbst gegeben, ohne dabei die staatliche Autorität zu schwächen. Xiao Shu schrieb in der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ in Guangzhou, die als Speerspitze des Kampfs um Pressefreiheit gilt, dass diese freie Berichterstattung China erst eine glaubwürdige Stimme in der Welt gegeben habe. Wenn das Land eine „Soft Power“ entwickeln wolle, die international respektiert wird, sei es auf die Liberalisierung und Professionalisierung seiner Medien angewiesen.

Spielräume austesten

Den negativen Beweis hatte China bei seiner Behandlung des Tibet-Konflikts geliefert. Chang Ping, seinerzeit stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Nanfang Dushibao“, nahm damals wie die meisten chinesischen Intellektuellen scharf gegen „irreführende Berichte“ im Westen Stellung, die er auf „Überheblichkeit“ und „Orientalismus“ zurückführte, meinte aber zugleich, es sei ohne freie Medien für Chinesen unmöglich, die Wahrheit in dieser Sache herauszufinden und zu äußern. Es reiche nicht, sich auf der vermeintlich „richtigen Seite“ zu wähnen; man müsse die Kontrolle der Regierung über die Nachrichtenquellen in Frage stellen. Diese Einlassung hatte eine scharfe Kontroverse im chinesischen Internet hervorgerufen, an deren Ende Chang Ping seines Amts enthoben wurde. Aber die Tatsache, dass es überhaupt eine Diskussion gab, deutet auf die wachsende Bereitschaft der chinesischen Öffentlichkeit hin, ihre Spielräume auszutesten, wie auch auf unterschiedliche Positionen in der Regierung Chinas selbst.

Kurz vor dem Erdbeben war eine „Nationale Anordnung über die Offenlegung von Regierungsinformationen“ erlassen worden, die Behörden in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, ihre Unterlagen interessierten Bürgern zu öffnen. Die Funktionäre kommen der Verfügung unterschiedlich bereitwillig nach, aber die chinesischen Medien nutzen das staatlich sanktionierte Stichwort seither beharrlich, um das Thema der Vergemeinschaftung des Herrschaftswissens wachzuhalten.

Das Informationsmonopol wird durch das Internet durchlöchert

Der Journalist Li Datong, einer der prominentesten Fürsprecher der Pressefreiheit, nimmt dabei schon eine Veränderung des Regierungsstils wahr: Als in Weng’an Ende Juni der mysteriöse Tod einer Studentin mehr als zehntausend Menschen auf die Straße brachte – sogar die Polizeiwache wurde in Brand gesteckt –, reagierte die Partei zuerst mit den gewohnten Phrasen: „Eine kleine Minderheit“ habe die Massen verführt, die sich über die wirkliche Lage nicht im klaren gewesen seien. Doch in einem zweiten Schritt ordnete der Parteisekretär der Provinz eine Untersuchung über die unmittelbaren und sozialen Ursachen der Unruhen an, in deren Folge er sich bei der Bevölkerung entschuldigte und die gesamte örtliche Parteispitze entließ. Li Datong führt diese Verhaltensänderung darauf zurück, dass das von früher her gewohnte Informationsmonopol der Partei längst durch die im Internet umherschwirrenden Informationen durchlöchert war.

Die Sozialwissenschaftlerin Zi Zhongjun schreibt von widerstreitenden Kräften und Interessen innerhalb der Regierung, weshalb die öffentliche Meinung am besten dadurch gestärkt werde, dass sie sich selbst artikuliere. Liu Binjie, der für Bücher und Veröffentlichungen zuständige Minister, bezeichnete die Olympischen Spiele jetzt als wichtigen Test, um ein „offeneres und transparentes Mediensystem“ zu entwickeln. Doch einstweilen sieht es eher danach aus, dass sich in dem Machtkampf, wenn’s drauf ankommt, die restriktiven Kräfte durchsetzen. Nach den Spielen geht das Ringen weiter. Die Frage ist nur, wie die olympische Erfahrung es beeinflussen wird.