Hilfe für China Wo bleiben die Spendengelder?

Das Erdbeben in Sichuan hat in der Volksrepublik China zu einer noch nie dagewesenen Hilfsbereitschaft geführt. Zehntausende freiwillige Helfer sind im Erdbebengebiet im Einsatz. Gespendet wurden bis zum Dienstag 4,4 Milliarden Yuan (etwa 401 Millionen Euro). Noch immer laufen täglich große Summen bei den Hilfsorganisationen ein. Schulen und Universitäten spenden, mit Benefiz-Veranstaltungen rufen Radio und Fernsehen zur Hilfe auf. Unternehmen wetteifern um das größte Spendenaufkommen.

Manche Behörden und Betriebe haben sogar Quoten für die persönlichen Spenden je nach Ranghöhe des Spenders festgesetzt. In den Stolz über die seltene Großzügigkeit mischt sich in China aber langsam auch Sorge. Wie kann sichergestellt werden, dass die Spenden auch die Bedürftigen erreichen? In China sind Staatsausgaben nicht der demokratischen Kontrolle unterworfen. Welche öffentlichen Gelder wohin gehen, wissen nur wenige, und nur in wenigen Fällen wird nachgefragt.

Mehr Transparenz gefordert

Doch jetzt wird die Forderung nach Transparenz immer lauter. Denn Millionen wohlmeinender Spender möchten sicher sein, dass ihr schwerverdientes Geld auch wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird. In Leserbriefen, Zeitungsartikeln und Internetbeiträgen wird immer häufiger die Frage nach der Kontrolle über die Ausgabe der immensen Spendengelder gestellt. Die Chinesen kennen ihre Bürokratie und ihre Funktionäre. Deshalb sind sie misstrauisch.

In einem Land, in dem Korruption, Unterschlagung und Missbrauch öffentlicher Gelder und Güter an der Tagesordnung sind, ist nach Meinung vieler Beobachter kaum zu vermeiden, dass auch Sach- oder Geldspenden für die Erdbebenopfer in dunklen Kanälen verschwinden oder dass trübe Geschäfte mit Hilfsgütern getätigt werden.

Reis teuer im Internet verkauft

Bisher wurde nur über kleinere Einzelfälle berichtet. So fanden aufmerksame Bürger in der Provinzhauptstadt Chengdu Zelte des Katastrophenschutzes auf privaten Grundstücken in Villenvierteln. Eine Hilfslieferung Reis wurde, wie ein aufmerksamer Internetnutzer entdeckte, zu einem Preis, der um ein Vielfaches über dem Marktpreis lag, an eine Hilfsorganisation verkauft.

Skeptische Bürger fragten dann auch die halbstaatlichen Hilfsorganisationen wie das Chinesische Rote Kreuz oder die China Charity Foundation, wie viel Geld von ihren Spenden denn für Verwaltungszwecke ausgegeben werde. Die Antworten bei ein und derselben Organisation brachten krasse Unterschiede zutage; die einen sprachen von fünf Prozent, andere von bis zu 30 Prozent. Genau wusste es aber offenbar niemand.

Nur die Spitze des Eisbergs

Private Spenden, wohltätige Einrichtungen und Stiftungen sind in China noch nicht lange Teil des öffentlichen Lebens. Auch die Gesetze, die den Umgang mit Spendengeldern regeln, sind noch lückenhaft. Das Innenministerium versichert, es werde alles strikt nach Vorschrift ablaufen. Gleichzeitig ist aber in den Zeitungen zu lesen, dass gerade erst entsprechende Vorschriften erlassen wurden.

Die Zentralregierung hat zwölf Inspektionsteams aus der Zentralen Disziplinarkommission und verschiedenen Ministerien nach Sichuan geschickt, um sicherzustellen, dass in den Hilfsaktionen alles nach den Regeln verläuft, doch bei vielen Spendern macht sich schon Ärger breit. Sie fürchten, dass die bekanntgewordenen Fälle nur die Spitze des Eisberges sind.

Bürger können Unregelmäßigkeiten über eine von der Regierung eingerichtete Telefonnummer melden. Die Zeitung „Beijing News“ meint dagegen, der einzig richtige Weg sei, die Verwendung der Spenden bis ins Detail öffentlich zu machen. Inspektionsteams seien doch wieder nur innerhalb des Regierungssystems aktiv, jetzt sei Kontrolle von außen gefordert. Außerdem müsse auch die offene Berichterstattung der Presse weiter gewährleistet werden. Nicht nur die Rettungsarbeiten, auch der Wiederaufbau müsse völlig transparent sein. Ebenso müsse auch die Verwendung der staatlichen Zuschüsse, bisher 1,6 Milliarden Euro, verfolgt werden.

Bessere Kontrolle gefragt

Das Polizeiministerium gab am Dienstag eine Anweisung heraus, nach der örtliche Polizeistationen neue Kontrollkommissionen einrichten sollen, um Unterschlagungen und andere Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Die Provinz Sichuan stellt derzeit zusätzliches Kontrollpersonal ein. Die neuen Mitarbeiter kommen nicht aus Behörden. Die Verwendung von Spenden in einer Höhe von umgerechnet mehr als einer Million Euro muss der Vize-Gouverneur genehmigen.

Das sind gute Ansätze. Doch je konkreter es wird, desto geringer wird die Auskunftsbereitschaft. Die Funktionäre sollten stärker persönlich zur Verantwortung gezogen werden. In der weitgehend zerstörten Stadt Dujiangyan wurden drei Funktionäre wegen Pflichtvernachlässigung entlassen. Es wurde aber nie bekannt, was genau sie sich zu schulden kommen ließen. Schließlich stellte sich heraus, dass einer von ihnen sogar weiter auf seinem ursprünglichen Posten arbeitet.